Leserbrief zu Kreishaushalt: Demokratur

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„Seit wann diskutiert die Kreisverwaltung über eine Erweiterung ihrer Räumlichkeiten? 20 Jahre, wahrscheinlich länger! Am besten man hätte damals gleich auf grüner Wiese gebaut und die geplante Moschee gleich nebenan. Damit die Beamten beim Ruf des Muezzins aufwachen.

Dass mittlerweile die Kosten aus dem Ruder laufen, hätten die Experten auch schon früher merken dürfen. Die Debatte darüber und über das Haus Kahn, sollte auch einem BMI erlaubt sein. Was für ein seltsames Demokratieverständnis kommt hier zu Tage. Es geht doch nicht um das Festzurren von Aufgabenbereichen, sondern um die willkürliche Änderung der Tagesordnung des Beirates für Migration.

Nach meiner bescheidenen Meinung sollte der BMI seine Tagesordnungspunkte selbständig wählen dürfen, dies sollte eigentlich in einer entsprechenden Satzung geregelt sein und es sollte keine Zensur durch die KV stattfinden. Wo leben wir denn? Demokratie oder Demokratur? Oder sind die Damen und Herren gegenüber der Öffentlichkeit nicht kritikfähig?

Ich gehe mal davon aus, dass bei der KV keiner Angst haben muss, dass an seinem Lack gekratzt wird. Aber wo gehobelt wird, fallen Späne und mit dem Selbstverständnis der BMI-Vorsitzenden hatten auch schon andere Kommunen ihre Probleme, warum auch immer!

Die unterschiedliche Einstufung von Gebäuden durch die GDKE(Generaldirektion kulturelles Erbe), die ja zum Teil beim Kreis angesiedelt ist. Z.b. Haus Kahn. Kinosaal in Rheinzabern, Fachwerkhaus im Jockgrimer Hinnerstädel, die abgerissen werden könnten/wurden, steht im Gegensatz zu möglichen Baugebieten die nur teilweise, wenn überhaupt erschlossen werden können. Eben dies rät dann unser lieber Innenminister, um den Kommunen eine Möglichkeit an die Hand zu geben, ihre Haushalte zu sanieren. Seltsame Welt!   

Einen ideellen Zusammenhang von Haus Kahn und seiner Vergangenheit, seiner ehemaligen Besitzer und Bewohner, zur Arbeit des BMI werden auch die Beamten der KV sicher nicht wegdiskutieren können.

Die Geschichte der Juden ist geprägt von Migration und Vertreibung bis zum Holocaust, auch in Germersheim. Deshalb wäre eine kulturelle, demokratische Begegnungsstätte, gerade in Germersheim mit seinen vielen Ethnien, sicher nicht der falsche Ansatz!

Mit solchen Handlungen verärgert man nur die Personen, die sich freiwillig für ein Ehrenamt zur Verfügung stellen. Oder wollte die KV dem BMI-Vorsitzenden nur mal zeigen wo der Hammer hängt und die Deutungshoheit sichern? So werden wir die Probleme sicher nicht lösen und die BlassBlauBraunen sich die Hände reiben.

Res loquitur ipsa (Cicero) = Die Sache spricht für sich.“

Willi Hellmann

Rheinzabern