AfD-Landtagsfraktion zum zweiten Mal auf dem Hambacher Schloss – Gegendemo auf dem Neustadter Marktplatz

Bei der Pressekonferenz: Dr. Alexander Gauland, Uwe Junge, Joachim Paul und Dr. Jan Bollinger (v.l.)
Fotos: Pfalz-Express/Ahme

Neustadt-Hambach. Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag lud zum zweiten Mal zu einer Veranstaltung ins Hambacher Schloss ein.

„Hinauf zum Schloss“ war der Titel der Zusammenkunft, mit der die AfD-Fraktion ihr zweijähriges Bestehen im Landtag feierte. Die SPD Neustadt rief zusammen mit dem Bündnis gegen Rechts am gleichen Tag zu einer „Veranstaltung „für Freiheit und Toleranz“ auf.

„Die AfD missbraucht erneut die Symbolik und die Historie des Schlosses und deutet sie für ihre eigene nationalistische und völkische Politik um“, so die Veranstalter.

Für die SPD Neustadt sei klar: „Das Hambacher Fest steht nicht für Nationalismus und Intoleranz, sondern für internationale Verständigung, Weltoffenheit, Meinungsfreiheit, Diskussionsfreude und Vielfalt.“

Im Anschluss an eine Diskussion mit Studierenden des Workshops „Europa 2025: Junge Menschen gestalten Europa“ der Friedrich-Ebert-Stiftung war kürzlich zusätzlich zur deutschen Fahne die Europäische Flagge auf dem Hambacher Schloss gehisst worden.

Die Gegendemo mit etwa 350 Teilnehmern begann am Saalbau mit einem Demonstrationszug durch die Stadt zum Marktplatz.

Danach fand eine Kundgebung auf dem Marktplatz statt, wo Grünen-Beigeordnete Waltraud Blarr im Namen des Stadtvorstands sprach, was der Landesvorsitzende der Grünen, Josef Winkler sehr begrüßte.

SPD-Landtagsabgeordnete Giorgina Kazungu-Haß, Stefan Werdelis (Verein Neustadt gegen Fremdenhass) und Claudia Dorka riefen zu mehr Engagement der Bürger und das Einstehen von Werten auf.

„Mit der Veranstaltung wollen wir mitten in Neustadt ein Zeichen setzen: Gerade heute, da die Weltpolitik zunehmend durch nationalistische Egoismen und Abschottung geprägt ist, wollen wir hier auch ganz ausdrücklich den europäischen Gedanken betonen. Hambach ist Vielfalt!“

Kundgebung der AfD auf dem Schlossplatz.

Die AfD-Veranstaltung verlief ruhig: Einige Polizeiwagen waren auf dem Schlossplatz positioniert.

Demonstrationszug zum Schloss und zur Kundgebung.

Nach einem Demonstrationszug und einer Kundgebung auf dem Buswendeplatz am Fuß des Hambacher Schlosses, gaben Alexander Gauland, Bundesvorsitzender der AfD, Uwe Junge, Fraktionsführer der Landtagsfraktion, Dr. Jan Bollinger und Joachim Paul zunächst eine Pressekonferenz, in der sie dieses zweite AfD-Treffen auf dem Hambacher Schloss erläuterten.

Das erste Fraktionstreffen vor einem Jahr habe man gerichtlich durchsetzen müssen. „Aber mittlerweile ist das ja fast schon unser Wohnzimmer hier“, sagte Junge gut aufgelegt.

Die AfD sehe sich in der Tradition des Hambacher Schlosses und des Hambacher Fests, dem ein „Europa der Vaterländer“ zugrunde gelegen habe. „Wir sind heute das protestierende Volk“.

Politisch wolle man eine Rückbesinnung auf die deutsche Identität als Basis – eine Eurokratie lehne man ab. Das Konservative in der CDU sei verloren gegangen, bedauert Junge, wie auch etwas später Alexander Gauland. Die Beiden sind ehemalige CDU-Mitglieder.

Beim Hambacher Schloss ging es unter anderem um Meinungsfreiheit. „Vom Mainstream abweichende Gedanken müssen erlaubt sein“, so Junge. Als AfD-Mitglied erfahre man soziale Ächtung, verbaute Karrierchancen und Gewalt, so Junge, Paul und Bollinger und lieferten auch Belege dafür.

Auch die Bundespolitik wurde von den fragenden Journalisten aufgegriffen. „Erledigt die CSU die Arbeit der AfD? Schafft es Merkel oder bereitet sich die AfD auf Neuwahlen vor?“

Die Gruppe „Siebenpfeiffer“ stimmte auf die Veranstaltung ein.

„Es ist alles offen, ich würde keine Voraussagen treffen“, so Alexander Gauland. Horst Seehofer tue einen winzigen Schritt in die richtige Richtung. Zuletzt habe er selbst 1976 ein solches Zerwürfnis zwischen Strauß und Kohl erlebt, erinnert sich Gauland. „Das war aber eine andere Situation damals als heute. Heute gibt es inhaltliche Differenzen, damals nicht.“

Im nichtöffentlichen Teil der Veranstaltung gab es Redebeiträge von Gauland, Junge und Bollinger. Sie beriefen sich auf geschichtliche Zusammenhänge zwischen Hambach – Erbe und Auftrag (Dr. Jan Bollinger) und dem jetzigen Deutschland, das „in Gefahr“ sei (Uwe Junge).

Dr. Alexander Gauland beschäftigte sich mit der nationalen Identität und dem Nationalstaat, der zusammen mit dem Rechtsstaat erst eine Demokratie ermögliche. Im Anschluss folgte eine Diskussionsrunde mit allen Referenten. (desa)