Landau. Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Peter Lerch, hat in einem Brief an OB Schlimmer Bedenken bezüglich des Landauer Güterzugverkehrs geäußert. Er bittet  nun darum, dieses Thema in der nächsten Stadtratssitzung zu behandeln und eventuell einen Vertreter der Deutschen Bundesbahn zur Berichterstattung zu bitten. Lerch schreibt: „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schlimmer, lieber Hans-Dieter, wie in den
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Edenkoben/Maikammer. Am 23. Januar haben sich auf Initiative der CDU-Landtagsabgeordneten Christine Schneider die Bürgermeister der Verbandsgemeinde Edenkoben und der Ortsgemeinde Maikammer getroffen um das weitere Vorgehen der Schwimmbadsanierung Maikammer (Kalmitbad) zu besprechen. Nach den bisherigen Informationen der Landesregierung schließt diese eine Bezuschussung der Sanierung des Schwimmbades bei Erhalt des 50-Meter-Schwimmbeckes aus. „Diese Entscheidung stieß in
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Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU)  hat sich wegen der Bahnpläne zum Güterverkehr im Landkreis Germersheim an das Verkehrsministerium in Berlin gewendet. Wie bekannt wurde, will die Bahn in erheblichem Umfang zusätzlichen Güterverkehr auf die Schienenstrecke Wörth-Speyer lenken. Mit Blick auf die Gegebenheiten im Kreis Germersheim sehe er diese Pläne „sehr kritisch“,
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Wörth – Die Ortsteile Wörth und Maximiliansau leiden laut SPD-Fraktion schon „massiv“ unter Lärmbelastungen durch B9, B10 und A65 und unter den werktäglichen Verkehrstaus. Nun soll noch eine „Güterzug-Lawine“ auf die Bürger zurollen (Pfalz-Express berichtete), die Stadt Wörth als Bahnknotenpunkt und Durchfahrtsort wäre davon massiv betroffen. „Das wäre eine weitere schwerwiegende Verschlechterung der Lebensbedingungen für
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Südpfalz/Haguenau – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) hat sich am 22. Januar mit seinem französischen Amtskollegen Claude Sturni getroffen. Sturni ist Mitglied der französischen Nationalversammlung und Bürgermeister von Haguenau, der Partnerstadt Landaus. Thema war insbesondere die aktuelle Situation in beiden Ländern nach den Terroranschlägen in Paris. Gebhart brachte gegenüber Sturni sein Mitgefühl für die
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Landau. Am 21. Januar fand das allsemesterliche Treffen zwischen Vertretern der Stadt, der Universität und der Studierenden statt. Die Sitzung stand ganz im Zeichen der Vernetzung. So möchte der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) in Kooperation mit EnergieSüdwest AG auf dem Landesgartenschaugelände Freifunk, also kostenloses Wlan, für alle Gäste einrichten. Als Pilotprojekt auf der LGS soll es
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Bad Dürkheim. Auf Einladung des OMEGA Freundes- und Förderkreis e.V. ist der ehemalige Bundesminister und Vizekanzler a. D. Franz Müntefering nach Bad Dürkheim gekommen. Dort hielt er bei einer abendlichen Podiumsdiskussion zum Thema „Palliativmedizin und Hospiz als Hilfe zum Leben und Sterben“ den Hauptvortrag. Bürgermeister Wolfgang Lutz, der auch Schirmherr des Freundeskreises ist, begrüßte zuvor
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Harthausen – Der Kreisverband Rhein-Pfalz der Alternative für Deutschland distanziert sich „mit aller Deutlichkeit“ von den Äußerungen von Beatrix Klingel, 2. Stellvertretende Landesvorsitzende, die aus der AfD ausgetreten ist. Das gab der Franktionssprecher der AfD im Kreistag des Rhein-Pfalz-Kreises, Dr. Stefan Scheil, gegenüber dem Pfalz-Express  bekannt. Scheil bezeichnete Klingels Äußerungen „abstoßend“ und „beängstigend“ als diffamierend
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Landau. Dr. Tobias Lindner MdB und die Südpfälzer Grünen, das sind die Kreisverbände Germersheim, Landau und Südliche Weinstraße, luden zum Neujahrsempfang ins Alte Kaufhaus nach Landau ein. Der Empfang war gut besucht und auch Vertreter anderer politischer Couleur wie Thomas Hirsch, Peter Lerch (beide CDU) oder Dr. Ingenthron (SPD) waren Gäste der Veranstaltung. Gastredner war
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Kirchheim – Die 2. stellvertretende Vorsitzende der AfD Rheinland-Pfalz, Beatrix Klingel, hat ihr als Amt  niedergelegt und ist aus der Partei ausgetreten. Mit ein Grund sei beispielsweise Pegida, sagte Klingel. Die AfD distanziere sich nicht ausreichend von der Bewegung, rücke nach Ansicht von Klingel nach zu weit rechts und ins Populistische ab. Auch den Umgang
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Kreis Germersheim/Wörth – Der Landesbetrieb Mobilität hat wegen der Einwendungen und Stellungnahmen der Verbände und Naturschutzbehörden zum Bau der zweiten Rheinbrücke ein neues landespflegerisches Konzept erarbeitet. Das teilte Staatssekretär Günter Kern der Abgeordneten und Landtagsvizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund auf Anfrage mit. Hauptbestandteil ist die Anlegung von Wasserflächen mit Schilf und Röhricht auf dem ehemaligen Gelände der
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Kreis Germersheim  – Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Martin Brandl (CDU) fand unlängst ein Gespräch mit dem Konzernbevollmächtigten für Rheinland-Pfalz der Deutschen Bahn, Jürgen Konz statt. Dabei wurde deutlich, dass beabsichtigt ist bis spätestens 2030 rund 40 Güterzüge pro Tag durch den Landkreis Germersheim fahren zu lassen. Die Bahnvertreter erläuterten den Stand der Planungen für die
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Landau. Auf Antrag von Ratsmitglied Gerhard Mosebach beschloss die CDU-Stadtratsfraktion bei ihrer Sitzung einstimmig dessen Aufnahme. Gerhard Mosebach war bereits früher Mitglied und auch Funktionsträger der Landauer CDU. Sein vorübergehendes Wirken in einer anderen politischen Gruppierung hatte Ursachen welche hauptsächlich in der Europapolitik begründet lagen. Nach seinem Austritt aus Partei und Fraktion der AfD “war
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Landau. Am Montag, 26. Januar 2015, um 19 Uhr findet in Landau, Stiftsplatz 7, im Gemeindehaus der Stiftskirche eine Vortrags- und Diskussions-Veranstaltung zum Thema „Windräder im Pfälzer Wald – Pro & Contra vor dem Hintergrund der Energiewende“ statt. Die sechs Referenten (Pro-Referenten: Prof. Karl Keilen, Ortsbürgermeister Bornheim, Manfred Seibel, Bernhard Mertel Geschäftsführer EnergieSüdpfalz GmbH & Co.
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Neustadt. Die FWG-Stadtratsfraktion hat in ihrer jüngsten Sitzung ihre Vertreter im neu gegründeten Innenstadtbeirat gewählt. Der Stadtrat hatte in seiner Dezembersitzung das lange geforderte Gremium auf den Weg gebracht, dass ähnlich wie die Ortsbeiräte der Weindörfer der Kernstadt in der Neustadter Kommunalpolitik eine Stimme geben soll. Die Kernstadt soll damit politisch besser repräsentiert werden und
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Landau. Am 23. November 2014 wurde der neue Beirat für Migration und Integration der Stadt Landau gewählt.In seiner konstituierenden Sitzung im Landauer Ratssaal fanden nun die Wahlen zum Vorsitzenden des Beirates und seiner Stellvertreter statt. „In unserer heutigen Zeit und nach den aktuellen Geschehnissen in der ganzen Welt ist es wichtig zu zeigen, dass wir
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Kandel – Auf Einladung der AG 60plus im Gemeindeverband referierte die EU-Parlamentarierin Jutta Steinruck zum Thema Transatlantisches Freihandelsabkommen (Transatlanic Trade and Investment Partnership – TTIP). In der Einführung berichtete Jutta Steinruck über die aktuelle Situation im Europaparlament nach den Wahlen im Mai 2014. In der neuen Legislaturperiode haben die Konservativen und Nationalorientierten Fraktionen an Stärke
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Westheim – Der Neujahrsempfang der südpfälzer SPD ist ein wenig anders: Traditionell werden dabei Menschen aus der Region geehrt, die sich ehrenamtlich für die Gemeinschaft engagieren. Der Empfang gelte den Menschen, die das Leben in der Südpfalz so lebenswert machten, sagte Unterbezirksvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Thomas Hitschler bei seiner Ansprache. Deutliches politisches Statement Man habe im
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Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) trifft sich am 22. Januar mit seinem französischen Amtskollegen Claude Sturni. Beide wollen sich über die aktuelle Situation nach den Terroranschlägen in Paris austauschen. Sturni ist Mitglied der französischen Nationalversammlung und Bürgermeister von Haguenau, der Partnerstadt Landaus. Gebhart: „Die Gefahr, die von Extremisten und Terroristen ausgeht,
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Landau. Die ASG Südpfalz lädt zum ASG-TREFFEN“ interessierte  Bürger am Mittwoch,  21. Januar 2015 um 19 Uhr in die Geschäftsstelle der SPD-Südpfalz, Karl-Sauer-Str. 8 nach Landau ein. Die ASG sieht Gesundheits- und Sozialpolitik als Kernkompetenzfeld der SPD an . Sie glaubt, dass in einer sozialen Marktwirtschaft das Themenspektrum „Gesundheit“  einen „zentralen gesellschaftspolitischen Stellenwert“ für alle besitzt
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Wörth – Mit „Unverständnis“ habe die Alternative für Deutschland (AfD) im Kreis Germersheim auf einen Teil der Neujahrsrede des Wörther Bürgermeisters Harald Seiter reagiert, sagte der Vorsitzende der AfD im Kreistag Germersheim, Thomas Lutz. Seiter (CDU) hatte in seiner Ansprache gesagt, er habe es nicht für möglich gehalten, „dass es in unserer Gesellschaft gelingt, eine
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Germersheim – Er hat es kurz gemacht: Keine „volle Breitseite“ einer Endlos-Rede sollten die über 200 Gäste der sicherheitspolitische Veranstaltung – eine Art Neujahrsempfang – über sich ergehen lassen müssen, zu der Bataillonskommandeur Oberstleutnant Dietmar Hinze in das Pfalzkasino der Sponeck-Kaserne eingeladen hatte. In seinem Blick auf das vergangene Jahr ließ Hinze die wichtigsten Ereignisse
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Landau. Am Mittwoch, 21. Januar 2015, lädt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) alle interessierten  Bürger zu einer Informationsveranstaltung zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) nach Landau ein. Die Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr im Clubhaus des Clubs Behinderter und Ihrer Freunde (CBF) in der Münchener Straße 5 in Landau. Gastredner wird der Landtagsabgeordnete
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Mainz. Eine gute Integration von Asylbewerbern ist nur dann möglich, wenn neben der Unterbringung auch die soziale Begleitung, die Sprachförderung und die berufliche Integration umfassend gefördert werden, erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Christine Schneider beim 1. rheinland-pfälzischen Flüchtlingsgipfel in Mainz. Es müsse ganzheitlich gedacht werden und das Miteinander aller Beteiligten mehr gefördert werden. In Landau leben derzeit
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Frankenthal – Die Stadt Frankenthal wird mit dem Fördergebiet „Westliche und östliche Umgebung des Hauptbahnhofes“ in das Programm „Stadtumbau“ aufgenommen, wie Innenminister Roger Lewentz in Mainz mitgeteilt hat. Das Programm „Stadtumbau“ ist ein Förderinstrument, über das vor allem auch innerstädtische Bereiche mit besonderem städtebaulichem und wirtschaftlichem Erneuerungsbedarf entwickelt werden können. „Das Programm kann auch zur
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Oberotterbach – Beim 1. Stammtisch der AG 60plus im GV- BZA in diesem Jahr begrüße Wolfgang Thiel, Vorsitzender der AG 60plus im Gemeindeverband Bad Bergzabern, fast 40 Teilnehmer. Kurt Beck, Vorsitzender der Friedrich- Ebert- Stiftung (FES), Ministerpräsident a.D. und SPD- Ehrenvorsitzender von Rheinland-Pfalz, war der Gastreferent. Er informierte über den Zweck, den Auftrag, die Organisation
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Wörth – Mit einer großen Zahl geehrter Bürger würdigte die Stadt am traditionellen Neujahrsempfang in der Festhalle besondere Leistungen und Verdienste. Bei den Ehrenamtlichen wurden in diesem Jahr auch langgediente Mandatsträger ausgezeichnet, und im Bereich „Jugend und Sport“ gab es erstmals Medaillen für junge Musiker, die vordere Plätze bei „Jugend musiziert“ erreicht hatten. Der Empfang
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Edenkoben. Bürgermeister Kastner und sein Team im Stadtvorstand sowie Weinprinzessin Nina begrüßten beim Neujahrsempfang traditionell die Edenkobener persönlich per Handschlag. Ganz traditionell waren wieder, wie jedes Jahr, die Sternsinger eingeladen. Auch das  Kreisjugend-Sinfonieorchester unter der Leitung von Dietmar Wiedmer gehören zum Neujahrsempfang wie der Kurpfalzsaal zu der Stadt. Und dort, in der Guten Stube Edenkobens,
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Bad Bergzabern – Rund 450 Gäste kamen am Freitagabend zum traditionellen Neujahrsempfang des Landkreises Südliche Weinstraße in das Haus des Gastes nach Bad Bergzabern. Landrätin Theresia Riedmaier begrüßte zusammen mit den Beigeordneten Marcus Ehrgott, Helmut Geißer und Bernd E. Lauerbach viele Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Die Ansprache der Landrätin war geprägt von dem
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Kreis Germersheim – Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen stellt den Landkreis Germersheim vor große finanzielle und organisatorische Herausforderungen. „Um auf die Probleme aufmerksam zu machen und unseren Forderungen gegenüber dem Land Nachdruck zu verleihen, nimmt der Kreis Germersheim `1. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz´ teil“, erklärt Landrat Dr. Fritz Brechtel. Eingeladen dazu hat die Landes-CDU. Auch im
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