Neujahrsempfang der Südpfälzer Grünen: Lindner: „Wir sind bereit, Verantwortung zu tragen“

Dr. Tobias Lindner und sein Gast und Bundestagskollege Dr. Konstantin Von Notz (rechts).
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Landau. Dr. Tobias Lindner MdB und die Südpfälzer Grünen, das sind die Kreisverbände Germersheim, Landau und Südliche Weinstraße, luden zum Neujahrsempfang ins Alte Kaufhaus nach Landau ein.

Der Empfang war gut besucht und auch Vertreter anderer politischer Couleur wie Thomas Hirsch, Peter Lerch (beide CDU) oder Dr. Ingenthron (SPD) waren Gäste der Veranstaltung.

Gastredner war in diesem Jahr der Bundestagsabgeordnete Dr. Konstantin von Notz aus Schleswig-Holstein sein. Von Notz ist stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss.

Lindner gab in seiner Rede (siehe Video) einen Überblick über Entwicklungen in der Bundespolitik und in der Kommunalpolitik. Das Jahr 2014 habe sich als anstrengendes Jahr aber auch als ein sehr erfolgreiches Jahr für Grüne Politik erwiesen. Im Hinblick auf die in diesem Jahr anstehende OB-Wahl sagte Lindner, dass Personalfragen bei der nächsten Mitgliederversammlung behandelt würden. „Wir sind bereit, Verantwortung zu tragen“, so Lindner.

„Es ist ein Zeichen für den Zusammenhalt der Gesellschaft, dass Menschen sich auf Neujahrsempfängen treffen um Zukunft miteinander zu gestalten“, sagte Konstantin von Notz, der in Heidelberg studiert hat und immer mal wieder in die Kurpfalz kommt.

Das Jahr 2015 habe mit den Anschlägen in Paris schon seine erste verheerende Prägung bekommen, so Notz. „Die Anschläge werden einen starken Einfluss auf die Debatte in der Innenpolitik nehmen. Das wird für die Gesellschaft eine enorm große Herausforderung darstellen- es war ein Anschlag auf Kunst, Pressefreiheit, auf Menschen jüdischen Glaubens, auf die Gesellschaft an sich.“

Nun erfordere die Situation, besonnen und klug zu handeln.
Die Terroristen wollten die Gesellschaft spalten und Gräben vertiefen, erklärt Notz. „ Das findet in manchen Kreisen einen Widerhall, bestimmte Gruppen werden stigmatisiert.“

Notz sieht Synergiewirkungen, „wenn wir uns nicht mit aller Kraft dagegen wehren“.
„Wir sind ein Einwanderungsland und der Islam ist ein Bestandteil der Gesellschaft.“ Notz ist der Meinung, dass das Problem nicht der Islam sei, sondern der Extremismus, der die Gesellschaft zerstören wolle. Vielmehr müsseman Muslimen die Hand reichen um gegen den Versuch einer Spaltung vorzugehen.

Natürlich wollten auch die Grünen Sicherheit. Diese müsse der Freiheit der Menschen dienen. Der Ruf nach Videokameras und stärkerer Überwachung würde nichts bringen, dafür werde der Terror besser verbreitet.

Auch eine Vorratsdatenspeicherung, die im „Dreimonatsrhythmus“ gefordert werde, sei ein falscher Ansatz und mit einer freien Gesellschaft nicht gesetzeskonform.
„Diese Diskussion führt uns in die Irre. Wir müssen uns gegen die Beschneidung unserer Freiheiten wehren.“ (desa)

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