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SÜW-Kreiswahlausschuss entscheidet über Wahlvorschläge zur Landtagswahl: ALFA und Piraten nicht zugelassen

6. Januar 2016 | Kategorie: Kreis Südliche Weinstraße, Politik regional
Foto: dts Nachrichtenagentur

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SÜW – Der Wahlausschuss des Landkreises Südliche Weinstraße hat in seiner heutigen Sitzung (6. Januar) unter Vorsitz der Kreiswahlleiterin, Landrätin Theresia Riedmaier, sechs Wahlkreisvorschläge für die Wahl zum 17. Landtag Rheinland-Pfalz am 13. März 2016 zugelassen.

Die Wahlkreisvorschläge der Parteien ALFA und Piraten wurden aufgrund von Mängeln zurückgewiesen.

Bei der Prüfung der Wahlkreisvorschläge sei festgestellt worden, dass für die Partei „Piratenpartei Deutschland“ keine Unterstützungsunterschriften und keine Nachweise über die Parteieneigenschaft vorlagen.

Die Partei „ALFA – Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ konnte lediglich 25 Unterstützungsunterschriften vorlegen. Jeweils 125 Unterstützungsunterschriften müssen gemäß Landeswahlgesetz (§ 34 Abs. 3) abgegeben werden.

Zur Wahl zugelassen wurden die Wahlkreisvorschläge von SPD, CDU, FDP, Grüne, Die Linke und AfD.

Damit werden folgende Parteien und Wahlkreisbewerber einschließlich Ersatzbewerber auf dem Stimmzettel des Wahlkreises 49 stehen:

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD):
Schweitzer Alexander Roger, Bad Bergzabern
Jordan, Kerstin, Steinweiler

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU):
Koch, Sven Ludwig, Herxheim
Vollmer, Judith Barbara, Kandel

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Teichmann, Ulrich, Bad Bergzabern
Dr. Becker, Kurt Georg, Heuchelheim-Klingen

Freie Demokratische Partei (FDP):
Dr. Wissing, Volker, Barbelroth
kein Ersatzbewerber

Alternative für Deutschland (AfD):
Schmidt, Martin Louis, Annweiler
Heller, Nils, Bad Bergzabern

DIE LINKE:
Bludovsky, Simon Georg, Niederhorbach
kein Ersatzbewerber

Der Kreiswahlausschuss entscheidet am 67. Tage vor der Wahl über die Zulassung der Wahlkreisvorschläge. Dieser Termin ist für alle Wahlausschüsse landeseinheitlich.

Die Wahl zum 17. Landtag Rheinland-Pfalz findet am 13. März 2016 statt.

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