Freitag, 19. April 2024

Beiträge zum Stichwort ‘ straffällige Flüchtlinge ’

Diskussion um leichtere Abschiebung: SPD lehnt Forderung ab

7. Januar 2016 | Von

Berlin – Die SPD lehnt den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) ab, straffällig gewordene Asylbewerber leichter abzuschieben. Der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner sagte der „Welt“: „Um organisierter Kriminalität von wem auch immer in Deutschland Herr zu werden, brauchen wir weder Änderungen am Grundrecht auf Asyl noch an der Genfer Flüchtlingskonvention.“ Wichtig wäre derzeit
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