Mainz – Der rheinland-pfälzische Landtag hat das Quorum für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen angehoben. Künftig ist dafür ein Viertel der Abgeordneten erforderlich, bislang lag die Hürde bei einem Fünftel. Für die entsprechende Verfassungsänderung stimmten SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktionen hatten die Gesetzentwürfe gemeinsam eingebracht. Mit der Neuregelung orientiert sich Rheinland-Pfalz nach Darstellung
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RLP – CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Das Papier trägt den Titel „Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz“. Die Unterzeichnung fand im Mainzer Staatstheater statt. Der CDU-Landesvorsitzende und künftige Ministerpräsident Gordon Schnieder bezeichnete den Vertrag als mehr als einen reinen Maßnahmenkatalog. „Diese einhundert Seiten sind uns Auftrag und eine
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Ludwigshafen. Zum 1. Mai 2026 wurden 13 Absolventinnen und 31 Absolventen des 29. Bachelor Studienganges der Hochschule der Polizei sowie drei Polizeikräfte von anderen Polizeibehörden zum Polizeipräsidium Rheinpfalz versetzt. Polizeivizepräsident Martin Kuntze hieß die neuen Mitarbeiter am 4. Mai persönlich mit den Führungskräften der Behörde in einer kleinen Feierstunde im Polizeipräsidium herzlich willkommen. Gleichzeitig verließen das
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Mainz/Nieder-Olm  – Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Mitte März haben CDU und SPD den Weg für eine gemeinsame Regierungszusammenarbeit freigemacht. Bei den entsprechenden Parteitreffen in Mainz und Nieder-Olm stimmte am Samstag jeweils eine klare Mehrheit für den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und sein designierter Nachfolger Gordon Schnieder (CDU) hatten am
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RLP – Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf eine Koalitionsregierung geeinigt. CDU-Landeschef Gordon Schnieder, der neuer Ministerpräsident wird, stellte das gemeinsame Programm am Nachmittag mit dem derzeitigen Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) vor. Demnach soll die frühkindliche Bildung gestärkt und der Übergang von der Kita in die Schule
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Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage des AfD-Politikers Joachim Paul zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen an das Verwaltungsgericht Koblenz verwiesen. Grund ist die fehlende örtliche Zuständigkeit. Paul hatte gegen seine Nichtzulassung zur OB-Wahl geklagt. Nach Eingang der Klagebegründung Ende März und der Anhörung der Beteiligten entschied das Gericht am 22. April, dass nicht
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Berlin/Pirmasens – Spitzenvertreter zahlreicher deutscher Kommunen, darunter Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Kämmerer aus Städten von Cuxhaven bis Zweibrücken und von Mönchengladbach bis Cottbus, haben einen dringenden Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz und die Spitzen der Koalition gerichtet. In einem gemeinsamen Brief warnen sie: „Wir verlieren jeden Tag ein Stück Handlungsfähigkeit.“ Ihre zentrale Forderung: Eine Netto-Entlastung
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Krank statt schlank: In kurzer Zeit haben Fachleute des Landesuntersuchungsamts (LUA) gesundheitsschädliche Arzneiwirkstoffe in drei Schlankheitsmitteln nachgewiesen. Die Produkte enthielten Sibutramin, eines davon auch Phenolphthalein. Beide Stoffe haben wegen schwerwiegender Nebenwirkungen keine Zulassung mehr. Was die Produkte doppelt gefährlich macht: Wegen der fehlenden Deklaration können Käufer nicht wissen, welcher Gesundheitsgefahr sie sich aussetzen. Zoll entdeckt
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Neustadt. Die Pfalz Touristik schickt einen ihrer eindrucksvollsten Wanderwege ins Rennen: Der Pfälzer Höhenweg ist für die Wahl „Deutschlands Schönster Wanderweg 2026“ des Wandermagazins in der Kategorie Mehrtagestouren nominiert. Für die Pfalz Touristik ist die Nominierung nicht nur eine Auszeichnung, sondern vor allem ein Aufruf: Jetzt gilt es, möglichst viele Menschen für die Abstimmung zu
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Rheinland-Pfalz – Wegen der angespannten Situation im Iran hat Rheinland-Pfalz den Abschiebestopp für iranische Staatsangehörige verlängert. Die Regelung gilt nun bis zum 14. Juli 2026. Wie das Integrationsministerium mitteilt, wurden die zuständigen Ausländerbehörden bereits informiert. Abschiebungen in den Iran sind derzeit ohnehin kaum möglich, unter anderem wegen fehlender Flugverbindungen. Mit der Verlängerung sorgt das Land
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Paris  – Schauspieler Mario Adorf ist tot. Er starb am Mittwoch nach kurzer Krankheit im Alter von 95 Jahren in seiner Wohnung in Paris, wie die „Bild“ unter Berufung auf sein Management berichtet. Adorf war in seiner mehrere Jahrzehnte andauernden Karriere nicht nur als Schauspieler, sondern auch als Hörbuch- und Hörspielsprecher, Synchronsprecher sowie Autor tätig.
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Berlin – Knapp zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben CDU und SPD ihre Sondierungsgespräche über ein Regierungsbündnis beendet. Als Ergebnis habe man sich auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geeinigt, kündigten CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder und Noch-Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Mittwoch in Mainz an. Sollten die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, läuft alles darauf hinaus, dass
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RLP. Mit dem neuen Memory rund um das kulturelle Erbe Rheinland-Pfalz wird Geschichte auf spielerische Weise lebendig. Das liebevoll gestaltete Gedächtnis-Spiel lädt Kinder, Familien und Kulturbegeisterte dazu ein, die beeindruckende Vielfalt des rheinland-pfälzischen Kulturerbes zu entdecken – ganz bequem am heimischen Spieltisch. Auf 64 hochwertig produzierten Kärtchen begegnen die Spieler einer Auswahl der bedeutendsten historischen
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Frankenthal. Eine missglückte Verkehrskontrolle hat am Sonntagabend in Frankenthal eine mehrminütige Verfolgungsfahrt ausgelöst, die mit einem Verkehrsunfall und der Festnahme des Fahrers endete. Gegen 22:40 Uhr wollten Beamte in der Siemensstraße einen Chrysler Grand Voyager kontrollieren. Statt anzuhalten, missachtete der Fahrer die Anhaltesignale und floh mit hoher Geschwindigkeit. Die Verfolgung führte über mehrere Minuten und
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Pfalz. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) hat im März 2026 insgesamt zehn Anträge auf Errichtung von Windenergieanlagen genehmigt. Von diesen Genehmigungen entfallen fünf auf die Pfalz. Sie ermöglichen die Errichtung und den Betrieb von insgesamt 21 Windenergieanlagen. Der größte genehmigte Windpark umfasst 17 Anlagen und soll in Dirmstein (16 Anlagen) sowie Obersülzen (eine
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Mainz. Mit einer gemeinsamen Fahrradaktion haben alle 24 rheinland-pfälzischen Landrätinnen und Landräte am Freitag in der Landeshauptstadt auf die angespannte Lage der Landkreise aufmerksam gemacht. Unter dem Motto „Wir Landkreise strampeln uns ab!“ radelten sie von der MEWA-Arena quer durch Mainz bis ins Regierungsviertel. Mit dieser Aktion machten sie deutlich sichtbar: Die kommunale Ebene arbeitet
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RLP – Der abgewählte rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) soll bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU als Verhandlungsführer seiner Partei auftreten. Das hat am Montag das Präsidium des SPD-Landesverbands entschieden. Dem Verhandlungsteam sollen auch Landesparteichefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und ihre Stellvertreter Doris Ahnen und Sven Teuber angehören. Er wolle ein Beitrag dazu leisten, dass eine gute
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RLP – Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz erwartet die Wirtschaft zügige und pragmatische Entscheidungen von der künftigen Landesregierung. Eine Blitzumfrage der Industrie- und Handelskammern zeigt deutlich: Die rheinland-pfälzischen Unternehmen verbinden mit der Landtagswahl 2026 konkrete Erwartungen an einen wirtschaftspolitischen Neustart,  insbesondere beim Bürokratieabbau, bei schnelleren Genehmigungsverfahren und bei der Entlastung von Steuern und Abgaben. „Wir
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Mainz – Aus der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist die CDU als der klare Sieger hervorgegangen. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis, das am Sonntagabend veröffentlicht wurde, kommen die Christdemokraten auf 31,0 Prozent (+3,3). Dahinter folgt die SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer, die mit 25,9 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis einfährt (-9,8). Damit läuft alles auf eine Große
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Mainz – Nach der Wahlschlappe der SPD in Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer die Niederlage im Kern eingeräumt. Es sage all denen, die jetzt wahrscheinlich mit der SPD an der nächsten Regierung beteiligt sein werden, insbesondere der CDU: „Ihr habt gut gekämpft“, so Schweitzer am Abend bei der Wahlparty seiner Partei in Mainz. „Es hat
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Mainz – Nachdem die CDU bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz laut ersten Prognosen stärkste Kraft geworden ist, hat CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder das Comeback seiner Partei gefeiert. „Die CDU in Rheinland-Pfalz ist wieder da“, sagte er bei der Wahlparty seiner Partei in Mainz. „Es wird ohne uns in diesem Land nicht mehr regiert in den nächsten
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Mainz – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD) hat Forderungen zurückgewiesen, den US-Streitkräften die Nutzung der Militärbasis Ramstein im Iran-Krieg aus völkerrechtlichen Gründen zu verwehren. Man wolle sich zwar nicht in den Krieg hineinziehen lassen, arbeite aber „partnerschaftlich mit unseren Amerikanern“ zusammen und wolle Außenpolitik und Landespolitik nicht vermischen, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“.
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Frankenthal. Seit 1. März ist Mehmet Su neuer Leiter des Beratungszentrums Mitte der Sparkasse Rhein-Haardt in Frankenthal in der Bahnhofstraße 7 – 9. Der 38-jährige Bankfachwirt, der sich aktuell zum Bankbetriebswirt weiterqualifiziert, kennt den Standort als stellvertretender Leiter des Beratungszentrums seit 2024. Mit der Übernahme der Leitung des Beratungszentrums in der Bahnhofstraße steht der nächste
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Neustadt/ Landau – Eberhard Hartelt, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd (BWV), sieht in einem aktuellen Rechtsgutachten eine wichtige Unterstützung für eine langjährige Verbandsforderung. Das von Arbeitsrechtler Prof. Dr. Christian Picker erstellte Gutachten stuft eine branchenspezifische Sonderregelung für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft beim gesetzlichen Mindestlohn als rechtlich zulässig und machbar ein. Besonders in den
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Frankenthal – Ein tragischer Verkehrsunfall hat am Samstagabend, 14. März 2026, auf der Landesstraße 522 zwischen Frankenthal und Lambsheim ein Menschenleben gefordert. Ein 31-jähriger BMW-Fahrer verlor bei einem Überholvorgang die Kontrolle über sein Fahrzeug und kollidierte frontal mit einem entgegenkommenden Audi. Der Mann erlag später im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. Nach Angaben der Polizei ereignete
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Mainz / Karlsruhe – Ein 15-jähriger Jugendlicher hat in Mainz einen Linienbus gestohlen und ist damit quer durch Südwestdeutschland gefahren, um seine Freundin in Karlsruhe zur Schule zu bringen. Nach Angaben der Polizei verschwand der Bus am frühen Freitagmorgen vom Betriebsgelände eines Verkehrsbetriebs in Mainz-Kastel. Der Jugendliche gelangte in der Nacht auf das Gelände und
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Mainz  – Die Biontech-Gründer Ugur Sahin und Özlem Türeci geben ihre Führungs- und Vorstandsposten bei Biontech Ende 2026 ab und gründen ein neues mRNA-Unternehmen. Der Schritt sei kein Bruch mit Biontech, sagten die Gründer dem „Handelsblatt“. Das Unternehmen entwickle sich zunehmend zu einem kommerziellen Pharmaunternehmen, während ihre eigene Stärke vor allem in der Forschung liege.
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Landau. Die Handwerkskammer der Pfalz hat am Sonntag, 8. März 2026, in der Jugendstil-Festhalle Landau 268 frischgebackene Meisterinnen und Meister geehrt. Die Absolventen aus 16 verschiedenen Handwerksberufen erhielten im Prüfungsjahrgang 2025 ihre wohlverdienten Meisterbriefe. In feierlichem Rahmen gratulierten Kammerpräsident Dirk Fischer, Hauptgeschäftsführer Dr. Till Mischler, die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt sowie Staatssekretärin Petra Dick-Walther den
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Rheinland Pfalz – Ein Feuerball am Himmel, vermutlich ein Meteorit, hat am Sonntagabend für Aufregung im Südwesten Deutschlands gesorgt. Von zahlreichen Menschen wurde ein heller Lichtstreifen am Himmel beobachtet, gefolgt von einem lauten Knall. Nach ersten Erkenntnissen trat ein größerer Gesteinsbrocken aus dem All in die Atmosphäre ein, zerbrach dabei in mehrere Teile und erreichte
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Mertert / Oberbillig – Eine größere Gewässerverunreinigung auf der Mosel hat am Sonntagabend Einsatzkräfte in Luxemburg und Deutschland beschäftigt. Nach Angaben der Wasserschutzpolizei wurde gegen 18.47 Uhr über die Schleuse Grevenmacher eine Verschmutzung in Höhe Mertert (Luxemburg) gemeldet. Bei der Verunreinigung soll es sich um eine ölhaltige Substanz, vermutlich Diesel, handeln. Nach bisherigen Erkenntnissen gelangte
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