Umstrittenes Projekt Neue Kindertagesstätte Hauenstein: CDU begründet und untermauert ihre Position

9. Mai 2019 | Kategorie: Regional, Südwestpfalz und Westpfalz

Michael Zimmermann (links) und Markus Pohl.
Foto: Werner G. Stähle

Hauenstein (Südwestpfalz). Zum in Hauenstein (Ortsgemeinde) anstehenden bedeutenden Projekt „Neue Kindertagesstätte“ begründeten und untermauerten Markus Pohl (1. Beigeordneter) und Michael Zimmermann (Fraktionssprecher im Gemeinderat und Ortsbürgermeister-Kandidat) namens der kommunalen CDU sowie für die CDU-Ratsfraktion deren Position vor dem Hintergrund der Entwicklungen und Diskussionen der letzten Wochen und Tage.

Im Gespräch mit dem Pfalz-Express schilderten die beiden Kommunalpolitiker einführend die Vorgeschichte: Die Trägerschaft des Hauensteiner „Kindergartens“ (Kindertagesstätte Sankt Elisabeth) habe die Ortsgemeinde zum 1. Januar 2017 als „Pflichtaufgabe“ übernommen vom kirchlichen „Elisabethenverein“. Dies vorbereitend habe sich Ende des Jahres 2016 die örtliche CDU in einer Mitgliederversammlung mit der Weiterentwicklung der Kinderbetreuung in Hauenstein beschäftigt und an Gesprächen mit dem Landes-Jugendamt teilgenommen, der Behörde die Rahmenbedingungen für Kindergärten und Kindertagesstätten bestimme. Danach sei klar gewesen, dass eine vierte Gruppe eröffnet werden müsse. Dann habe man das bestehende Gebäude sowie die Außenanlagen begutachtet und sei zum Schluss gekommen, eine Anpassung an (inzwischen) bestehende Vorgaben sowie den Erweiterungsbedarf sei am gegenwärtigen Standort Elisabethenstraße nicht realisierbar.

Dementsprechend habe sich die Frage ergeben, wo ein neuer „Kindergarten“ eingerichtet werden kann, entsprechend den damals aktuellen Vorgaben für vier Gruppen. Drei Standorte seien ins Auge gefasst und im Rahmen einer „Machbarkeitsstudie“ der Gemeinde untersucht worden: an der Straße Schulrech (unterhalb Nedingfels-Park, Zufahrt über Landauer Straße), an der Bahnhofstraße beim „Hotel Felsentor“ (Wiesengelände) sowie das Grundstück der ehemaligen „Süddeutsche Schuhfabrik“ an der Dahner Straße.

Mit Besichtigung und folgender Eignungsbeurteilung seinen drei auf Kindertagesstätten spezialisierte Planungsbüros beauftragt gewesen. Alle seinen unabhängig voneinander „unisono“ zum Ergebnis gekommen, das Grundstück an der Dahner Straße sei „der beste Standort“. Dort werde eine Verbesserung des gegebenen unbefriedigenden Zustands (verlassenes Industriegelände mit leerstehendem Fabrikgebäude) erreicht und die Nähe zur Grundschule würde von Pädagogen bevorzugt sowie von der Landesregierung (grundsätzlich) präferiert.

„Grundlagen waren dann für uns (als CDU-Fraktion) die von den Architekten genannten Argumente“, betonten Michael Zimmermann und Markus Pohl. „Auch sind wir zur Überzeugung gekommen, durch die Möglichkeit, dort (Grundstück Dahner Straße) Kindergarten und Grundschule zu verbinden, sind Synergieeffekte möglich.“

Dies gelte neben anderem bezüglich des Essens, und es bestehe die Möglichkeit zwischen Kindergartengelände und Schul-Pausenhof eine Verbindung herzustellen. Eine Zusage des Eigentümers des dazwischen liegenden Grundstückes, einen drei Meter breiten Streifen abzugeben, läge vor. „Darauf kamen wir innerhalb der CDU zum sachlichen Ergebnis, das Grundstück ist am besten geeignet.“ betonten Michael Zimmermann und Markus Pohl. Anschließend seien Verhandlungen mit den Grundstückeigentümern geführt worden, hauptsächlich durch Ortsbürgermeister Rödig.

Der Gemeinderat habe beraten und schließlich mit Mehrheit beschlossen, das Grundstück zu erwerben. Darauf sei das rund 3.382 Quadratmeter große Gelände gekauft worden, zum Preis von 70 Euro pro Quadratmeter „wie es steht und liegt“. (Mit allen Lasten inklusiv leerstehende Gebäude.)

Ausschließlich auf Grundlage sachlicher Erwägungen und Überzeugungen seinen Verhandlungen und Kauf erfolgt, bekräftigen die beiden Gesprächspartner nochmals. Man wehre sich gegen den von anderer Seite verwendeten Begriff „Deal“. Dieser sei missverständlich und deshalb unangemessen.

Im nächsten Schritt hätte jedes der drei Planungsbüros Ideen und Entwürfe vorgestellt. Der Gemeinderat habe alle beurteilt und geprüft, auch durch Besichtigung von Referenzobjekten und am Ende beschlossen, das Planungsbüro Hort + Hensel (Kaiserslautern) zu beauftragen einen Entwurf zu erstellen. Vorgabe sie gewesen, der Neubau soll quer am oberen Rand des Geländes entstehen. Dies habe auch die Zustimmung des Personals der (bestehenden) Kindertagesstätte (KiTa) gefunden. Überschlägig seien Kosten von insgesamt drei Millionen Euro im Gespräch gewesen.

Während dieses Verfahrens hätte das „Kreisjugendamt“ an die Gemeinde herangetragen, aufgrund der positiven Bevölkerungsentwicklung Hauensteins sei eine KiTa mit sechs Gruppen erforderlich, für 119 Kinder. Eine solche Vorgabe sei für die Gemeinde verpflichtend und dementsprechend hätte das Büro Hort + Hensel umplanen müssen und sei im Ergebnis auf einen Kostenrahmen von viereinhalb Millionen Euro gekommen; eine Steigerung von 50 Prozent.

Weil auch das Gebäude größer werden müsse, sei über dessen Lage auf dem Gelände neu nachgedacht worden und das Planungsbüro habe einen angepassten Entwurf erarbeitet. Dieser sei dem Gemeinderat vorgelegt und (zeitnah) in den Bauausschuss delegiert worden. (Anmerkung des Verfassers: Alle Gemeinderat-Mitglieder waren eingeladen dort mitzuwirken.)

Der (erweiterte) Bauausschuss habe dann (am 8. April 2019) beraten, auch das vorgesehene Gelände begutachtet, und sei zum Ergebnis gekommen, sich mit den vorgelegten Plänen nicht einverstanden erklären zu können, hauptsächlich wegen der Gegebenheiten an der Dahner Straße beim Bringen und Abholen der Kinder. An das Büro Hort + Hensel sei deshalb delegiert worden, drei Varianten bezüglich der Lage des Gebäudes zu erarbeiten, unter Berücksichtigung der Vorschläge und Anregungen des Bauausschusses. Zielsetzung solle sein, dass die Kinder über die Kirchstraße gebracht werden könnten und von der Dahner Straße aus lediglich Lieferungen erfolgten. Das Planungsbüro habe für die Vorlage der Varianten mittlerweile einen Zeitpunkt genannt, der weitere Beratung und Beschlussfassung erst nach Konstituierung des neu gewählten Gemeinderates ermögliche, also im September.

Ergänzend konstatierten Markus Pohl und Michael Zimmermann „aus Sicht der CDU“: Seitdem der „Kindergarten“ an die Gemeinde Hauenstein übergegangen sei, wäre die Gemeinde in Beratungen und Beschlüssen sowie durch Aktivitäten zügig ihren Verpflichtungen nachgekommen, einschließlich der aus Vorgaben von Seiten Land und Kreis resultierenden. Der Mietvertrag für die gegenwärtige KiTa laufe am 31. Dezember dieses Jahres aus. Zwar habe man eine Verlängerungsoption von zwei Jahren und könne von Gutwilligkeit des Vermieters, der Katholischen Kirche, ausgehen, „aber wir haben keine fünf Jahre mehr, auch wegen der abzusehenden erfreulichen Bevölkerungsentwicklung“, betonten Markus Pohl und Michael Zimmermann sowie: „Spätestens zum Jahresende 2021 soll unsere neue Kindertagesstätte bezugsfertig sein.“

Wegen der (vom Kreis) verlangten Erweiterung von vier auf sechs Gruppen scheide nach Einschätzung der Architekten das Gelände am Schulrech aus. Die Gemeinde habe außer diesem und dem an der Dahner Straße nach ihrer Kenntnis kein weiteres Gelände im Eigentum, auf dem Baurecht besteht, legten Michael Zimmermann und Markus Pohl dar. Letzteres sei Voraussetzung weil andernfalls eine Vorlaufzeit von drei bis fünf Jahren erforderlich wäre. Für das von der SPD mittlerweile präferierte Grundstück beim Felsentor (Prälat-Sommer-Straße) habe die Gemeinde kein Baurecht.

Neben der neuen Kindertagesstätte hätten das neue Wohngebiet „Sonnenhang“ sowie das neue „Interkommunale Gewerbegebiet“ als jeweils große Herausforderungen angestanden. Die Gemeinde-CDU sei stets bestrebt gewesen, die Attraktivität Hauensteins zu erhöhen, auch für potentielle Zuzügler und besonders durch Verbesserung der Infrastruktur, resümierten abschließend Markus Pohl und Michael Zimmermann die zu Ende gehende Sitzungsperiode des Gemeinderates Hauenstein, und einiges davon habe man erreicht.

zur Person

Markus Pohl ist Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Hauenstein, 1. Beigeordneter der Ortsgemeinde Hauenstein, Mitglied im Verbandsgemeinderat Hauenstein sowie Mitglied im Kreistag Südwestpfalz.
Michael Zimmermann ist stellvertretender Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Hauenstein, Fraktionssprecher der CDU-Fraktion im Ortsgemeinderat, Mitglied im Verbandsgemeinderat und kandidiert als künftiger Ortsbürgemeister Hauensteins. (W. G. Stähle)