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Koalitionsgespräche in Mainz.
Foto: pfalz-express.de/Rath
Mainz – In Rheinland-Pfalz ist der Weg frei für eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen.
Die Parteispitzen einigten sich grundsätzlich auf die sogenannte „Ampel“.
Man sei sich über die Inhalte einer Zusammenarbeit im Prinzip einig, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer dem Online-Portal der FAZ. Es werde einen Koalitionsvertrag geben, der „eine deutlich liberale Handschrift trägt – und zwar in Großbuchstaben“, kündigte sie an.
Die rheinland-pfälzische FDP sei der zweitstärkste Partner in einer solchen Koalition, so Beer. „Es wird klar erkennbar sein, dass es in Rheinland-Pfalz einen Politikwechsel gibt. Denn die Freien Demokraten werden ihre Chance, die Politik des Landes positiv zu gestalten, auch nutzen.“
Es dürfte also noch Diskussionsbedarf geben. Als wichtigste Punkte für die Liberalen nannte Beer den Ausbau der Infrastruktur „nicht nur im Straßenbau, sondern auch digital“ sowie einen „deutlichen Wechsel in der Energiepolitik“.
„Die flächendeckende Verschandelung der Landschaft durch Windräder ist mit der FDP nicht zu machen“, sagte Beer weiter. Noch offene Personalfragen wollen die Parteien erst ganz am Schluss klären. Einzelheiten sollen am Freitag auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden. (dts Nachrichtenagentur)
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Der Koalitionsvertrag ist absoluter Murks.
Alleine im Bereich Gender-Mainstream und der „Gleichstellung von Mann und Frau“ muss Wissing sich fragen lassen, warum die FDP hier diesen linksgrünen Mist mit macht. Wie auch das neue Ministerium für die Grünen („Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz“).
KOALITIONSVERTRAG:
http://www.spd-rlp.de/wp-content/uploads/2016/04/20160422-Gesamtdokument_final.pdf
Die SPD stellt die Ministerpräsidentin mit der Staatskanzlei und die Leitung folgender Ressorts:
• Ministerium der Finanzen (Gender, Frauenförderung und Deutschland-Abschaffung)
• Ministerium des Innern und für Sport (Gender, Frauenförderung und Deutschland-Abschaffung)
• Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie ( Frauenförderung Deutschland-Abschaffung)
• Ministerium für Bildung (Gender, Frauenförderung und Deutschland-Abschaffung)
• Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (Gender, Frauenförderung und Deutschland-Abschaffung)
Die FDP stellt den stellvertretenden Ministerpräsidenten und die Leitung folgender Ressorts:
• Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
• Ministerium der Justiz
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN benennen die Leitung folgender Ressorts:
• Ministerium für Umwelt, Energie und Ernährung —- (Wind und Veggi)
• Ministerium für Gesellschaft, Integration und Verbrauch (Gender, Frauenförderung und Deutschland-Abschaffung)
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S 139 im KOALITIONSVERTRAG:
http://www.spd-rlp.de/wp-content/uploads/2016/04/20160422-Gesamtdokument_final.pdf