Neustadt – Drei Unternehmen müssen Corona-Soforthilfen zurückzahlen, allerdings nicht auf einmal. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die ersten Verfahren zur Rückforderung der Hilfen mit Ratenzahlungsvereinbarungen beendet. Weitere Klagen sind bereits anhängig. Vor Gericht ging es um eine einfache Frage: Mussten die Unternehmen die Corona-Soforthilfe zurückzahlen? Nach den damaligen Regeln lautet die Antwort offenbar: ja. Die drei
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In München könnten bereits Anfang kommenden Jahres die ersten autonomen Fahrten mit Uber starten, wenn auch zunächst mit einem Sicherheitsfahrer. Das kündigte Igal Raichelgauz, CEO und Gründer des israelischen Startups Autobrains, im „Handelsblatt“ an. Autobrains will gemeinsam mit Nvidia und Uber die ersten Robotaxis in der bayerischen Landeshauptstadt auf die Straße bringen. Den vollständigen Übergang
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Der Vorstoß von Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU), Bonuszahlungen für Bahn-Manager an die Pünktlichkeit zu koppeln, stößt innerhalb der schwarz-roten Koalition und im Kreise der Länder auf Zustimmung. Bilger hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, der Bund werde bald eine Vereinbarung mit der Bahn zur Frage treffen, wie viel Geld der Bund für die Infrastruktur zur
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München – Die von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) geplante Aufhebung des Lkw-Fahrverbots an Sonn- und Feiertagen wegen des Niedrigwassers wird nach Einschätzung des ADAC für mehr Staus auf deutschen Autobahnen sorgen. Für Reisende werde es voraussichtlich zu einem weiter steigenden Staurisiko insbesondere an Engstellen kommen, sagte eine Sprecherin des Automobilclubs der „Rheinischen Post“. Auch für
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Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) erwägt angesichts des extremen Niedrigwassers im Rhein die Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lastwagen. „Wenn der Verkehr auf der Wasserstraße Rhein komplett zum Erliegen kommen sollte, dann müssen wir schauen, wie wir auf die Straße oder auf die Schiene ausweichen können“, sagte Bilger der „Bild“. In der konkreten Situation, wenn
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Wiesbaden – Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten, obwohl sie bereits eine Altersrente beziehen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach Erstergebnissen des Mikrozensus 2025 mitteilte, waren 14 Prozent der Rentner im Alter von 65 bis 74 Jahren hierzulande erwerbstätig. Ein Jahr zuvor hatte ihr Anteil noch bei 13 Prozent gelegen. Dabei gingen männliche
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Berlin- Das Deutschlandticket könnte im kommenden Jahr um rund 3,40 Euro teurer werden – und dann 66,40 Euro monatlich kosten. Das haben Berechnungen des Fachdienstes „Tagesspiegel Background“ ergeben. Aktuell kostet das Monatsabo 63 Euro. Grundlage für die Berechnungen ist der von den Verkehrsministern im Frühjahr beschlossene Preisindex. Dieser wurde eingeführt, um den politischen Streit um
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Berlin  – Deutschland fällt im EU-Vergleich bei der Digitalisierung weiter zurück. Das geht aus dem neuen „Digital Economy and Society Index“ (Desi-Index) des IT-Branchenverbands Bitkom hervor, über den die „Rheinische Post“ berichtet. Unter den 27 EU-Mitgliedstaaten liegt die Bundesrepublik demnach auf Platz 17 – nach Platz 14 im Vorjahr. Zugleich stieg die Punktzahl leicht von
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Berlin  – Das Bundeskartellamt stößt bei seiner Untersuchung der stark gestiegenen Kraftstoffpreise auf juristischen Widerstand. Wie die „Bild“ berichtet, haben zwei Mineralölkonzerne beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen Auskunftsbeschlüsse der Wettbewerbsbehörde eingelegt. Die Bonner Behörde will die genauen Kalkulationsdaten der Raffinerie-Eigentümer erzwingen, um zu prüfen, ob die Konzerne die geopolitische Krise im Nahen Osten für unzulässige
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München- Im zweiten Quartal 2026 ist der Gewinn von BMW im Vergleich zum Vorjahresquartal um 34,9 Prozent auf 1,2 Milliarden Euro eingebrochen. Das teilte der Konzern am Donnerstag mit. Der Umsatz fiel um 7,9 Prozent auf 31,3 Milliarden Euro. Im gesamten ersten Halbjahr 2026 kam BMW damit auf einen Konzernüberschuss von 2,9 Milliarden Euro. Dies
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Berlin – Deutschland und Aserbaidschan haben sich beim Besuch des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew in Berlin auf mehrere Initiativen geeinigt. „Wir legen heute mit der Zeichnung einer gemeinsamen Erklärung einen Grundstein für den Ausbau unserer Beziehungen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit Alijew. Zugleich sei die Gründung eines deutsch-aserbaidschanischen Wirtschaftsrats
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Berlin – Die Bundesregierung plant derzeit keine neuen Entlastungsmaßnahmen angesichts der wieder gestiegenen Spritpreise. Der Tankrabatt sei beendet und es gebe keine Planungen für weitere Schritte, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. „Wir sehen nun häufig Schwankungen, die je nach Angriffslage in der Straße von Hormus wohl auch anhalten werden. Deswegen denke ich,
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Brüssel – Die Europäische Kommission hat die chinesische Online-Handelsplattform AliExpress mit einer Geldstrafe von 550 Millionen Euro belegt. Nach Angaben der Behörde hat das Unternehmen gegen Vorgaben des europäischen Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) verstoßen. Zu wenig Schutz vor illegalen und gefährlichen Produkten Nach Einschätzung der Kommission hat AliExpress die Risiken durch
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Berlin  – Von der Chipknappheit betroffene Elektrogeräte wie Notebooks oder Spielkonsolen sind in den vergangenen Monaten teils erheblich teurer geworden. Das zeigt eine Auswertung des Preisvergleichsportals Idealo, über die das Wirtschaftsmagazin Capital berichtet. Demnach lagen im Juni 2026 in fast allen untersuchten Warengruppen die durchschnittlichen Preise höher als noch im Vorjahr. Während Smartphones mit rund
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Seoul – Die südkoreanische Regierung will ihre Währung Won schrittweise zu einer international leichter handelbaren Währung machen. Ausländische Investoren und Unternehmen sollen den Won künftig auch außerhalb Südkoreas einfacher kaufen, verkaufen und für Geschäfte nutzen können. Langfristig soll die Landeswährung zu einer frei konvertierbaren Währung werden, teilte das Finanzministerium am Sonntag mit. Handel im Ausland
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Wiesbaden- Die Schufa speichert laut NDR und „Süddeutscher Zeitung“ unbemerkt von der Öffentlichkeit veraltete Daten von Millionen Verbrauchern deutlich länger als bisher angenommen. Diese sensiblen Daten nutze das Unternehmen für Tests, deren Ergebnisse es an Firmen weitergebe, heißt es weiter. Die Betroffenen erführen davon nichts, und auch in der Fachwelt sei die Schattendatenbank bisher quasi
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Berlin- Angesichts drohender finanzieller Engpässe bei privaten Eigentümern fordert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland eine Beschleunigung von Verfahren bei erheblichen Mietrückständen. „Private Vermieter sind keine großen Wohnungskonzerne mit umfangreichen Rücklagen und Risikopuffern. Viele stellen nur eine oder wenige Wohnungen zur Verfügung“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Einer Befragung des Verbandes
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Washington – US-Präsident Donald Trump ist nur einen Tag, nachdem er eine Abgabe auf den Warenverkehr durch die Straße von Hormus angekündigt hatte, wieder zurückgerudert. Auf der Grundlage „äußerst fruchtbarer Gespräche mit führenden Vertretern des Nahen Ostens“ habe er beschlossen, die 20-prozentige Erstattungsgebühr durch „Handels- und Investitionsabkommen“ zu ersetzen, die verschiedene Golfstaaten mit den USA
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Die Bundesregierung hofft darauf, dass sich langfristig europäische KI-Modelle etablieren werden, um die Abhängigkeit in dem Bereich von den USA und China zu verringern. „Die Diskussion ist ja oft verengt auf USA und China“, sagte ein Sprecher des Digitalministeriums am Dienstag in Berlin. „Wir nehmen jetzt stärker auch Europa in den Blick und versuchen hier,
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Die Bundesregierung streicht der Post ein umstrittenes Steuerprivileg. Künftig ist der noch immer teilstaatliche Konzern nicht länger von der Mehrwertsteuer befreit, wenn er Geschäftspost einsammelt und verteilt. Das berichtet der „Spiegel“. Die Regelung hatte der Post einen Wettbewerbsvorteil von 19 Prozent gegenüber ihren Konkurrenten beschert. Zwischenzeitlich kamen auch einige private Postunternehmen in den Genuss der
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Berlin/München – Kurz vor dem Auslaufen des Tankrabatts zum 30. Juni hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) die Maßnahme als Erfolg bewertet. Gleichzeitig zeigt eine neue Studie des Ifo-Instituts, dass die Entlastung bei den Autofahrern größtenteils, aber nicht vollständig angekommen ist. „Studien zeigen, dass ein Großteil dieser Entlastung auch bei den Verbrauchern angekommen ist. Insofern: ja“,
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Berlin  – Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) kündigt Widerstand gegen die geplante Abschaffung der Minijobs an. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Hintergrund sind die Empfehlungen der Rentenkommission zu möglichen Reformen der Altersvorsorge, die unter anderem die Abschaffung der Minijobs vorsehen. Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Jana Schimke sagte den Funke-Zeitungen: „Wir werden mit aller Kraft für den
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Berlin – Das Baustellen-Chaos bei der Deutschen Bahn ist ein massives Problem für die deutsche Wirtschaft. Umleitungen und Störungen bei Güterzügen sorgen für Milliardenschäden in Branchen wie Stahl, Chemie und Automobil, berichtet die „Welt am Sonntag“. Besonders hart trifft es die Stahlindustrie. Für sie ist die Schiene der zentrale Verkehrsträger. Fast 50 Prozent der Transportmengen
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Berlin- Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert nach dem bundesweiten Ausfall des Bahnbetriebs wegen einer Störung beim Digitalfunk Konsequenzen vom Konzern. „Die Bahn muss endlich besser werden, auch technisch“, sagte der Pro-Bahn-Ehrenvorsitzende Detlef Neuß der „Rheinischen Post“. Neuß verlangte mehr Ausfallsicherheit beim Zugfunk. „Wir erwarten von der Bahn, dass sie auch beim Zugfunk für mehr Resilienz
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Stuttgart – Mercedes-Aufsichtsratschef Martin Brudermüller verteidigt den Verbrenner-Kurs von Konzernchef Ola Källenius. Brudermüller sagte dem „Handelsblatt“, Mercedes habe nicht seine grundsätzliche Strategie geändert, vollelektrisch werden zu wollen. Die Umsetzung dauere nur länger. Källenius hatte vor einigen Jahren angekündigt, bis Ende der Dekade hauptsächlich Elektroautos anbieten zu wollen. Nun sollen aber bis weit in die 2030er-Jahre
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Die Sperre der leistungsstärksten KI-Modelle von Anthropic für Nutzer und Unternehmen außerhalb der USA sorgt für einen sprunghaften Anstieg der Nachfrage nach nicht-US-amerikanischen KI-Anbietern. „Das Telefon klingelt durchgehend“, sagte Joelle Pineau, KI-Chefin des kanadischen KI-Unternehmens Cohere, dem „Handelsblatt“. Bereits kurz nach Bekanntwerden der Maßnahme hätten sich Regierungen, Unternehmen und Investoren auf der Suche nach neuen
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Berlin  Die Deutsche Bahn löst im Zuge ihres geplanten Konzernumbaus ein rund 50-köpfiges Team für Change-Management auf. Das berichtet der „Spiegel“ aus Unternehmenskreisen. Die Abteilung war in der Zeit des früheren Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz entstanden. Sie verantwortete unter anderem die Serie „Bahnsinn Riedbahn“, mit der das Unternehmen den Auftakt der sogenannten Generalsanierung bewarb. Change-Manager begleiten
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Hannover- Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten des NDR sowie des WDR, SWR und BR zu Warnstreiks aufgerufen. Wie die Gewerkschaft am Donnerstag mitteilte, laufen die Arbeitsniederlegungen im WDR und SWR bereits seit Mittwoch, im BR und NDR sind sie am Donnerstag gestartet. Grund sind die stockenden Tarifverhandlungen für die rund 37.000 Beschäftigten im öffentlich-rechtlichen
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Berlin  – Der US-Biotech-Konzern Moderna will in Deutschland in eigene Produktionsstandorte investieren. Interessant für die Pläne des Impfstoffherstellers sind die Werke, die der deutsche Konkurrent Biontech schließen will – und deren Personal, sagte Vorstandschef Stéphane Bancel dem „Handelsblatt“. „Wenn wir die richtige Partnerschaft mit der deutschen Bundesregierung finden würden, wären diese Anlagen eine interessante Option
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Hamburg – Die deutschen Innenminister wollen Sozialleistungen auch für EU-Ausländer kürzen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Beschlussvorlagen für die anstehende Innenministerkonferenz (IMK). Danach sollen unter anderem mit einem verbesserten digitalen Datenaustausch und dem Einsatz von KI Betrugsmaschen automatisch erkannt und Betrüger schneller ermittelt werden. So wollen die Innenminister unter anderem prüfen, ob der
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