ALFA: Beschlüsse des EU-Rats sind Mogelpackung – Türkei kann nicht europäische Probleme lösen

8. März 2016 | Kategorie: Politik

Bernd Lucke.
Foto: dts nachrichtenagentur

Der ALFA-Vorsitzende und Europaabgeordnete der EKR-Fraktion Bernd Lucke kritisiert die Beschlüsse des EU-Rats als Mogelpackung.

„Wenn verkündet wird, dass die Türkei einerseits illegale Migranten aus Griechenland zurücknimmt und dafür die gleiche Zahl an rechtmäßigen Flüchtlingen von der Türkei in die EU schicken möchte, so ist dies alleine schon eine kaum zu lösende Herkulesaufgabe. Doch wie soll dieser Plan eigentlich funktionieren, wenn schon die bereits vor Monaten beschlossene Umverteilung von 160 000 Flüchtlingen auf alle 28 EU-Mitgliedstaaten noch nicht einmal im Ansatz funktioniert? Es fehlt hierzu in Europa an politischem Willen sowie an einem ganzheitlichen Lösungskonzept“, so Lucke.

Ein solches Lösungskonzept habe ALFA unter Federführung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Bernd Kölmel bereits im vergangenen September vorgestellt.

Es sieht unter anderem atmende Obergrenzen in den Kommunen, mehr Hilfe vor Ort, eine konsequente Umsetzung bestehender EU-Bestimmungen sowie die kurzfristige Anwendung nationaler Regelungen vor, solange europäisches Recht außer Kraft gesetzt ist.

Bernd Lucke zweifelt zudem am Willen der Türkei, die versprochenen Verpflichtungen einzuhalten. „Wir müssen leider erkennen, dass die Zusagen der Türkei zur Eindämmung der Migrationsströme bislang nur teilweise erfüllt werden. Es besteht die Gefahr, dass die Türkei die illegale Einwanderung sogar weiter fördert, weil sie über den Umweg der Rücknahme die Flüchtlinge aus den Lagern nach Europa senden kann“, so Lucke.

Völlig inakzeptabel sind schließlich aus Sicht von Lucke die versprochenen Gegenleistungen an die Türkei, wie beschleunigte Verhandlungen zu einem EU-Beitritt sowie die Aufhebung der Visafreiheit für türkische Staatsbürger.

„Gerade jüngste Vorfälle wie die Beschlagnahmung der Zeitung Zaman und die stetige Tendenz zu einer Islamisierung der Türkei zeigen, dass die Türkei sich eher von der EU entfernt. Auf absehbare Zeit ist ein EU-Beitritt der Türkei undenkbar.

Die Aufhebung der Visafreiheit würde angesichts der stark gewachsenen Gefahr islamistischer Terroranschläge die Sicherheit in Europa stark gefährden. Wir müssen in Europa unsere Probleme selber lösen. Dies ist unser aller Pflicht und Schuldigkeit“, schließt Lucke.