Auch in Rheinland-Pfalz: Kommunen mit Rekorddefizit – Hilferuf an die Bundesregierung

Auch Zweibrücken (hier Fußgängerzone) gehört dem Bündnis an.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Berlin/Pirmasens – Spitzenvertreter zahlreicher deutscher Kommunen, darunter Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Kämmerer aus Städten von Cuxhaven bis Zweibrücken und von Mönchengladbach bis Cottbus, haben einen dringenden Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz und die Spitzen der Koalition gerichtet.

In einem gemeinsamen Brief warnen sie: „Wir verlieren jeden Tag ein Stück Handlungsfähigkeit.“ Ihre zentrale Forderung: Eine Netto-Entlastung von rund 32 Milliarden Euro pro Jahr für Städte und Kreise.

Mehr als 50 Kommunalverantwortliche des überparteilichen Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ haben das Schreiben unterzeichnet. Das Bündnis, in dem sich besonders betroffene Kommunen zusammengeschlossen haben, beschreibt an konkreten Beispielen die dramatische Lage vor Ort: „Wir haben Schlaglöcher in unseren Straßen, die wir seit vielen Jahren kennen, die immer tiefer werden, die wir aber nicht beseitigen können. Manche von uns erleben, dass Schülerinnen und Schüler in der Pause nach Hause gehen, um dort die Toilette zu benutzen, weil die Toiletten in ihren Schulen in einem unhaltbaren Zustand sind.“

Die Unterzeichner verweisen dabei auf aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamts. Demnach wiesen die Kern- und Extrahaushalte der Kommunen (ohne Stadtstaaten) im Jahr 2025 ein Finanzierungsdefizit von 31,9 Milliarden Euro auf – ein neuer Rekordwert.

Das Defizit ist in nur drei Jahren in atemberaubendem Tempo gestiegen und übertrifft den bereits hohen Wert von 2024 deutlich. Im selben Maße schwinde die Handlungsfähigkeit der Kommunen, heißt es in dem Brief.

Die Absender machen auch auf gesellschaftliche Folgen aufmerksam: „Es ist kein Zufall, dass Populisten und Extremisten besonders dort starke Wahlergebnisse verbuchen, wo die kommunale Finanznot am größten ist. Es gibt einen direkten, auch wissenschaftlich nachgewiesenen Zusammenhang zwischen der Haushaltslage einer Kommune und der Neigung ihrer Einwohner zur extremistischen Stimmabgabe.“

Als Lösung schlagen die Kommunalvertreter konkrete Sofortmaßnahmen von Bund und Ländern vor. Die 31,9 Milliarden Euro zeigten exakt, wie viel Geld den Städten und Gemeinden strukturell fehle, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. „Bund und Länder sind jetzt gefordert, Sofortmaßnahmen zu ergreifen. Sie müssen dafür sorgen, dass die Kommunen eine Netto-Entlastung in Höhe von knapp 32 Milliarden Euro pro Jahr erhalten“, heißt es am Ende des Appells.

Hintergrund:

Strukturelle Unterfinanzierung besonders betroffener Regionen

Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 73 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen, die besonders stark vom Strukturwandel betroffen sind. Sie verzeichnen geringe Steuereinnahmen bei gleichzeitig hohen Ausgaben, vor allem im Sozialbereich.

In diesen Städten und Kreisen leben rund zehn Millionen Menschen. Aus Rheinland-Pfalz gehören dem Bündnis 13 Kommunen an: neben Pirmasens die Städte Frankenthal, Kaiserslautern, Koblenz, Lahnstein, Ludwigshafen, Mainz, Mayen, Neustadt an der Weinstraße, Neuwied, Trier, Worms und Zweibrücken.

Weitere Informationen zum Aktionsbündnis und dem Brief findet man unter: www.fuerdiewuerde.de

Das Schreiben unterstreicht die wachsende Sorge vieler Kommunalpolitiker, dass ohne rasche und substanzielle Unterstützung von Bund und Ländern die kommunale Infrastruktur und die Lebensqualität vor Ort weiter erodieren – mit potenziell weitreichenden Konsequenzen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.