- Pfalz-Express - https://www.pfalz-express.de -

Leserbrief zu Fusion VG Dahn und Hauenstein: Wahlrecht darf nicht manipuliert werden!

[1]

Foto: red

Man reibt sich verwundert die Augen, wenn man lesen muss, was im Land Rheinland-Pfalz und unserer Bundesrepublik möglich sein soll.

Wie der RHEINPFALZ vom 16. August zu entnehmen ist, wollen Politiker einem Teil der Pfälzer das Wahlrecht entziehen: „Für die Kommunalwahlen im Mai 2019 bedeutet dies (anstehende Verhandlungen und Fusionsgesetz), dass in beiden Verbandsgemeinden (Dahn und Hauenstein) keine Verbandsgemeinderatswahlen stattfinden werden. Diese erfolgen erst nach der Fusion.“, ist dort beiläufig zu lesen und auch, diese Fusion sei nicht vor Juli 2020 zu erwarten.

Sind wir wirklich schon so weit? Kann in unserer Republik und in unserem Bundesland die Demokratie wirklich ausgesetzt werden, bis vollendete Tatsachen geschaffen sind?

Können Demokraten wirklich auf solche Gedanken kommen – vermutlich aus Angst vor Gelben und Roten Karten? Können Wahlperioden nach Politikerwunsch ausgedehnt werden? Kann uns, wie anvisiert, das Wahlrecht für mehr als ein Jahr entzogen werden, ein Jahr der Entscheidungen und Weichenstellungen?

Sollten unsere Verfassungen in Bund und Land derartiges ermöglichen? Heißt es dort nicht „Alle Macht geht vom Volke aus“? Sind nicht Wahlen die einzige Möglichkeit des Volkes, seine Macht auszuüben?

Mit dem In-dieWelt-setzen solcher Absichten wird die Demokratie zerstört, nicht nur weiter beschädigt. Das können und dürfen wir nicht zulassen.

Rein praktisch kann es kein Problem sein, wenn Verbandsgemeinderäte sich ein Jahr nach der Wahl auflösen, weil es ihre Verbandsgemeinden nicht mehr gibt.

Es kann auch kein Problem sein, die Fusion auf die nächste reguläre Wahl zu terminieren und besonders sorgfältig und ohne Zeitdruck zu arbeiten.

Allerdings sind im einen Fall die Verbandsgemeinderäte zwischenzeitlich neu zusammengesetzt und im andern zusätzlich der Landtag. Bis zum Beweis des Gegenteil ist anzunehmen, nur diese Überlegung kann Vater des Gedankens sein.

Bürgerinnen und Bürger sollen ausgeschaltet werden.

Werner Stähle, Hauenstein

Print Friendly, PDF & Email [2]