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Landrätin Theresia Riedmaier. Foto: Pfalz-Express/Ahme
SÜW – In Herxheim wurde in den vergangenen Tagen ein Flyer der neu gegründeten Partei ALFA (Allianz für Fortschritt und Aufbruch) in die Briefkästen verteilt.
Diesen Flyern waren auch zwei Formularblätter für Unterstützungsunterschriften (für die Landesliste und den Wahlkreisbewerber) beigelegt.
Landrätin Theresia Riedmaier befürchtet nun, dass damit „in der Öffentlichkeit vielleicht der Eindruck entstanden sei, sie würde die Partei unterstützen oder gar um Unterstützungsunterschriften werben“.
Parteien und Wählervereinigungen, die nicht im Landtag oder im Deutschen Bundestag vertreten sind, haben eine bestimmte Anzahl von Unterstützungsunterschriften mit der Landesliste beziehungsweise dem Wahlkreisvorschlag beim Landes- oder Kreis wahlleiter bis spätestens zum Ablauf der Einreichungsfrist (29.12.2015) vorzulegen.
Im Fall des Wahlkreisvorschlags sind es 125 Unterstützungsunterschriften. Für den Wahlkreis 49 wurde Landrätin Theresia Riedmaier durch den Landeswahlleiter als Kreiswahlleiterin bestellt.
In dieser Funktion muss sie die Formblätter für die Unterstützungsunterschriften (kostenfrei) liefern und auch als Kreiswahlleiterin zu unterschreiben.
Landrätin Theresia Riedmaier persönlich möchte nachdrücklich darauf hinweisen, dass mit dieser Unterschrift selbstverständlich keine Unterstützung ihrerseits für die ALFA verbunden ist. (red)
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