Neues Rekorddefizit: Kommunen fordern Sofortmaßnahmen

Bund und Länder sollen sich mehr an von ihnen veranlassten Kosten beteiligen, wird auch aus dem Rathaus von Pirmasens gefordert.
Foto: W. G. Stähle

Pirmasens/Wiesbaden. In den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres habe das Minus in den Haushalten der Städte und Gemeinden bei 28,3 Milliarden Euro gelegen und damit noch einmal 2,4 Milliarden Euro höher als im vorangegangenen Defizit-Rekordjahr 2024, teilt die Stadt Pirmasens unter Berufung auf das Statistische Bundesamt mit.

Sie fügt an: „eine wesentliche Ursache für den ungebrochenen Trend sind neben der schwachen Steuereinnahmeentwicklung die explodierenden Sozialausgaben“.

Diese seien in den ersten drei Quartalen um vier Milliarden Euro gestiegen. „Insbesondere die Ausgaben für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und für die Jugendhilfe nahmen um gut elf Prozent zu.“ An diesen „vom Bund veranlassten Aufgaben“, die im Gesamtjahr 2025 „gut 45 Milliarden Euro kosten werden“ (ohne Stadtstaaten) beteilige sich der Bund bisher nicht.

Mehr als 30-Milliarden Minus erwartet

Bundesweit dürfte im abgelaufenen Jahr das Minus der Städte und Gemeinden die 30-Milliarden-Euro-Grenze deutlich überschritten haben, wird in Pirmasens befürchtet. In Rheinland-Pfalz könnten die Kommunen noch nicht einmal mehr die laufenden Ausgaben (alle Ausgaben ohne Sachinvestitionen) decken, wie auch Nordrhein-Westfalen, Hessen und Brandenburg. „Eigenfinanzierte Investitionen und vor allem die Rückzahlungen der übermäßigen Liquiditätskredite sind nicht mehr möglich.“

Städtebündnis fordert stärkere Beteiligung an Sozialkosten

Um die Entwicklung „endlich umzukehren“, fordert das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem Pirmasens angehört, als „notwendige Sofortmaßnahme“ von Bund und Ländern, sich stärker an den Sozialkosten zu beteiligen. „Nach unserer Ansicht sind die Kosten der Unterkunft dafür sehr gut geeignet. Wir fordern eine 100-prozentige Übernahme des Bundes“, so Martin Murrack, Sprecher des Aktionsbündnisses.

Die Kosten der Unterkunft hätten sich in der Vergangenheit schon einmal als passendes Instrument für eine Soforthilfe erwiesen. Damals habe der Bund seinen Anteil auf rund 75 Prozent erhöht und so Städte und Gemeinden spürbar entlastet. „Dass die Kommunen diese Aufgabe dann in Bundesauftragsverwaltung übernehmen ist ihnen bewusst und wird vom Aktionsbündnis akzeptiert.“

Es geht nicht allein um mehr Geld

Diese notwendige Sofortmaßnahme sei ein wichtiger Schritt, dem allerdings weitere folgen müssten. Dabei gehe es nicht allein um mehr Geld. In gleicher Weise sei wichtig Bürokratie abzubauen und den Sozialstaat zu reformieren.

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ (Düsseldorf), zu dem sich 74 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen hätten, fordert: „Bund und Länder müssen insbesondere bei den stark steigenden kommunalen Ausgaben für die Hilfen zur Erziehung und die Eingliederungshilfe Lösungen finden. Im Rahmen der Sozialstaatskommission muss das System der existenzsichernden Leistungen auf neue Füße gestellt werden, um die Hilfen besser und effektiver zum Einsatz zu bringen.

Die Finanzausstattung der Kommunen muss grundsätzlich verbessert werden, damit vor allem Investitionen kontinuierlich den Infrastrukturbestand sichern und damit auch den Wirtschaftsstandort attraktiv halten. Dabei sollten Kommunen mit hohem Finanzierungsbedarf besonders berücksichtigt werden. Die Förderpolitik muss so reformiert werden, dass der bürokratische Aufwand für die Kommunen deutlich reduziert wird und sie mehr Geld pauschal erhalten. Der Bund muss seine Altschuldenregelung für die Kommunen aufstocken; 250 Millionen Euro pro Jahr sind angesichts von Altschulden in Höhe von rund 35 Milliarden Euro zu wenig.“

Hilfen müssen bei den Kommunen ankommen

Bei seinen jüngsten Gesprächen in Berlin habe man „Signale wahrgenommen, dass der Bund zu einer Hilfe bereit ist“, zeigt sich „Für die Würde unserer Städte“ optimistisch und erwartet, „diese sollte möglichst direkt bei den Kommunen ankommen und nicht zuerst bei den Ländern.“

Die Länder sollen an einer konstruktiven Lösung mitarbeiten „und nicht wie beim Sondervermögen Infrastruktur“ zum Teil klebrige Finger“ bekommen, appelliert das Aktionsbündnis.
(Werner G. Stähle)