IHK-Blitzumfrage zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz: Unternehmen fordern wirtschaftspolitischen Neustart

Wahlsieger Gordon Schnieder muss etliche Erwartungen erfüllen.
Foto: Pfalz-Express / Epple

RLP – Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz erwartet die Wirtschaft zügige und pragmatische Entscheidungen von der künftigen Landesregierung.

Eine Blitzumfrage der Industrie- und Handelskammern zeigt deutlich: Die rheinland-pfälzischen Unternehmen verbinden mit der Landtagswahl 2026 konkrete Erwartungen an einen wirtschaftspolitischen Neustart,  insbesondere beim Bürokratieabbau, bei schnelleren Genehmigungsverfahren und bei der Entlastung von Steuern und Abgaben.

„Wir gratulieren den Wahlsiegern und wünschen den Verantwortlichen eine zügige und erfolgreiche Regierungsbildung. Jetzt kommt es darauf an, rasch Stabilität zu schaffen und wirtschaftspolitisch entschlossen zu handeln“, sagt Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz. „Die Unternehmen erwarten keine langen Verhandlungen, sondern klare Prioritäten, schnelle Fortschritte bei den zentralen Standortfragen – und vor allem, dass spürbare Entlastungen zügig in den Betrieben ankommen. Für die ersten 100 Tage ist der Auftrag klar: digitale Antragsverfahren, schnellere Entscheidungen, eine geringere Regelungstiefe, mehr Vertrauen in unternehmerischen Sachverstand – und kein weiterer Bürokratieaufwuchs durch neue Regelungen oder Berichtspflichten.“

Im Vorfeld der Landtagswahl haben die Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz von 16. bis 18. März 2024 eine Blitzumfrage unter den gewählten Unternehmerinnen und Unternehmern ihrer Vollversammlungen gestartet, die sich ehrenamtlich in den IHKs engagieren.

Die repräsentativen Ergebnisse zeigen ein eindeutiges Meinungsbild: Der Bürokratieabbau muss für die neue Landesregierung höchste Priorität haben. Für 90 Prozent der Umfrageteilnehmer ist er das Top-Thema schlechthin.

Mit einigem Abstand (67 Prozent) folgt die Forderung nach schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren, wohinter sich im Kern auch der Wunsch nach einer schlankeren und effizienteren Bürokratie verbirgt. Ebenfalls hohe Priorität haben geringere Steuern und Abgaben (55 Prozent), die schulische Bildung (52 Prozent) sowie die Verkehrsinfrastruktur (52 Prozent).

Problemfeld statistische Meldepflichten

Besonders belastend empfinden die Unternehmen statistische Meldepflichten: 68 Prozent nennen sie als Hemmnis für ihr unternehmerisches Handeln. „Die neue Landesregierung muss binnen eines Jahres die Statistik- und Berichtspflichten gegenüber Einrichtungen der Landesverwaltung um mindestens 50 Prozent streichen und Meldungen zusammenfassen“, sagt Rössel.

Ebenfalls eine bürokratische Belastung sind die Berichtspflichten – etwa im Bereich Nachhaltigkeit oder Lieferketten – die von 62 Prozent der Unternehmen genannt werden. „Die Wirtschaft braucht keine weiteren zusätzlichen Nachweis- und Dokumentationspflichten, sondern spürbare Entlastung“, stellt Rössel klar. „Gerade dort, wo Unternehmen viel Zeit und Personal für formale Vorgaben aufwenden müssen, gehen Produktivität und Investitionsbereitschaft verloren.“

Kommunale Finanzengpässe treffen Unternehmen unmittelbar

Die angespannte Finanzlage vieler Kommunen hat nach Einschätzung der Unternehmen direkte Folgen für den Standort. Zwei Drittel der Teilnehmer (67 Prozent) erwarten höhere kommunale Steuern und Abgaben. 58 Prozent sehen die Gefahr, dass der Ausbau und Erhalt kommunaler Infrastruktur – etwa des Straßennetzes – ins Stocken geraten.

34 Prozent befürchten darüber hinaus die Einführung neuer kommunaler Steuern, beispielsweise in Form zusätzlicher Abgaben wie einer gesplitteten Grundsteuer B oder Verpackungssteuer.

Es wird deutlich: Kommunale Finanzengpässe wirken sich aus Sicht der Betriebe unmittelbar auf die Standortqualität aus. „Kommunale Handlungsfähigkeit ist ein zentraler Standortfaktor“, betont Rössel. „Wenn Investitionen in Infrastruktur ausbleiben und zugleich die kommunale Abgabenlast steigt, verschlechtern sich die Rahmenbedingungen für Unternehmen spürbar.“

Auch die offenen Antworten der Unternehmen zeichnen ein konsistentes Bild. Besonders häufig genannt werden die Begriffe Bürokratieabbau, Wirtschaft, Verwaltung, Infrastruktur und Bildung. Hinzu kommen Themen wie Kommunen, Politik, Energie, Industrie und Straße. Es wird deutlich, dass die Wirtschaft von der künftigen Landesregierung vor allem pragmatische Lösungen, verlässliche Rahmenbedingungen und eine spürbare Entlastung im unternehmerischen Alltag erwartet.

„Die neue Landesregierung muss nun zügig in die konkrete Umsetzung kommen und so Vertrauen schaffen“, so Rössel. „Entscheidend ist, dass die identifizierten Probleme nicht nur benannt, sondern mit konkreten Maßnahmen hinterlegt werden.“