Landau. Gerhard Mosebach, ehemaliges AfD-Stadtratsmitglied hat seine AfD-Mitgliedschaft zum 31. Dezember gekündigt, möchte seinen Stadtratsposten jedoch weiter ausführen. Lesen Sie dazu auch http://www.pfalz-express.de/landauer-afd-stadtrat-fraktionsgemeinschaft-zerbrochen-heute-stadtratssitzung/ In einer Stellungnahme, die auch dem Pfalz-Express vorliegt, begründet er dies wie folgt: „Mein Mandat behalte ich, weil ich verhindern will, dass andere AfD – Mitglieder, die das Verhalten von Frau Kern
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Rheinzabern – In seiner letzten Sitzung hatte der Gemeinderat Rheinzabern über sportliche 19 Tagesordnungspunkte zu beraten und zu beschließen. Erstes Thema des Tages war die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten nach der Gemeindeordnung. Kurzeitig übernahm Udo Türk von der SPD als ältestes Gemeinderatsmitglied den Vorsitz. Arno Fried von den Grünen als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses
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Kandel – Alle Jahre wieder wird die Tradition gepflegt bei den Genossen in Kandel. Der alljährliche Spaziergang über den Christkindelmarkt, den SPD-Landes- und Kommunalpolitiker in der Adventszeit unternehmen, ist Programm. Hatte im letzten Jahr der damalige Sozialminister und jetzige SPD-Fraktionschef der Landesregierung, Alexander Schweitzer, die Gruppe angeführt, so war dieses Jahr Ex-Ministerpräsident Kurt Beck mit
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Rülzheim – Transparenz und Klarheit hat sich Verbandsbürgermeister Matthias Schardt (CDU) auf die Fahnen geschrieben. Das betonte Schardt auf der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderats nochmals ausdrücklich. Rat und Bürger sollten genau wissen, wie es um die Gemeinden bestellt sei und wie die Arbeit der Gremien aussehe. „Das wichtigste ist es, den Haushalt den Bürgern zu
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Hambach. In seiner fast fünfstündigen Sitzung hat der Bezirkstag Pfalz auf dem Hambacher Schloss bei Neustadt an der Weinstraße den Haushalt 2015 für die Einrichtungen des Bezirksverbands Pfalz verabschiedet. Das Gesamtvolumen beträgt im kommenden Jahr 91,7 Millionen Euro (gegenüber 90,5 Millionen Euro im Vorjahr). Von den Ausgaben des Bezirksverbands Pfalz fließen 33,9 Millionen Euro in
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Hambach. In seiner Sitzung vom 19. Dezember hat der Bezirkstag der Pfalz mit den Stimmen von CDU und SPD die Landesregierung dazu aufgefordert, auf die Errichtung von Windkraftanlagen in bewaldeten Zonen des Pfälzerwaldes zu verzichten. Dazu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und die CDU-Landtagsabgeordnete Christine Schneider: „Die Landesregierung darf das Votum des
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Neustadt. Die Mitglieder des Neustadter Stadtrats haben – wie vom Hauptausschuss bereits empfohlen – dem Erwerb der ehemaligen Orthopädischen Fachklinik Haardt zugestimmt. Der Preis soll bei 1,5 Millionen Euro liegen. Klinik als Asylantenwohnheim Die Klinik soll als Unterkunft für Asylbewerber genutzt werden. Bisher wohnen dort 65 Personen, das Objekt ist angemietet. Ingesamt wäre Platz für
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Südpfalz – Mit einem Schreiben an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht sich der südpfälzer Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) im Streit um die Finanzierung des regionalen Schienenverkehrs für die Länder und Kreise aus. „Als touristisch ansprechende Region sind wir von einem guten Angebot der Bahn abhängig, insbesondere auch einer guten Ausstattung moderner Züge“, so Hitschler. Im Kern
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Pamina-Raum – Bei der Tagung der Verbandsversammlung des Eurodistricts Pamina (=kommunaler deutsch-französischer Zweckverband, der die drei Teilräume Südpfalz, Baden und Elsass umfasst) unter Vorsitz von Landrat Dr. Fritz Brechtel (Kreis Germersheim) wurden insbesondere die lothringischen Pläne zum Bau einer Pipeline zur Ableitung von Calciumchlorid-Rückständen in den Rhein diskutiert. Eine entsprechende Studie sieht die Einleitung des
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Kreis Germersheim – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) ist weiterhin skeptisch, was das Handeln der Landesregierung bezüglich der zweiten Rheinbrücke angeht. Mit Kleinen Anfragen hat er sich an die Landesregierung gewandt, „um Klarheit in der Frage zu bekommen, wie Rheinland-Pfalz zu einer Ersatzbrücke steht.“ Die Antworten des Verkehrsministers tragen aus seiner Sicht „nicht viel dazu
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Rülzheim – Die Ergebnisse der Kommunal- und Bürgermeisterwahlen 2014 und deren Auswirkungen standen im Mittelpunkt der Klausurtagung der Aktiven Bürger. In Rülzheim wurde Reiner Hör mit 74,2% als Ortsbürgermeister im Amt bestätigt. Die Aktiven Bürger konnten im Ortsgemeinderat den ersten Platz als stärkste politische Kraft mit 41,9 Prozent der Stimmen verteidigen. Um vier Stimmen verfehlte
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Mainz/Kreis Germersheim – Die SPD-Abgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund ist zur neuen Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz gewählt worden. Die Abgeordneten von SPD, den Grünen und CDU stimmten am Donnerstag einstimmig für die 55-Jährige aus Rheinzabern. Schleicher-Rothmund, die bis vergangene Woche acht Jahre als Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion gewirkt hat, folgt damit auf Hannelore Klamm (SPD). Klamm scheidet
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Kandel – Zähes Ringen um den Haushalt 2015: Bei der letzten Sitzung des Stadtrats in diesem Jahr musste Stadtbürgermeister Günther Tielebörger einiges an Kritik einstecken. Bei einem Ergebnishaushalt von 14,5 Millionen Euro gebe es ein Defizit von 1,7 Millionen Euro, sagte Tielebörger. Die Einnahmen für das kommende Jahr würden auf 13,3 Millionen geschätzt. Viel bliebe
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Landau. OB Hans-Dieter Schlimmer hat zu Beginn der letzten Stadtratssitzung in diesem Jahr die Ehrennadel der Stadt an Manfred und Gudrun Cronauer verliehen.Die Verleihung der Ehrennadel ist eine Würdigung ihrer jahrzehntelangen Verdienste im sportlichen Bereich und eine Auszeichnung des gemeinsamen Lebenswerkes. „Das Ehepaar hat sich in besonderer Weise um den Sport in Landau verdient gemacht. 
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Landau. Die Landtagsabgeordnete der CDU, Christine Schneider, hat wiederholt die Landauer Sportstätten zum Thema in Mainz gemacht. Jetzt hat die Landesregierung ihre kleine Anfrage zum angekündigten Landeszuschuss für den Bau der neuen Sporthalle an der Berufsbildenden Schule beantwortet. Das Land hat der Stadt Landau für den Bau der Zweifeld-Schulsporthalle eine Förderung von einer Million Euro
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Südpfalz -EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine Liste mit wichtigen durchzuführenden Projekten veröffentlicht – darunter ist auch die zweite Rheinbrücke. „Die zweite Rheinbrücke bei Wörth ist von hoher europäischer Bedeutung. Das wird mit ihrer Nennung im Investitionsprogramm der EU-Kommission unterstrichen“, bewerten der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und die Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund und Alexander Schweitzer (alle SPD) die
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SÜW – Die Kreistagsmitglieder haben in ihrer Sitzung am Montag mit vier Gegenstimmen und sieben Enthaltungen den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Bei Erträgen von rund 135,2 Millionen Euro und Aufwendungen von 142,3 Millionen Euro kommt der Ergebnishaushalt zu einem Defizit von 7,1 Millionen Euro. Aufgrund der steigenden Schlüsselzuweisungen des Landes gibt es im
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Kreis Germersheim – Der Kreistag hat in seiner Sitzung Anfang Dezember weitere fünf Mitglieder in den Beirat für Migration und Integration gewählt. Diese sind: Patrick Weidmann, Germersheim, Dr. Saleh Barmo, Jockgrim, Valeria Tevs, Germersheim, Andreas Müller, Germersheim, und Heinke Schaffhauser, Leimersheim. Bei der Beiratswahl am 23. November 2014 wurden von den Wahlberechtigten bereits Erdal Akkus,
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Landau. Die Landauer SPD lud zu ihrer alljährlichen Stadtverband-Mitgliederehrung ins Gemeindehaus Heilig Kreuz ein. „Es ist eine gute Tradition, dass wir treue Genossinnen und Genossen der Ortsvereine im Stadtverband für langjährige Mitgliedschaft in einer gemeinsamen Feierstunde ehren“, begrüßte Stadtverbandsvorsitzender Dr. Maximilian Ingenthron Parteimitglieder und Freunde der Partei. Geehrt wurden Jubilare für 25, 40 und 50
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Landau. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Stadtrat Landau,  Gerhard Mosebach, hat zum 31. Dezember seinen Austritt aus der AfD erklärt. Hintergrund seien die während der politischen Arbeit aufgetretenen Differenzen mit den Mitgliedern der AfD Landau sowie mit den Vorständen des AfD Kreisverbandes Landau, erklärt der Kreisverband. Unterschiedliche Temperamente und ebenso unterschiedliche Vorgehensweisen lassen die beiden
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Mainz – Die neuen Pegida-Demonstrationen sind nach Ansicht des rheinland-pfälzischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer ein Grund zu großer Sorge. „Auf unseren Plätzen und Straßen darf kein Raum für Ressentiments und Rassismus sein“, erklärte Schweitzer. Die Demonstranten, die sich zu sogenannten Pegida-Spaziergängen träfen (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes), sendeten die Botschaft aus, dass Flüchtlinge in
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Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) war als Mitglied der deutschen Delegation zur Weltklimakonferenz nach Peru gereist. Nun ist er zurück und zieht Bilanz. „Wir dürfen mit unseren Anstrengungen im Bereich des Klimaschutzes nicht nachlassen. Es handelt sich nach wie vor um eine der größten Herausforderungen unserer Zeit“, so Gebhart.  „Da es
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Edesheim. Beim Kreisparteitag der SPD in Edesheim ist der 49-jährige Michael Dhonau zum neuen Kreisvorsitzenden des 1100 Mitglieder starken Kreisverbands gewählt worden. Dhonau hat gegen den Mitbewerber Wolfgang Schwarz relativ klar mit 55:37 Stimmen die Wahl für sich entscheiden können. „Ich war sehr überrascht, denn ich hatte mit einem knappen Ergebnis gerechnet“, kommentiert Dhonau die
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Landau. Der Landauer Stadtrat hat am 22. Juli 2014 beschlossen, einen Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu bilden. Die formalen Vorbereitungen dafür sind mittlerweile abgeschlossen. Am Dienstag, 16. Dezember, soll der Stadtrat den Satzungsentwurf für das neue Gremium beschließen. In einem ersten Treffen mit Verbands- und Interessensvertretern hatte Bürgermeister Thomas Hirsch als
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Wörth – Im öffentlichen Teil Stadtratsitzung ging es zuerst um die Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung „Steinlache“ im Ortsbezirk Maximiliansau, wo eine Bauanfrage besteht. Bürgermeister Harald Seiter empfahl, sich hier der Empfehlung des Ortsbeirats anzuschließen und eine Bebauung zu ermöglichen; dem wurde einstimmig zugestimmt. Ebenso einstimmig wurde der Schlussvorschlag zum Bebauungsplan „Dorschberg-Holder VI“ im Ortsbezirk Wörth angenommen,
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Landau. Die CDU-Stadtratsfraktion stellt zur nächsten Stadtratssitzung einen Antrag und bittet OB Schlimmer, diesen innerhalb der Sitzungsvorlage “Förderprogramm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren” zu behandeln. Der Rat solle beschließen, dass die diversen für die Stadt vorgesehenen Konzepte und Untersuchungen zu einem “Integrierten Mobilitätskonzept Landau” zusammengefasst werden. „In verschiedenen Vorlagen der Verwaltung, letztmals zum “Förderprogramm Aktive Stadt-
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Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (CDU) bietet am 16. Dezember eine digitale Bürgersprechstunde im Videoformat an. Zwischen 18 und 18.45 Uhr beantwortet er Fragen der Bürger live unter http://digitale-buergersprechstunde.de/dr-thomas-gebhart/. Auf dieser Webseite kann man auch erfahren, wie man dem Bundestagsabgeordneten live eine Frage stellt oder direkt mitdiskutieren kann. Fragen zu Themen im Wahlkreis
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Südpfalz/Lima – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU), der in diesen Tagen als Mitglied der deutschen Delegation an der Weltklimakonferenz in Lima teilnimmt, hat eine eine Zwischenbilanz der Weltklimakonferenz in Lima gezogen. Bisher hätten einige Schritte erreicht werden können. Nun käme es in den letzten Stunden darauf an, eine Lagerbildung und eine Blockade zu
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Neustadt. Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung vom 11. Dezember dem Neustadter Stadtrat den Erwerb der ehemaligen Orthopädischen Fachklinik Haardt empfohlen. Sie soll als Unterkunft für Asylbewerber dienen. Bisher wohnen dort bereits 65 Personen, das Objekt ist angemietet. Ingesamt wäre Platz für 120 Asylbewerber, dazu müssten die bisher nicht genutzten Räume allerdings renoviert und entsprechend
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Südpfalz – Die Vorsitzenden der AG Migration und Vielfalt der SPD Südpfalz zeigen sich „besorgt“ über die aktuellen migrationspolitischen Forderungen der Unionsparteien. „Während die CDU-Landeschefin Julia Klöckner mit dem Burka-Verbot tief in die Populismuskiste greift, möchte die CSU Migranten verpflichten, zu Hause Deutsch zu sprechen“, so Ziya Yüksel, Jörg Stalter und Aydin Tas. „Aus unserer
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