Rheinland-Pfalz: Erste Gerichtsverfahren wegen Landarztquote

23. August 2026 | Kategorie: Nachrichten, Rheinland-Pfalz

Symbolbild: Pfalz-Express

RLP – Zwei Medizinstudenten aus Rheinland-Pfalz wollen ihre Facharztrichtung ändern. Weil sie über die Landarztquote einen Studienplatz erhalten haben, könnte das ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Land verletzen. Deshalb laufen nun erstmals entsprechende Verfahren.

Über die Landarztquote vergeben elf Bundesländer Medizinstudienplätze auch an Bewerber, die kein Spitzenabitur haben. Im Gegenzug verpflichten sich die Studenten, nach dem Studium und einer anschließenden Facharztweiterbildung zehn Jahre lang als Hausarzt in einer Region zu arbeiten, in der Ärzte fehlen.

Wer diese Verpflichtung später nicht einhält, muss laut Vertrag mit einer Vertragsstrafe von bis zu 250.000 Euro rechnen. Bisher wurde eine solche Strafe allerdings noch nie verhängt.

In Rheinland-Pfalz sind nun die bundesweit ersten beiden Verfahren gegen Studenten der Landarztquote anhängig. Nach Informationen des „Spiegel“ wollen die beiden ihre Facharztrichtung wechseln. Ob sie dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Landarztquote-Vertrag verstoßen, muss geklärt werden.

Wie das Magazin bei den elf Bundesländern erfragte, wurden seit Einführung der Landarztquote im Jahr 2019 mehr als 350 Studienplätze vorzeitig aufgegeben oder gar nicht erst angetreten. In diesen Fällen wurde bislang keine Vertragsstrafe verhängt. Nach Angaben des bayerischen Gesundheitsministeriums wird ein Abbruch des Studiums nicht sanktioniert. Die Vertragsstrafe greift demnach erst, wenn ein Arzt nach dem Examen aus der Verpflichtung aussteigt.

Ab Oktober sollen sich Gerichte zudem mit 28 weiteren Klagen von Studenten beschäftigen. Sie wenden sich gegen die Wirksamkeit der Verträge. Sachsen will den Ausgang dieser Verfahren abwarten. Sollte die Rechtsprechung die Verträge für unwirksam erklären, könnte das Auswirkungen auf das gesamte System der Landarztquote haben. (red/dts Nachrichtenagentur)