Neue Partei ALFA fordert Flüchtlingsgipfel für Rheinland-Pfalz – „Viele Probleme zu lösen“

16. September 2015 | Kategorie: Politik regional, Politik Rheinland-Pfalz, Rheinland-Pfalz

Uwe Zimmermann, ehemals AfD, jetzt Landesvorsitzender von ALFA.

Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der Allianz für Fortschritt und Aufbruch, ALFA, Uwe Zimmermann, fordert einen landesweiten Flüchtlingsgipfel.

In Rheinland-Pfalz müsse man sich inzwischen auf 50 000 Flüchtlinge allein in diesem Jahr einstellen – mehr als doppelt so viel wie bis jetzt in das Bundesland gekommen sind. Das sei die Einwohnerzahl etwa von Bad Kreuznach oder Speyer.

Vielerorts sind die freiwilligen Helfer und Hilfsorganisationen in Rheinland-Pfalz jedoch schon jetzt am Ende ihrer Kräfte.

Zimmermann wörtlich: „Angesichts der zunehmenden Dynamik des Flüchtlingsproblems ist es zwingend geboten, die Probleme vor Ort in den Griff zu bekommen und in einer konzertierten Aktion von Land, Kommunen und Hilfsorganisationen die Aufgaben zu bündeln und zu koordinieren. Das Herunterbeten des Mantras „Wir haben alles im Griff“ wird unter dem Druck der Ereignisse immer mehr zum Eingeständnis der eigenen Hilflosigkeit.“

Mit der Unterbringung und Versorgung fange die Arbeit erst an, so Zimmermann. Viele Hürden seien zu überwinden, damit überhaupt die Chance zu einer Integration entstehe: „Allein fast 20 Prozent der Ankommenden sind erwachsene Analphabeten.“

Rheinland-Pfalz stehe auch mittel- und langfristig vor ganz neuen Herausforderungen. Alle Planungen für Wohnungsbau, schulische oder medizinische Versorgung seien auf eine alternde und schrumpfende Bevölkerung abgestellt. Das alles müsse nun auf den Prüfstand.

„Bei all der dringend erforderlichen Soforthilfe dürfen wir nicht vergessen: Nicht alle, die da zu uns kommen, werden uns auch wohlgesonnen sein, Der Islamische Staat hat mit der Einschleusung von Terroristen unter den massenhaften Flüchtlingen gedroht. Hier müssen die Sicherheitsbehörden schnellstens genau hinsehen – eine Aufgabe, angesichts derer man bezweifeln kann, dass die Sicherheitsbehörden personell auch nur halbwegs ausreichend besetzt sind“, sagte Zimmermann.

Und weiter: „Für unsere Gastfreundschaft muss es Bedingungen geben: Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau, das Gewaltmonopol des Staates oder die Trennung von Staat und Religion sind nicht verhandelbar und müssen von jedem Flüchtling respektiert werden. Ein entsprechender Flyer in arabischer Sprache sollte den Flüchtlingen bei der Ankunft in rheinland-pfälzischen Sammelunterkünften überreicht werden.“ (red)