Freitag, 20. September 2019

Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ kritisiert Landrat in offenem Brief

14. September 2018 | noch keine Kommentare | Kategorie: Allgemein, Kreis Germersheim, Politik regional

BI-Vertreter vor der Kreisverwaltung.
Foto (Archiv): Pfalz-express

Germersheim/Lingenfeld – Die Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ hat einen offenen Brief an Landrat Dr. Fritz Brechtel geschrieben.

Der Brief sei als Antwort auf die Pressemitteilung des Landratsamts zu verstehen, der nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes zum Eilantrag der BI herausgegeben wurde, so die Bürgerinitiative.

Die BI betont, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichts die Meinung der Kammer zur Kontroll-Zuständigkeit (beim BAIUDBw und nicht bei der KV), zur nicht gegebenen Eilbedürftigkeit und zur Einstufung des US-Depots als militärischen Standort darstellt. „Ein Urteil zum Hauptantragspunkt der fehlerhaften und damit ungültigen Genehmigung des Gefahrstofflagers erfolgt erst mit Abschluss der Hauptverhandlung“, so die Bürgerinitiative.

Die BI kritisiert in ihrem Schreiben unter anderem, dass der Landrat der Öffentlichkeit nicht gesagt habe, „dass für das Gebäude 7915 schon längst hochgiftige Stoffe im Jahr 2011, bewusst ohne Öffentlichkeitsbeteiligung, genehmigt wurden?“

Weiter heißt es: “Und warum musste die BI 8 Monate für die Transparenz kämpfen, um dies festzustellen? Und warum haben Sie im Februar von neuen Antragsunterlagen gesprochen, obwohl nur angeblich die Stoffliste geändert wurde? Und warum wollen Sie das Verfahren mit fehlerhaften, unvollständigen Unterlagen weiterführen und machen von Ihren rechtlichen Möglichkeiten keinen Gebrauch?Und warum verweigern Sie die Einsichtnahme in die geänderte Stoffliste zur Erweiterung und zwingen die BI in ein weiteres Rechtsverfahren?“

Der gesamte Brief ist auf der Webseite der BI nachzulesen.

Auf Pfalz-Express-Anfrage am Freitag verwies die Kreisverwaltung auf eine Medieninformation, die in einigen Tagen herausgegeben werden und über den Sachstand informieren soll. (red) 

 

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