1. Hambacher Gespräch 2013: Demokratische EU – Utopie oder reale Forderung?

22. Februar 2013 | Kategorie: Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer

Das erste Hambacher Gespräch bezieht sich auf die EU. Foto: Ahme

Hambach. Zum 1. Hambacher Gespräch 2013 „Vom demokratischen Nationalstaat zum demokratischen Europa?“ laden die Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz (LpB) und das Frank-Loeb-Institut an der Universität am Mittwoch, 6. März 2013 um 19 Uhr auf das Hambacher Schloss bei Neustadt an der Weinstraße ein.

Geht das „Europa der 27“ überhaupt demokratisch? Ist „mehr Europa“, denkbar, wenn sich an der gegenwärtigen institutionellen Architektur nichts ändert? Oder liegt die Lösung der Akzeptanzkrise gerade nicht in einer Demokratisierung der EU, sondern in der Stärkung der nationalen Parlamente. Darüber diskutieren im Hambacher Schloss Prof. Dr. Reinhard Meier-Walser, (Leiter der Akademie für Politik und Zeitgeschehen der Hanns-Seidel-Stiftung) und Dr. Michaele Schreyer, ehem. EU-Kommissarin für Haushalt.

Die Moderatoren sind Prof. Dr. Siegmar Schmidt, Uni Koblenz-Landau, und Dr. Dieter Schiffmann, Direktor der LpB. Der Eintritt ist frei, um Anmeldung wird gebeten. Eintritt frei.

Zum Inhalt des 1. Hambacher Gesprächs 2013

Die vielfältigen, kaum zu durchschauenden „Rettungsschirme“ zur Bewältigung der Euro- und Schuldenkrise haben den Einigungsprozess zum Stillstand gebracht. Neue Regeln in der Finanzpolitik sollen die gemeinsame EU-Politik vertiefen, doch Akzeptanz und Vertrauen in die europäischen Institutionen sinken eher. Die fortschreitende Integration wurde so lange akzeptiert, wie wirtschaftlicher Erfolg sie begleitete. Doch die demokratische Legitimation stieg nicht im gleichen Maße.

Die „Hambacher Gespräche“

präsentieren zentrale Fragen des politischen Systems und der Gesellschaft in Deutschland. Sie werden von der Landeszentrale für politische Bildung und dem Frank-Loeb-Institut Landau an der Universität in Zusammenarbeit mit der Stiftung Hambacher Schloss veranstaltet.
Die Gespräche stehen 2013 unter dem Leitthema „Ist mit dem Staat noch Staat zu machen?“ Die weiteren Gespräche sind am 15. Mai 2013 „Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Legitimation durch Wahlen und Abstimmungen?“, am 23. Oktober 2013 „Gestaltungsstaat oder Gewährleistungsstaat?“ und am 4. Dezember 2013 „Staat der Alten? Generationengerechtigkeit als Herausforderung“ (red)