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Foto: red
Man reibt sich verwundert die Augen, wenn man lesen muss, was im Land Rheinland-Pfalz und unserer Bundesrepublik möglich sein soll.
Wie der RHEINPFALZ vom 16. August zu entnehmen ist, wollen Politiker einem Teil der Pfälzer das Wahlrecht entziehen: „Für die Kommunalwahlen im Mai 2019 bedeutet dies (anstehende Verhandlungen und Fusionsgesetz), dass in beiden Verbandsgemeinden (Dahn und Hauenstein) keine Verbandsgemeinderatswahlen stattfinden werden. Diese erfolgen erst nach der Fusion.“, ist dort beiläufig zu lesen und auch, diese Fusion sei nicht vor Juli 2020 zu erwarten.
Sind wir wirklich schon so weit? Kann in unserer Republik und in unserem Bundesland die Demokratie wirklich ausgesetzt werden, bis vollendete Tatsachen geschaffen sind?
Können Demokraten wirklich auf solche Gedanken kommen – vermutlich aus Angst vor Gelben und Roten Karten? Können Wahlperioden nach Politikerwunsch ausgedehnt werden? Kann uns, wie anvisiert, das Wahlrecht für mehr als ein Jahr entzogen werden, ein Jahr der Entscheidungen und Weichenstellungen?
Sollten unsere Verfassungen in Bund und Land derartiges ermöglichen? Heißt es dort nicht „Alle Macht geht vom Volke aus“? Sind nicht Wahlen die einzige Möglichkeit des Volkes, seine Macht auszuüben?
Mit dem In-dieWelt-setzen solcher Absichten wird die Demokratie zerstört, nicht nur weiter beschädigt. Das können und dürfen wir nicht zulassen.
Rein praktisch kann es kein Problem sein, wenn Verbandsgemeinderäte sich ein Jahr nach der Wahl auflösen, weil es ihre Verbandsgemeinden nicht mehr gibt.
Es kann auch kein Problem sein, die Fusion auf die nächste reguläre Wahl zu terminieren und besonders sorgfältig und ohne Zeitdruck zu arbeiten.
Allerdings sind im einen Fall die Verbandsgemeinderäte zwischenzeitlich neu zusammengesetzt und im andern zusätzlich der Landtag. Bis zum Beweis des Gegenteil ist anzunehmen, nur diese Überlegung kann Vater des Gedankens sein.
Bürgerinnen und Bürger sollen ausgeschaltet werden.
Werner Stähle, Hauenstein
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„Sind wir wirklich schon so weit? Kann in unserer Republik und in unserem Bundesland die Demokratie wirklich ausgesetzt werden, bis vollendete Tatsachen geschaffen sind?
Können Demokraten wirklich auf solche Gedanken kommen – vermutlich aus Angst vor Gelben und Roten Karten? Können Wahlperioden nach Politikerwunsch ausgedehnt werden? Kann uns, wie anvisiert, das Wahlrecht für mehr als ein Jahr entzogen werden, ein Jahr der Entscheidungen und Weichenstellungen?
Alle Ihre Fragen sind schlicht mit einem „Ja“ zu beantworten.
Nur der Druck der Strasse wird vielleicht dazu führen, dass wird zu einem „Nein“ zurückkehren können.
Ich wähle keine „Verräter“ am Bürgerwillen und hoffe, dass viele Bürgerinnen und Bürger mir gleichtun.
Zuerst lässt die Landesregierung eine Bürgerabstimmung über die Zukunft der VG Hauenstein zu. Als diese nicht so ausfällt wie gewünscht, wird sie mit Füßen getreten und der eindeutige Bürgerwille von Politikeren auf allen Ebenen negriert.
Dann sollen Wahlen ausgesetzt werden, damit diese Politiker ihr schändliches Vorhaben durchsetzen können. Sollen die Bürger hier für dumm verkauft werden? Wahlen sind ein Grundrecht unserer Demokratie, lernt jeder Schüler schon in der Schule. Pfuii auf solche Politiker, darauf können wir gerne verzichten.
Es wäre so schön gewesen, wenn sich niemand aus der VG Hauenstein gegen diese sinnlose Verwaltungsreform gewehrt hätte, dann hätte die Mainzer Politiker nach belieben schalten und walten können. Bürger wehrt Euch weiter. Es lohnt sich.
Unter Punkt 1.3 des Wahlprogramms der AfD zur Wahl des deutschen Bundestages am 24. September 2017 steht „Das Volk muss wieder zum Souverän werden“. Einfach mal nachlesen. Demnach ist schon klar, wie es mit der Machtverteilung in unserem Land steht udn wo die Reise hingeht. Am Beispiel dieses Politgeschachere lässt sich praktische Politik nun selbst erleben. Ich wünschen den Menschen in der Westpfalz dennoch eine gute Lösung für die Zukunft.
Die Abstimmung der VG Hauenstein am 07.Mai 2017 wurde genau nach Vorgabe der Landesregierung durchgeführt ,da das Ergebniss aber so deutlich der Erwartung der LANDESREGIERUNG wiedersprach
wird diese Abstimmung einfach wie nicht gewesen abgelegt.Das ist mittlerweile unsere DEMOKRATIE.
Die vorherige Landesregierung hat die Bürgerbeteiligung ausdrücklich gewünscht und gefordert.
Die VG-Ratsmitglieder mit Bürgermeister hatten nach dieser Abstimmung alle die Fusion mit der VG-Annweiler auf ihre Fahnen geschrieben.Was ist bei den bei den gewählten Räten passiert um das zu vergessen.
Jetzt reicht eine Bitte aus Mainz mit der VG-Dahn zu verhandeln um das Bürgervotum vergessen zu machen.Ich hoffe dass alle Bürger bei den Wahlen nächstes Jahr dies nicht vergessen haben.
Meine ganz persönliche Meinung ist: Die Missachtung des an der Wahlurne mit überwältigender Mehrheit und bei überdurchschnittlicher Wahlbeteiligung manifestierten Bürgerwillens durch die SPD-geführte Landesregierung ist unfassbar. Undemokratischer geht es kaum noch. In Mainz haben die einfach nicht verstanden, dass deren hohles und verlogenes Politgeschwätz vom sogenannten wichtigen und zu respektierenden Bürgerwillen beim Bürger längst nicht mehr verfängt. Hoffentlich zeigen die Wähler bei der anstehenden Kommunalwahl am 26. Mai 2019 den Regierungsparteien, also SPD/Grüne/FDP, die rote Karte. Und hoffentlich profitieren die Rechtspopulisten nicht davon.