Leserbrief zu „Übergriffe beim Neustadter Demokratiefest“

4. August 2022 | Kategorie: Leserbriefe und Kommentare

Foto: red

„Unter der Annahme, dass es der Stiftung Hambacher Schloss mit ihrem Vorsitzenden, Innenminister Roger Lewentz, um ein ehrliches und wahrhaftiges Auftreten gegenüber der Öffentlichkeit geht, muss man fragen, was diese Dokumentation eigentlich soll.

Am 28.05. kurz vor seiner Abreise, bezeichnete Lewentz gegenüber dem Journalisten Jürgen Felger die Veranstaltung als „Erfolg“.
Zu diesem Zeitpunkt warteten tausende weitere Besucher bereits stundenlang auf dem Vorplatz, da das Schlossgelände für sie wegen „Überfüllung“ geschlossen war.

Laut den offiziellen Verlautbarungen vom 28.05. war es also eine erfolgreiche Veranstaltung mit so enormen Besucherandrang, dass man das Hambacher Schloss bis zur Abfahrt der Politik-Prominenz schließen musste. Das Fest war leer, weil die Politik Fracksausen vor dem Volk bekam.

Auch die als „Dokumentation“ überschriebene, seitenlange Bürgerbeschimpfung (…) der Stiftung lässt erhebliche Teile der Wahrheit weg, nämlich die Vorgeschichte: Dr. Kochanek, bis vor wenigen Monaten ein angesehener Bürger und Unternehmer Neustadts von dessen Ideen sich Bürgermeister Weigel vormals gerne „infizieren“ ließ, „da steckt ganz viel Energie drin, ganz viel Power und eine hohe Identifikation mit der Region“ (O-Ton, RP, 20.03.2019), hatte nämlich im Frühjahr eine Kundgebung angemeldet. Leider war deren politische Ausrichtung nicht so, wie sich die Obrigkeit das wünschte.

Also versah man die Kundgebung mit Auflagen, die realistischerweise niemand erfüllen kann und will. So wurden Zeit und Ort geändert und es waren die Kleinigkeit 1000 Ordner vorher namentlich zu benennen.

Derlei Auflagen und faktische Verbote sind das, was vom grundgesetzlich garantiertem „Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ (Art. 8 GG) in diesen Zeiten übrig bleibt, wenn, ja wenn man die Meinung der Herrschenden nicht teilt. Demonstriert man jedoch für die richtige Sache ((…), Familienzerstörung, Klimawahn, Maskenpflicht auf dem Fahrrad oder Helmpflicht beim Duschen) ist das Versammlungsrecht unbenommen.

Erst diese Vorgeschichte führte zum Besuch „der Weißen“ auf der Veranstaltung von 28.05. . Nun mag sich nach der zeitweisen Blockade des Spaziergangs zum Schloss und der danach folgenden stundenlangen Blockade auf dem Vorplatz durch die Polizei nicht jeder der Besucher immer freundlich verhalten haben. Es spricht aber für die Friedlichkeit von tausenden Bürgern, dass in der Beschimpfung kein einziger Fall von Gewalt und keine einzige Straftat explizit erwähnt werden konnte. Von „Übergriffen“ kann daher keine ernsthafte Rede sein. Es geht bei dieser Wortwahl nur um die mittlerweile gewohnte Diffamierung Andersdenkender.

Grund sich zu ärgern gibt es ja laut Politik keine: Frau Dreyer, Herr Lewentz und ihre Stäbe haben im Ahrtal bis heute alles richtig gemacht. Überdies hat der SWR die Bevölkerung eindringlich vor dem vier Tage im voraus vorhergesagten Starkregen gewarnt.
Obwohl es laut Polizei immer sicherer wird, werden traditionelle Großveranstaltungen wie der Weinstraßentag aus Sicherheitsgründen dauerhaft abgesagt und Weihnachtsmärkte feiert man mit Maske hinter (…)-Legos aus Beton.
Das Land ist durch Abschaltung von Kohle- und Atomkraftwerken bestens auf einen Winter ohne russisches Gas vorbereitet.

Ach ja, am Ende der Volksbeschimpfung darf natürlich der heilige Hinweis auf die „Historische Verantwortung“ nicht fehlen, während man Richtung Russland wieder einmal deutsche Haubitzen knallen lässt …“

Gerold Keefer, Bad Bergzabern

Die Redaktion: Der Leser bezieht sich auf die Veröffentlichung „Stiftung Hambacher Schloss dokumentiert Übergriffe bei Neustadter Demokratiefest“