Dietmar Bytzek (BI Kein Gefahrstofflager) überreicht Forderungs-Postkarte an Landrat Brechtel

21. Januar 2021 | Kategorie: Kreis Germersheim

Dietmar Bytzek (li.) hat Landrat Dr. Fritz Brechtel die überdimensionale Postkarte übergeben.
Foto: über BI „Keine Gefahrstofflager e.V.“

Germersheim/Lingenfeld – Der Vorsitzende der Bürgerinitiative Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager in Lingenfeld/Germersheim“ (BI „Kein Gefahrstofflager“) e.V., Dietmar Bytzek, hat am Donnerstag eine symbolische DIN A 2-große Postkarte Postkarte an Landrat Dr. Fritz Brechtel übergeben.

Die Postkarte soll den Landrat und die gesamte Kreisverwaltung an die Aktualität des Gefahrstofflagers im US-Depot in Germersheim erinnern. „Wann gibt es endlich den Katastrophenschutzplan für das Gefahrstofflager im US-Depot?“ Diese Frage treibt die BI seit Jahren um.

Sie sei auch dieses Mal nicht beantwortet worden, sagte Bytzek. Der Landrat habe aber nicht abgestritten, dass ein Katastrophenschutzplan notwendig sei. Trotz Corona seien rund 800 Haushalte aktiv tätig und geworden und hätten überwiegend per frankierter Postkarte ihrer Forderung Nachdruck verliehen. „Die Bürger des Kreises wollen nun endlich einen Katastrophenschutzplan für das US-Depot“, so Bytzek zum Landrat.

Auf der Rückseite der Postkarte sind die Punkte aufgeführt, die der BI unter den Nägeln brennen.

  • „Die Corona Pandemie hat gezeigt wie wichtig Vorsorge ist.
  • In der ersten Genehmigung von 2009 wird die Erstellung eines Katastrophenschutzplans und nicht eine freiwillige Zusammenarbeit für das Gefahrstofflager im US-Depot durch die Kreisverwaltung festgelegt.
  •  Mit Schreiben vom 15.03.2018 bestätigte der Innenminister von Rheinland-Pfalz die Zuständigkeit der Kreisverwaltung und wies auf die Mustervereinbarung des Landes hin.
  •  Seit dem 7. Oktober 2019 liegen der Kreisverwaltung alle Unterlagen zum Gefahrenabwehrplan der US-Army vor.
  • Wiederholt hat die Kreisverwaltung zugesagt, zuletzt mit Schreiben des Landrats vom 29.07.2020, den Katastrophenschutzplan noch in 2020, trotz Corona, zu erstellen.
  • Warum Herr Landrat, Dr. Fritz Brechtel, liegt der Plan, nach nunmehr 10 Jahren, immer noch nicht vor?“

Laut Bytzek habe Landrat Brechtel die derzeitige Verzögerung damit begründet, dass die federführenden Mitarbeiter mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie (z.B. Impfzentrum einrichten) beschäftigt seien. Zudem benötigten eben diese Mitarbeiter Informationen von Ehrenamtlichen. Die wiederum würden diese „Zuarbeit“ in ihrer Freizeit erstellen, so Bytzek.

Die Argumente der Kreisverwaltung will die BI so nicht gelten lassen: „Die Corona-Pandemie haben wir seit einem Jahr – das Gefahrstofflager im US-Depot gibt es bereits seit 10 Jahren – was wurde in dieser Zeit für die Sicherheit von Mensch und Natur getan? Darauf gab es keine Antwort.“

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