Offener Brief von Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ an US-Streitkräfte

12. Juli 2019 | Kategorie: Kreis Germersheim, Leserbriefe und Kommentare, Politik regional

Foto: red

Liebe Gaststreitkräfte der U.S. Army,

Sie betonen sich verpflichtet zu fühlen, gute Gäste und Nachbarn zu sein.

Zur Situation der Gefahrstofflager im US-Depot Germersheim haben wir einige Fragen, denn Sie haben mitgeteilt, dass Sie sich an deutsche Gesetze und die Sicherheits- und Umweltstandards halten, aber…

…warum unterzeichnen Sie dann den seit 2013 von der Kreisverwaltung Germersheim fertiggestellten Katastrophenschutzplan nicht, wie dies in der erteilten Betriebsgenehmigung gefordert wird?

Denn: Die dort lagernden Artikel sind doch nach ihren Aussagen nur Öle, Schmiermittel, etc. mit Nato Stock Nummer.

…warum übermitteln Sie den kommunalen Feuerwehren keine allgemeine Informationen zur Erstellung einer Löschmittelstrategie, um im Brandfalle Personenschäden zu vermeiden?

Denn: Chemische Reaktionen und falsche Löschmittel oder die falsche Menge davon, kann dazu führen, dass neue gefährliche Stoffe entstehen und bei einem Vollbrand das Gebäude bis auf die Grundmauern niederbrennen kann.

…warum nehmen Sie eine höhere Personengefährdung der deutschen Bevölkerung durch einen zu geringen Sicherheitsabstand in Kauf, als dies gesetzlich bei einem zivilrechtlichen Gefahrstofflager zulässig wäre?

Denn: Die erste Wohnbebauung liegt nur ca. 300m vom Gefahrstofflager entfernt. Bei einem zivilrechtlichen Gefahrstofflager wäre der einzuhaltende Sicherheitsabstand deutlich größer.

…warum missachten Sie das Rücksichtnahmegebot nach dem Bundesimmissions-schutzgesetz (§ 50) und lagern zumindest die hochgiftigen Stoffe nicht auf einer Ihrer vielen anderen Liegenschaften, die einen deutlich höheren Abstand als die geforderten mindestens 2.193 m bis zur nächsten Wohnbebauung haben?

Denn: Dann würden Sie durch die Lagerung keine Menschen unmittelbar gefährden und könnten die Gefahrstofflagerklasse in Germersheim entsprechend reduzieren.

Zur guten nachbarschaftlichen Beziehung erwarten wir, dass Sie den anwohnenden Menschen und uns eine Antwort auf diese Fragen geben.“

Mit freundlichen Grüßen

Vorstand der Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“

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7 Kommentare auf "Offener Brief von Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ an US-Streitkräfte"

Helga sagt:

13. Juli 2019 um 10:34 Uhr

Dieser Leserbrief ist sehr alarmierend und wirft die Frage auf, ob für die US-Armee andere Gesetze gelten als für uns. Ich wünsche der Bürgerinitiative viel Erfolg und hoffe, dass sie sich jede Verstärkung sucht, die es gibt (Landtagsabgeordnete, Bundestagsabgeordnete, Umweltminister u.s.w. und natürlich die Öffentlichkeit und die Presse). Es ist unglaublich, was ein paar engagierte Menschen alles bewegen können. In diesem Sinne, dran bleiben und viel Erfolg!
Helga sagt:

13. Juli 2019 um 10:43 Uhr

Gerade ich den Artikel über radioaktiv verseuchtes Grundwasser in Ludwigshafen gelesen. Das ist ein weiterer, wichtiger Grund sich gegen ein Gefahrstofflager zu wehren.
- Magnetmensch sagt:
  
  13. Juli 2019 um 21:21 Uhr
  
  Vor allen Dingen gegen ein ungenehmigtes, das sich zudem nicht an die deutschen Mindestanforderungen halten muss, da es ein Lager ausländischer Streitkräfte ist.
  Unter diesen Umständen verzichte ich sehr gerne auf diese Leute.
  Sie mögen ihre Atomsprengköpfe in Büchel auch gleich wieder mit nach Hause nehmen!
Magnetmensch sagt:

13. Juli 2019 um 21:39 Uhr

Was wetten wir, dass die BI die sachlich besseren Argumente hat und das Lager mit irgendwelchen juristischen Haarspaltereien trotzdem durchgesetzt wird?

Was sich hier abspielt, ist ein klassisches Beispiel für die Güte der Inhalte deutscher Gesetze.
Zuständigkeit: nicht geklärt
Verfahren: nicht geklärt
Unterschiede zivil / milit.: nicht geklärt

Im Grunde kann eine ausländische Streitmacht auf deutschem Boden machen, was sie will.
Nicht nur das: sie hinterlässt dann auch, was sie will.
Siehe Kontamination von diversen Ex-Amerikaner-Stützpunkten…
Hoffentlich nehmen die ihre Atomsprengköpfe aus Büchel noch so rechtzeitig mit nach Hause, solange die noch transportfähig sind…
Fred S. sagt:

14. Juli 2019 um 21:13 Uhr

Zu dem Thema auch mal „PFAS Contamination at American Airbases in Germany“ googlen…
HeinBloedt sagt:

15. Juli 2019 um 08:56 Uhr

Der Bericht am 11.7. im SWR hat gezeigt, das die Amerikanischen „Freunde“ im Gersheim machen können, was Sie wollen. Sie brauchen für nicht eine Genehmigung…

Sowas sollte alle Alarmglocken aktivieren!

Aber was passiert?
Die ‚ach so Bürgernahen‘ Komunalpolitiker lehnen sich zurück und verweisen auf ein Abkommen aus der Znach dem Krieg.
Sowas zeugt von unfähigkeit und keinerlei Verantwortung gegenüber den Bürgern…
Aber, wenns um die Wahl geht, da kann man sich hinstellen und das blaue vom Himmel versprechen…

Zahlen die Amis eigentlich Steuer für das Gelände?
Wen ja, würde ich die Steuern um den Faktor 10-15 erhöhen.
Denn im Ernstfall würde ja jede betroffene Gemeinde auf den Kosten sitzen bleiben…
Also, Finazielle Absicherung um vorfeld.
istdochklar sagt:

15. Juli 2019 um 10:38 Uhr

@Magnetmensch „Im Grunde kann eine ausländische Streitmacht auf deutschem Boden machen, was sie will. Nicht nur das: sie hinterlässt dann auch, was sie will.“
Es gibt nur noch die USA die das hier in D beanspruchen. Der zwei plus vier Vertrag regelt leider die Folgen der beiden Weltkriege für D nicht völlig zuende. Es sind immer noch Rechte für die Siegermächte übrig geblieben, was heute quasi nur noch die USA ausweidend in Anspruch nimmt. So wird bei KL das größte US-Militätkrankenhaus außerhalb der USA gebaut ….. im Ramstein befindet sich die größte Air Base außerhalb der USA …. und niemand hat das abrufbar im täglichen Leben auf dem Schirm, was das für Gegenwart und Zukunft bedeutet. Schäuble sagte ja, dass D nie völlig souverän ist/war, das wird auch lange Zeit noch so bleiben.