Regierungsbildung: Ministerpräsidentin Dreyer gibt Startschuss für Koalitionsverhandlungen von Rot-Gelb-Grün – keine Gespräche mit CDU

Verhandlungspartner: Thomas Petry, Katharina Binz ( beide Grünen-Landesvorsitzende), Innenminister Roger Lewentz (Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz), Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Dr. Volker Wissing, Vorsitzender FDP RLP, Daniela Schmitt, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende (v.li.).
Foto: pfalz-express.de/Rath

Mainz – Nachdem sich die FDP am Dienstag zu Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen entschlossen hatte, begannen am Mittwoch die offiziellen Gespräche.

Auf der Pressekonferenz sagten die Landesvorsitzenden von SPD, FDP und Grünen, man ginge jetzt konkret an die Arbeit, um einen Koalitionsvertrag auszuarbeiten. Alle Parteien begrüßten die Zusammenarbeit der Ampelkoalition.

Einfach dürfte es trotzdem nicht werden. Mögliche harte Diskussionspunkte wären beispielsweise der Ausbau der Windenergie, den die Grünen weiterhin forcieren möchten, die FDP aber nicht. Andere streitbare Themen wären die Rheinbrücken oder der Ausbau von Straßen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) jedenfalls erhofft sich von den Verhandlungen eine Regierung mit dem größten Mehrwert.

Dreyer sagte, die sozial-liberalen Kräfte im Land seien nach dem hohen Wahlergebnis der AfD wichtiger denn je. Auch Parteikollege Roger Lewentz äußerte sich positiv – er freue sich auf die Zusammenarbeit und die „Gespräche auf Augenhöhe mit den anderen Parteien.“

Dreyer: „Für uns alle ist das hier Neuland“

Die Ministerpräsidentin sprach von einem straffen Zeitplan mit vielen Verhandlungstagen, da die Ampelkoalition für alle Parteien Neuland sei.

Trotzdem gebe es keine Deadline, so Dreyer. Man strebe aber bis zum 18. Mai eine Einigung und die Regierungsbildung an.

Grünen Politikerin Binz sagte: „Es gibt eine gute Atmosphäre für erfolgreiche Koalitionsverhandlungen.“

Nach den Verlusten bei der Landtagswahl sähen die Grünen diese Regierungskonstellation als Chance und seien bereit zu Kompromissen, so der Landesvorsitzende Thomas Petry.

Dennoch gab Grünen-Politikerin Katharina Binz zu bedenken, die Verhandlungen würden nicht einfach werden.

Wissing: „Mit der FDP muss es eine andere Politik geben als unter Rot-Grün“

Auch die FDP ist zuversichtlich. Allerdings ist der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Dr. Volker Wissing der Meinung, dass es viele Kompromisse im Koalitionsvertrag geben müsse.

Durch die Zusammenarbeit gebe es viele Chancen, die Herausforderungen in Rheinland-Pfalz zu meistern, meinte Wissings Stellvertreterin Daniela Schmitt.

Dreyer: „Keine Verhandlungen mit der CDU“

Weiter äußerten sich SPD, Grüne und FPD nicht zu konkreten Verhandlungsinhalten. Dazu müsse man zunächst in die Inhalte einsteigen, so Ministerpräsidentin Dreyer.

Auch zu der Verteilung der Ministerposten wollte keine Partei etwas sagen.

Dreyer gab aber bekannt, es werde keine Parallelverhandlungen mit der CDU gebe. Ihre SPD hätte sich klar für die Ampelkoalition entschieden. (Lisa Rath/PEX)