Notruf aller Landräte in Rheinland-Pfalz: „Wir Landkreise strampeln uns ab!“

Wollen ein Zeichen setzen: Die 24 rheinland-pfälzischen Landräte.
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Mainz. Mit einer gemeinsamen Fahrradaktion haben alle 24 rheinland-pfälzischen Landrätinnen und Landräte am Freitag in der Landeshauptstadt auf die angespannte Lage der Landkreise aufmerksam gemacht.

Unter dem Motto „Wir Landkreise strampeln uns ab!“ radelten sie von der MEWA-Arena quer durch Mainz bis ins Regierungsviertel. Mit dieser Aktion machten sie deutlich sichtbar: Die kommunale Ebene arbeitet seit Jahren am Limit – finanziell, organisatorisch und personell.

„Die rheinland-pfälzischen Landkreise strampeln sich seit vielen Jahren ab“, betonte Landrat Achim Schwickert, Vorsitzender des Landkreistages Rheinland-Pfalz. „Neben einer kontinuierlichen Unterfinanzierung haben wir mit einem ständig wachsenden Aufgabenzuwachs zu kämpfen. So kann es nicht weitergehen. Die neue Landesregierung ist jetzt gefordert.“

Zentral für die kommende Wahlperiode fordern die Landkreise vor allem drei Dinge: eine ausreichende Finanzausstattung, damit sie ihre Kernsaufgaben erfüllen können, eine Bildungspolitik, die fördert und fordert, sowie eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung.

In allen Bereichen sehen sich die Kreise mit steigenden Aufgaben, höheren Standards und wachsender Verantwortung konfrontiert – ohne dass die nötigen Mittel in ausreichendem Maße bereitgestellt werden.

Deshalb fordern sie eine faire und verlässliche Finanzierung, klare Zuständigkeiten und echte Entlastung. „Mehr Vertrauen in die kommunale Ebene“ sei dafür entscheidend, heißt es vom Landkreistag.

Schwickert machte in Mainz klar: „Wir haben heute ein deutlich sichtbares Zeichen durch die Landeshauptstadt gesetzt: So kann es mit uns nicht weitergehen. In Zukunft müssen alle in die Pedale treten.“

Ziel der Aktion ist es, die neue Landesregierung frühzeitig und unmissverständlich darauf hinzuweisen: Ohne handlungsfähige Verwaltungen in den Landkreisen können zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge – von Bildung und sozialen Angeboten bis hin zur Gesundheitsversorgung – langfristig nicht gesichert werden.

Nur mit einer ausreichend ausgestatteten und verlässlich finanzierten kommunalen Ebene lassen sich Schulen und Kitas betreiben, Gesundheitsstrukturen erhalten, soziale Hilfen organisieren und die Infrastruktur vor Ort modern halten. Die Landkreise erwarten daher, dass die anstehenden Koalitionsverhandlungen diese Themen ganz oben auf die Agenda setzen: „Viel Zeit haben wir nicht mehr.“