Samstag, 28. November 2020

Nach Rückzug Davutoglus: EU-Türkei-Deal droht zu scheitern

6. Mai 2016 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik, Politik Ausland
Ahmet Davutoglu schmeißt hin - zuviel Druck von Präsident Erdogan? Foto: dts Nachrichtenagentur

Ahmet Davutoglu schmeißt hin – zuviel Druck von Präsident Erdogan?
Foto: dts Nachrichtenagentur

Ankara – Die zwischen der Europäischen Union und der Türkei in der Flüchtlingsfrage getroffene Vereinbarung droht zu scheitern.

Die Türkei werde die Terror-Gesetze nicht wie von der EU verlangt ändern, sagte der türkische Präsident Erdogan am Freitag und bestätigte damit vorhergehende Äußerungen des türkischen Europa-Ministers Volkan Bozkir.

Dies ist jedoch eine von mehreren Voraussetzungen für die von der EU versprochenen Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger, die eigentlich ab Juni gelten soll. Und diese dürfte wiederum wohl Voraussetzung für eine Fortsetzung des EU-Türkei-Deals sein.

Ausgehandelt hatte den Deal größtenteils der türkische Ministerpräsident und AKP-Chef Ahmet Davutoglu, der vor einigen Tagen seinen Rückzug angekündigt hatte. Als Grund werden schwerwiegende Differenzen mit Staatschef Erdogan vermutet.

Demnach nimmt die Türkei illegal in die EU Geflüchtete wieder zurück, schickt im Gegenzug aber syrische Flüchtlinge direkt in die Europäische Union. Außerdem gibt es finanzielle Hilfe für die Türkei.

Insgesamt hatte die EU 72 Kriterien aufgestellt, die die Türkei erfüllen soll, damit Visa-Freiheit gewährt wird.

Röttgen: Rücktritt von Davutoglu „schlechte Nachricht für Europa“

Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), ist der angekündigte Rücktritt Davutoglus ein Rückschlag für die Annäherung der Türkei an Europa.

Während Davutoglu die Türkei „in allen für Europa wichtigen Fragen“ in Richtung Europa bringe, wolle Erdogan das dezidiert nicht, so der CDU-Politiker im „Deutschlandfunk“.

Die Gründe für den Rücktritt seien politische Meinungsverschiedenheiten zwischen Davutoglu und dem türkischen Präsidenten Erdogan sowie das durch die Verhandlungen mit der EU steigende politische Gewicht des Ministerpräsidenten.

Der geplanten Visa-Freiheit der türkischen Staatsbürger mit der EU steht der CDU-Politiker zurückhaltend gegenüber. Es gebe ein Abkommen zur Ausweitung der Sicherheitsleistungen, die die Türkei erbringen müsse.

Die Bedingung seien also entsprechende innerstaatliche Veränderungen. Andernfalls „kommt das alles nicht“, so Röttgen.

(red/dts Nachrichtenagentur)

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