1. rheinland-pfälzische Flüchtlingsgipfel: Südpfälzer Politiker nahmen teil

15. Januar 2015 | Kategorie: Politik regional, Politik Rheinland-Pfalz

Wir brauchen in der Flüchtlingspolitik ganzheitliche Ansätze:
Der Bürgermeister der Stadt Landau, Thomas Hirsch, der 1. Kreisbeigeordnete
des Landkreises Germersheim, Dietmar Seefeldt (r.), der 1. Kreisbeigeordnete des Landkreises Südliche Weinstraße, Marcus Ehrgott (l.) und die CDU-Landtags-
abgeordnete Christine Schneider nahmen am 1. rheinland-pfälzischen Flüchtlingsgipfel teil um die Interessen der südpfälzischen Kommunen zu vertreten (hier mit Julia Klöckner).
Foto: red

Mainz. Eine gute Integration von Asylbewerbern ist nur dann möglich, wenn neben der Unterbringung auch die soziale Begleitung, die Sprachförderung und die berufliche Integration umfassend gefördert werden, erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Christine Schneider beim 1. rheinland-pfälzischen Flüchtlingsgipfel in Mainz.

Es müsse ganzheitlich gedacht werden und das Miteinander aller Beteiligten mehr gefördert werden.

In Landau leben derzeit nach Angaben von Bürgermeister Thomas Hirsch rund 200 Menschen mit Flüchtlingsstatus. „Die Stadt will sich solidarisch mit diesen Menschen zeigen, die ihre Heimat verlassen mussten. In zahlreichen Maßnahmen und Initiativen, vom städtischen Integrationskonzept bis zum Runden Tisch Migration, kommt diese Solidarität auch zum Ausdruck“, so Hirsch. Konkret reichen die städtischen und ehrenamtlichen Hilfen und Angebote neben der allgemeinen Betreuung und Versorgung von zusätzlichen Sprachkursen bis hin zum Verleih von Fahrrädern als Fortbewegungsmittel.

Der städtische Aufwand für die Flüchtlinge beläuft sich auf rund 1,8 Mio Euro im Jahr, wovon rund 700.000 Euro von der Stadt selbst zu tragen sind. Die Stadt konnte bisher alle Flüchtlinge dezentral mit Wohnraum versorgen, muss nach den Prognosen der Verwaltung mittlerweile aber auch an zentrale Unterbringungsmöglichkeiten denken.

Eine Herausforderung sieht man in der notwendigen persönlichen Alltagsbetreuung vieler der Flüchtlinge, wofür zusätzliche Stellen geschaffen werden mussten. Dies war auf Grund der Sparzwänge im städtischen Stellenplan aber nur zu Lasten anderer Aufgabenwahrnehmungen möglich. „Zukünftig bereitet der Stadt vor allem der Zustrom an minderjährigen Flüchtlingen Sorge, die zunehmend auch ohne Begleitpersonen ankommen.

Hier sollten regionale Schwerpunktstellen gebildet werden, bei denen spezielle Fachkompetenzen für Flüchtlingskinder gebündelt vorgehalten werden“, forderte Bürgermeister Thomas Hirsch in seiner Stellungnahme.

Die Bemühungen der Landesregierung reichen bei weitem nicht aus. Allein mit den monatlichen Beträgen von rund 500 Euro für die Asylbewerber, aus denen Unterkunft, Krankenversorgung, Lebensunterhalt und soziale Betreuung durch die Kommunen bezahlt werden sollen, sind nicht ausreichend. Generell muss sehr viel schneller reagiert werden.

Gerade Minderjährige brauchen sehr schnelle Integrationsmaßnahmen und stellen die Jugendhilfe zunehmend vor neue Herausforderungen. „Hier müssen entsprechend neue Beratungs- und Betreuungsangebote entwickelt werden, die nicht zu Lasten der Kommunen gehen dürfen“, erklärt der 1. Kreisbeigeordnete Südliche Weinstraße, Marcus Ehrgott.

Aus der Sicht des 1. Kreisbeigeordneten von Germersheim, Dietmar Seefeldt, muss die Sozialberatung für die Asylbewerber ausgeweitet werden und die Sprachförderung verstärkt werden. Auch sollten die beruflichen Fähigkeiten der Asylbewerber noch stärkeren bei der Aufnahme berücksichtigt werden. In einem Land, das mit einem erheblichen Fachkräftemangel zu kämpfen hat, sollte alle Potential genutzt werden. Jeder der Asylbewerber bringt handwerkliche und intellektuelle Fähigkeiten mit, die man erkennen und fördern muss“, so die Meinung von Dietmar Seefeldt.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Christine Schneider erwartet, dass sich die Landesregierung mit allen zuständigen Stellen, auch den Kirchen, an einen Tisch setzt und gemeinsam überlegt, wie man den Menschen schnellstmöglich und umfassend eine Perspektive geben kann. „Wir brauchen in Rheinland-Pfalz ein Gesamtkonzepte für die Aufnahme und Betreuung der Asylbewerber. „Denn nur mit einem mit einem ganzheitlichen Ansatz könne den Menschen auch eine wirkliche Perspektive in Rheinland-Pfalz gegeben werden.

Wer beruflich und sprachlich integriert sei, habe eine besseren Zugang in unsere Gesellschaft und fühle sich mit seiner Situation auch wahrgenommen und berücksichtigt“, so die südpfälzischen CDU-Kommunalvertreter. (red)