Regierungsverhandlungen in Rheinland-Pfalz: Zukünftige Ampelkoalition gibt erste Einblicke

Die Politiker der angestrebten Ampelkoalition: Heute…
Foto: pfalz-express.de/Lisa Rath

Mainz – Die drei Parteien SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen hatten am 30. März mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Am heutigen Mittwoch wurden nach zweiwöchigen Verhandlungen erste Informationen und die zwölf Arbeitsgruppen vorgestellt.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, die zwölf Arbeitsgruppen befänden sich in inhaltsorientierten Gesprächen. Zum bisherigen Zeitpunkt seien weder die Ressortaufteilung noch Personalentscheidungen festgelegt.

Dennoch stellte die Ministerpräsidentin klar, dass die Einsparungen im Haushalt durch die Schuldenbremse einen wesentlichen Rahmen für die Verhandlungen bildeten.

Volker Wissing (FDP): „Nichts ist vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist.“

Auch der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Dr. Volker Wissing betonte, man lege mehr Wert auf Gründlichkeit als Schnelligkeit. Die FDP sehe die Verhandlungen als harte Arbeit und wolle sorgfältig vorgehen, so der Abgeordnete der Liberalen.

Wie die Grünen wollen auch die FPD auf einem Sonderparteitag über die endgültige Zustimmung zum Koalitionsvertrag abstimmen. Innenminister Roger Lewentz (SPD) ergänzte: „Man hat den Verhandlungstisch noch lange nicht verlassen.“

Grünen-Politikerin Katharina Binz sagte, die Suche nach übereinstimmenden Lösungen für alle Parteien stände im Vordergrund. Das neue grün-liberale Verhältnis lasse eine „gute Arbeitsatmosphäre“ zu.

Bisher zeigen sich alle Parteien optimistisch, dass es zu einer gemeinsamen Übereinkunft kommen wird.

Inhaltlich wurde nichts zu Differenzen bei Themen wie Verkehr und Energie bekannt gegeben. Vielmehr betonten die Parteien, dass zentrale Punkte der Verhandlungen auf einer sozialen, einer wirtschaftlichen und einer ökologischen Basis aufbauen müssten.

Bis heiklere Themen wie die Mittelrheinbrücke verhandelt werden, dürfte es noch dauern.

Erst am 18. Mai wird eine Regierungsbildung angestrebt –  bis dahin laufen die Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppen von Rot-Gelb-Grün weiter.

Die zwölf Arbeitsgruppen sind unter folgenden Themen zusammengefasst:

• Haushalt/Finanzen, Wohnen/BauenVerkehr, Infrastruktur, Lärmschutz
• Integration, Asyl- und Flüchtlingspolitik
• Bildung, Wissenschaft, frühkindliche Bildung
• Energie und Klimaschutz
• Wirtschaft, Landwirtschaft, Weinbau, Ernährung, Umwelt, Naturschutz, Forsten, Gesundheit, Pflege, Arbeit,
• Soziales, Demografie, Inklusion
• Familie, Frauen, Jugend, Gleichstellung, Vielfalt
• Innere Sicherheit, Justiz, Demokratie, Beteiligung, Extremismus
• Digitales, Breitband, Medien, Datenschutz
• Kultur, Tourismus, Europa,
• Kommunen, Sport, Ehrenamt, ländliche Räume

(Lisa Rath/red)

…gab es noch keine konkreten Ergebnisse zu verkünden.
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