Kreis Germersheim – Die Kreistagsfraktion Die Grünen in Germersheim und der Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner nehmen Stellung zum geplanten Ausbau des Güterverkehrs auf der Bahnstrecke Wörth-Ludwigshafen. „Grundsätzlich befürworten wir es, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Die Alternative wäre ein ebenso mit Lärm und hohen CO2-Emissionen verbundener Transport mit LKWs, teilweise direkt durch die
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Kreis Germersheim – Auch die Freien Wähler im Kreis kritisieren die Pläne der Deutschen Bahn zum Ausbau des Güterverkehrs (Pfalz-Express berichtete mehrfach).  In einer Stellungnahme schreibt der Erste Vorsitzende Michael Braun: „Die Bahnstrecke Wörth-Germersheim wurde erst vor wenigen Jahren durch erhebliche Investitionen von Kreis und Gemeinden aus einem jahrzehntelangen Dämmerschlaf gerissen und in eine funktionierende
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Wörth – „Ich werde für eine wirtschaftliche, ökologische, richtungsweisende, tatkräftige und heimatverbundene („W.ö.r.t.h.“) Politik stehen“. Mit diesen Worten fasste  Christoph Gröger sein Programm zusammen, mit dem er als Bürgermeister von Wörth die Zukunft der jungen Stadt gestalten möchte. Er überzeugte mit der Präsentation seines Programms  die Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbands, die ihn als Kandidaten für die
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Kreis Germersheim – „Dass die Bahn die „Kleine Pfalzlösung“ im Bundesverkehrswegeplan angemeldet hat, bedeutet bekanntermaßen nicht automatisch, dass die Maßnahmen auch realisiert werden“, sagt die Abgeordnete und Landtagsvizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund. Nach Einschätzung aus Bahnkreisen werde frühestens Ende 2015/Anfang 2016 absehbar sein, ob die Strecken Neustadt – Landau – Karlsruhe und Mannheim – Speyer – Germersheim
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Kreis Germersheim – Die CDU-Fraktion im Kreistag Germersheim hat beantragt, das Thema „Leise Rheinschiene – Widerstand gegen den geplanten Anstieg des Güterbahnverkehrs im Kreis Germersheim” in der nächsten Kreistagssitzung zu behandeln. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Brandl MdL aus Rülzheim formuliert darin: „Ziel sollte es zunächst sein, eine gemeinsame Positionierung im Kreistag zu erreichen, um geschlossen
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Bad Bergzabern – Seit August letzten Jahres lenkt Dr. Fred-Holger Ludwig (CDU) die Geschicke der Kurstadt. Und er hat viel vor. Mit dem Pfalz-Express sprach der Bürgermeister über seine Pläne und Visionen. Herr Dr. Ludwig, wie geht es Ihnen nach dem ersten halben Jahr im Amt? „Mir geht es sehr gut. Natürlich gab es in
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Neustadt. In seiner Sitzung vom 29. Januar hat der Stadtrat die Mitglieder (und ihre Stellvertreter) des Innenstadtbeirats gewählt. Das neue Gremium soll – wie die Ortsbeiräte in den Ortsteilen – die Belange der Kernstadt vertreten. Dabei wird es vor allem um Vorberatungen gehen, zum Beispiel von bedeutsamen Straßenentwicklungsmaßnahmen, Bauleitplänen, Änderungen bei Grünflächen, Gestaltung des Hauptfriedhofs
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Germersheim – Die Pläne der Deutschen Bahn, die Strecke Wörth – Ludwigshafen mit vermutlich 42 Güterzügen mehr pro 24 Stunden zu belasten, mobilisieren Politiker quer durch alle Parteien. Widerstand regt sich. Landrat Brechtel schrieb an Verkehrsminister Dobrindt, der Abgeordnete Thomas Gebhart (CDU) rang dem parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, die Zusicherung ab, die Bahnpläne
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Kreis Germersheim – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat bei der Landesregierung wegen Ortsumgehungen für Knittelsheim und Ottersheim nachgehakt. Nach Erreichen des Baurechts für die Südumgehung Bellheim, so die Antwort des Ministers, wolle das Land die Planungen für die Umgehungen Knittelsheim und Bellheim im Zuge der L 509 vorantreiben, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des
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Landau/SÜW. Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart mitteilt, sollen auch Schulen im Kreis Südliche Weinstraße und in Landau vom auf den Europäischen Sozialfonds (ESF) gestützten Bundesprogramm zur Berufseinstiegsbegleitung  gefördert werden. Das Programm startet Mitte März 2015. „Jugendliche und junge Erwachsene, die Schwierigkeiten haben, einen Schulabschluss zu erreichen und folglich Gefahr laufen, nicht erfolgreich ins Berufsleben
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Landau. Mit der Empfehlung, Wolfgang Schwarz als Wahlkreiskandidaten und Dr. Hannes Kopf als B-Kandidaten für den Wahlkreis 50 zu nominieren, haben die Landauer Sozialdemokraten die Vorbereitungen für die Landtagswahl im Frühjahr 2016 begonnen. Dr. Hannes Kopf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion und des SPD-Stadtverbandes Landau, wurde vom Vorstand des Stadtverbandes einstimmig der Wahlkreiskonferenz als B-Kandidat empfohlen.
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Neustadt. Rund 300 Menschen hatten sich gestern Abend auf dem Neustadter Marktplatz versammelt, um gemeinsam gegen Gewalt und Extremismus und für Offenheit und Toleranz zu demonstrieren. Eingeladen hatten die evangelische und katholische Kirche, die jüdische sowie die türkisch-islamische Gemeinde, das Regionale Bündnis gegen Rechts, der Förderverein Gedenkstätte für NS-Opfer und die Stadt Neustadt an der
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Mainz. Umweltministerin Höfken hat heute, 28. Januar, klargestellt, dass die Landesregierung den Status des Biosphärenreservats Pfälzerwald unterstützt und stärken will. „Der Einsicht von Frau Höfken muss jetzt auch konkretes Handeln folgen. Die Ansiedlung von Windrädern im Pfälzerwald muss endgültig gestoppt werden“, fordern der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und die südpfälzische CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende
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Germersheim – „Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann hat mir zugesichert, die Bahnpläne zum Güterverkehr auf der Strecke Wörth-Ludwigshafen genau zu prüfen“, so der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU). Dies ist ein Ergebnis eines ersten Gesprächs, das Gebhart gestern Nachmittag (27.Januar)  in Berlin mit dem zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär wegen der Bahnpläne zum Güterverkehr
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Germersheim – Die Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund, wurde auf dem Parteitag des SPD-Kreisverbands Germersheim in Wörth als Vorsitzende wiedergewählt. Ihr stehen Gustav Freye aus Schwegenheim und Benjamin Engelhardt aus Freckenfeld als Stellvertreter zur Seite. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 brachte Schleicher-Rothmund ihre Freude zum Ausdruck, dass die Interessen der Südpfalz
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Mainz – Julia Klöckner steht derzeit in massiver Kritik. Grund dafür ist ein Zitat aus einem Zeitungsinterview. „Denn wer sagt ‚Je suis Charlie‘, der muss auf der anderen Seite auch Pegida ertragen können als Teil der Meinungsfreiheit. Ich mag natürlich auch keinen, der sich mit einem Hitlergruß ablichten lässt und Anführer einer Pegida-Demonstration ist. Dennoch
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Landau. Am 14. Juni soll Landau einen neuen Oberbürgermeister wählen. Für die CDU soll Bürgermeister Thomas Hirsch ins Rennen gehen. Der Fraktions- und Stadtverbandsvorsitzende der SPD in Landau, Dr. Maximilian Ingenthron, soll nach dem Willen des Stadtverbandsvorstandes neuer Oberbürgermeister werden und damit die Nachfolge von Amtsinhaber Hans-Dieter Schlimmer antreten. Bei einer Sitzung wurde der 46-jährige
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Kreis Germersheim – Die Pläne der Bahn, zusätzlichen Güterverkehr auf der Bahnstrecke Karlsruhe-Wörth-Germersheim-Schifferstadt-Ludwigshafen zu lenken, stößt auch bei der AfD auf Ablehnung.  Es se von einer täglichen Belastung von 42 Güterzügen, von denen die Hälfte nachts fahren soll, die Rede, so der AfD-Vorsitzende des Kreisverbands Germersheim, Thomas Lutz.  Die Pläne der Bahn könnten auf Grund
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Wörth – Zur Diskussion um die Stellungnahme der Wörther SPD zum Güterverkehr nimmt die SPD nun ebenfalls wieder Stellung. Hier im Wortlaut: „Die Stellungnahme der SPD Wörth zum drohenden massiven Ausbau des Schienengüterverkehrs durch die Stadt Wörth hat zu heftigen Reaktionen auf Seiten der Wörther CDU geführt. Vollkommen unbestritten ist seitens der SPD, dass alle
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Kandel – Das Pilotprojekt Tempo 30 in der Rheinstraße ist zu Ende. Jahrelang hatte die Bürgerinitiative dafür gekämpft. Ein knappes Jahr lang hieß es rund um die Uhr: Langsam fahren. Abgase und Lärm wurden regelmäßig gemessen. Nun bleibt Tempo 30 nur noch in der Nacht bestehen. Ab 1. Februar gilt nachts von 22 bis 6
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Landau.  Lukas Hartmann, Fraktionssprecher Bündnis 90 / Die Grünen äußert sich nach dem Beitritt des ehemaligen AfD-Stadtrats Gerhard Mosebach in die CDU zu den veränderten Mehrheitsverhältnissen im Landauer Stadtrat. Die GRÜNEN haben einen neuen Kompromissvorschlag erarbeitet, der in der nächsten Stadtratssitzung Thema sein wird. Hier das GRÜNEN-Statement im Wortlaut: „Als Reaktion auf unseren Kompromissvorschlag vom
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Mainz – Der Ministerrat hat in seiner gestrigen Sitzung eine Kappungsgrenzen-Verordnung beschlossen. In festgelegten Städten darf die Miete bei bestehenden Mietverträgen innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 Prozent angehoben werden. Dabei darf die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht überschritten werden. „Steigende Mieten werden zunehmend zu einer Belastung für viele Menschen, erschwingliche Mieten werden
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Rülzheim – Nach Bekanntwerden der Überlegungen der Deutschen Bahn, die Bahnstrecke Ludwigshafen – Wörth im Rahmen der Kapazitätssteigerungen im Güterverkehr als mögliche Strecke einzusetzen, regt sich breiter Widerstand. Bis zu 42 Züge pro Tag, 21 Güterzüge davon während der Nachtstunden, würden demzufolge durch den Landkreis Germersheim und durch Rülzheim rollen. Das ist in den Augen
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Landau.  „Wir wissen, dass Asyl-und Flüchtlingpolitik keine einfachen Fragestellungen beinhalten. In Anbetracht der Bedeutung des Themas halten wir es jedoch für erforderlich, den Landauer Stadtrat und damit auch die Landauer Öffentlichkeit über den aktuellen Stand zu informieren“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Lerch. Aus diesem Grund stellt Lerch eine Anfrage an OB Schlimmer, deren Fragen in der
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Landau. Die Ratsfraktion der CDU im Landauer Stadtrat votierte bei ihrer Sitzung am Montagabend einstimmig und ohne Enthaltung für Thomas Hirsch als Kandidaten für das Amt des Landauer Oberbürgermeisters. Die Fraktion sagte dem Bürgermeister, der am vorhergegangenen Freitag seine Bereitschaft zur Kandidatur erklärt hatte, die volle Unterstützung für den Wahlkampf zu, informierte Fraktionsvorsitzender Peter Lerch
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Wörth – „Rundumschläge, Polemik, Populismus, Sankt-Florians-Prinzip“ – es sei richtig von der Wörther CDU gewesen, mit der SPD keine Koalition einzugehen. Derart reagieren Steffen Weiß, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands, und Jürgen Weber, Fraktionssprecher im Stadtrat, auf Pressemeldungen und Veröffentlichungen der SPD im Zusammenhang mit den Plänen der Bahn, die Strecke Wörth-Germersheim verstärkt für den Güterverkehr zu
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Speyer – Der erste Besuch im Landesuntersuchungsamt (LUA) war für den neuen Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium fast ein Heimspiel. Zum einen ist das Speyerer Institut für Lebensmittelchemie, das Dr. Hannes Kopf besuchte, nicht weit von seiner Heimatstadt Landau entfernt. Zum anderen sind ihm Aufgaben im Verbraucherschutz aus seiner Zeit in der SGD Süd in Neustadt nicht
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Jockgrim – Die finanzielle Situation des Kreises und der Kommunen war eines der zentralen Themen der Klausurtagung der FWG des Landkreises Germersheim, zu der sich Vertreter der FWG und der Wählergruppen auf kommunaler Ebene trafen. Insbesondere die Erhöhung der Kreisumlage von 45% auf 47% wurde intensiv diskutiert. Viele der anwesenden Bürgermeister und kommunalen Beigeordneten zeigten
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Landau.  Die Frage „Wird  er oder wird er nicht“ war  sicherlich die meist gestellte Frage. Nun wurde es offiziell: Bürgermeister Thomas Hirsch bewirbt sich um das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Landau. Dies gab der 47jährige im Beisein der CDU-Kreisvorsitzenden Dorothea Müller sowie von Vertretern der Unterstützerinitiative „Hirsch mit Herz“ jetzt bei einer Pressekonferenz  im
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Bellheim – Bei der Gemeinderatssitzung am 22. Januar entstand schon kurz nach der Begrüßung durch Bürgermeister Paul Gärtner eine Diskussion über den Antrag zum Breitbandausbau der CDU. Hierbei ging es nicht um den Inhalt des Antrags, sondern um Fristen, die angeblich nicht eingehalten wurden. Nachdem Verbandsbürgermeister Adam die rechtliche Situation erklärt hat, wurde der Antrag
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