Entscheidung zur Wahlkreisreform: Landrätin Theresia Riedmaier: „Arbeit wird erschwert“

16. Oktober 2014 | Kategorie: Kreis Südliche Weinstraße, Politik regional, Regional

SÜW-Landrätin Theresia Riedmaier.
Foto: red

SÜW – Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat in seiner gestrigen Sitzung den Gesetzesentwurf zur Wahlkreisreform beschlossen. Damit wird die Verbandsgemeinde Annweiler (bisher Wahlkreis SÜW) dem Wahlkreis Pirmasens zugeordnet. Die Verbandsgemeinde Offenbach (Landau) kommt zum Wahlkreis SÜW hinzu.

Landrätin Theresia Riedmaier (SPD) bedauert die Entscheidung, die VG Annweiler herauszulösen: „Ich habe die intensiven Gespräche, die seit Sommer zwischen den Landtagsfraktionen und verantwortlichen Politikern geführt wurden, mit einer gewissen Hoffnung beobachtet und begleitet; nicht umsonst habe ich die Initiative für eine klare Positionierung des Kreisvorstands SÜW ergriffen. Dass die Verhandlungen nun nicht zu einem Konsens für eine vernünftige Lösung geführt haben, enttäuscht mich“.

In einer Resolution hatte der Kreisvorstand im August die geplanten Änderungen des Landeswahlgesetzes abgelehnt. Der Kreistag hatte sich dieser angeschlossen.

„Es ärgert mich sehr, dass unser Landkreis Südliche Weinstraße jetzt in drei Landtagswahlkreise aufgeteilt wird. Das erschwert die Arbeit. Ernsthaft schwieriger finde ich, dass unsere Interessenvertretung in Mainz in wichtigen politischen Fragen nahezu unvereinbare Positionen – ich denke an den Ausbau der B 10 – annehmen muss“, so die Landrätin weiter.

Dennoch werde sie sich – im Interesse des Landkreises – darum bemühen, das Beste aus einer verfahrenen Situation zu machen. Sie werde gute Kontakte zu den Abgeordneten halten und pflegen, damit die Wahlkreisarbeit vernünftig organisiert werden könne und werde ab sofort und intensiv dafür arbeiten, „dass wenigstens für die nächste Landtagswahl die richtigen Schlüsse gezogen und die Südliche Weinstraße wieder weitgehend geeint werden kann“, betonte Riedmaier.

Dieser schwer erträgliche Zuschnitt dürfe keine Folgen für eine künftige Gebietsreform haben. „Die Verbandsgemeinde Annweiler ist Teil der Südlichen Weinstraße und muss Teil der Südlichen Weinstraße bleiben“, so die Kreischefin.

Eine Neuordnung der Wahlkreise für die Landtagswahl 2016 war erforderlich geworden, da die Bevölkerungszahlen in einigen Wahlkreisen zu sehr über oder unter dem Durchschnitt lagen. (red)