Landau. Freunde und Mitglieder der südpfälzischen Kreisverbände der Alternative für Deutschland trafen sich am 26. Februar 2015 in der Knittelsheimer Mühle. Sie waren einer Einladung von Georg Schmalz gefolgt, dem Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes Landau. Anlass des Treffens waren die bevorstehenden Oberbürgermeisterwahlen in Landau. An diesen wird sich die AfD mit einem eigenen Kandidaten beteiligen. Das
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Neustadt. Die Stadt Neustadt an der Weinstraße wird auf Beschluss des Stadtrats an dem Projekt „Ehrenamtskarte Rheinland-Pfalz“ teilnehmen. Basis ist ein Kooperationsvertrag mit dem Land, die Mindestlaufzeit beträgt zwei Jahre, so der Stadtratsbeschluss der vergangenen Sitzung. Inhaber der Karte erhalten zwei Karten zum Preis von einer Karte für Veranstaltungen der Reihe „Kurpfalzkonzerte“, 20 Prozent Ermäßigung
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Bad Bergzabern – Der Schuldenberg von 17,2 Millionen drückt schwer auf die Kurstadt. Die Finanzklemme zwingt zum Sparkurs, andererseits sollen Infra-Struktur und Aufwertung der Stadt weiter vorangetrieben werden – ein Spagat für Bürgermeister Dr. Fred-Holger Ludwig (CDU) und den Stadtrat. In der Sitzung am 26. Februar legte Ludwig den Räten seinen ersten Haushalt vor, der
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Kuhardt –  Ortsbürgermeister Roland Eiswirth (CDU) konnte über 50 Gäste zum Themenabend „Bildungsqualität und Chancen in Rheinland-Pfalz“ begrüßen. Hauptredner war der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU). Brandl führte die Situation rund um das rheinland-pfälzische Bildungssystem aus. Die Verwirrung über die zahlreichen Schulformen und Bildungswege, das schwindende Vertrauen in die nachhaltige Bildung der Kinder sowie die zurückgehende
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Karlsruhe – CDU-Fraktion fordert nach dem ersten Aufmarsch der islamkritischen Pegida-Bewegung (Kargida) und ihrer Gegner am 24. Februar eine deutliche Distanzierung von fremdenfeindlichen Äußerungen. Bei der Kundgebung waren bei Auseinandersetzungen vier Polizisten verletzt worden. Rund 200 Islamkritikern standen etwa 700 Pegida-Gegnern gegenüber. Ansonsten sei die Demonstration friedlich verlaufen, so die Karlsruher Polizei. „Wir wenden uns
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Bad Bergzabern – Am 26. April wählen die Bürger der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern in einer Urwahl ihren Bürgermeister. Auf Vorschlag des Gemeindeverbandsvorstands und der Verbandsgemeindefraktion hatten die Genossen den bisherigen Verbandsbürgermeister Hermann Bohrer wieder als ihren Kandidaten nominieren. Bei der Versammlung zur Nominierung am 27. Februar in der Schlosshalle in Bad Bergzabern waren alle 38
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Wörth – „Schlecht bei Stimme, aber nicht sprachlos“ eröffnete Bürgermeister Harald Seiter am 26. Februar den öffentlichen Teil der Stadtratsitzung, zu der auch rund 30 interessierte Bürger erschienen waren. Schwerpunkte waren die Haushaltssatzung mit Haushaltsjahr 2015/2016, der Beitritt zur Leader-Region „Südpfalz“ sowie die Festlegung des Standorts für eine Kulturhalle im Ortsbezirk Schaidt. Doppelhaushalt 2015/2016 Seiter
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Kreis Germersheim – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl soll bei der Landtagswahl im Frühjahr 2016 wieder für die CDU für den Landtag kandidieren. So lautet die einstimmige Empfehlung des Vorstandes der CDU im Kreis Germersheim. Bei einem Parteitag wird der Vorstand den Delegierten Martin Brandl als Kandidaten vorschlagen. Als B-Kandidat wird erneut Christoph Buttweiler vom CDU-Stadtverband
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Kreis Germersheim – Mit einer gemeinsamen, parteiübergreifenden Erklärung treten die politischen Vertreter im Landkreis Germersheim gegen die aktuellen Pläne der Deutschen Bahn zur Erhöhung des Güterverkehrs auf den Bahnstrecken in Landkreis Germersheim an und stellen eine Reihe von Forderungen. „Der Kreisausschuss nimmt parteiübergreifend klar Stellung gegen die geplante Erhöhung des Güterbahnverkehrs in der Südpfalz“, so
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Kandel/SÜW – Die Arbeitsgemeinschaft 60plus im SPD-Gemeindeverband Kandel unterstützt die Nominierung von Alexander Schweitzer, Abgeordneter und Vorsitzender der rheinland-pfälzischen SPD-Fraktion im Landtag. Das erklärte der 1. Vorsitzende der AG 60plus Kandel, Klaus Böhm. Schweitzer lebt in Bad Bergzabern und kandidiert für den Wahlkreis 49 (Landkreis SÜW und Verbandsgemeinde Kandel). Schweitzers bisherige erfolgreiche Arbeit sowohl als
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Germersheim – Bündnis 90/Die Grünen der Stadt Germersheim haben zur aktuellen Debatte um Hans Graf von Sponeck Stellung genommen. „Als die Bundeswehr Gewissheit über die schweren Kriegsverbrechen von Hans von Sponeck während des Russlandfeldzugs im Jahr 1941 erlangte, entschied sie sich aufgrund der demokratischen Prinzipien, denen sie sich verpflichtet sieht, die hiesige Kaserne umzubenennen“, sagte
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  Landau. Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Dr. Maximilian Ingenthron, und Ratsmitglied Günter Scharhag nehmen Stellung zu den Plänen für den weiteren Ausbau der Landauer Sportstätten: „Das sind außerordentlich gute Nachrichten für Landau: Die Welle der Neuerungen bei den Landauer Sportstätten geht weiter! Wir freuen uns sehr über die Nachricht, die Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer in der
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Edenkoben/Gommersheim/Lingenfeld. Es gibt für die Feuerwehren in Edenkoben, Gommersheim und Lingenfeld finanzielle Zuwendungen vom Land. Durch den Minister des Inneren, Sport und Infrastruktur wurde dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Schwarz auf seine Anfrage mitgeteilt, dass für die Anschaffung eines neuen Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges HLF 20 für die Stadt Edenkoben eine Zuwendung in Höhe von 119.000 Euro und für das
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Landau. Bei der Informationsveranstaltung der ASG-Südpfalz, an der auch der Landauer SPD-Vorsitzende Dr. Maximilian Ingenthron teilnahm, entstand eine hochinteressante Diskussion zum Thema Patientenverfügung und Sterbehilfe.  Referent Michael Falk betonte: „Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sich den Ängsten in unserer Bevölkerung zu stellen, die individuellen Wünsche nach einem „selbstbestimmten Sterbeprozess in Würde“ ernst zu nehmen und sich weiterhin für geeignete schmerztherapeutische,
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Neupotz: Der SPD Kreisverband Germersheim und der SPD Gemeindeverband Jockgrim hatten am Sonntag (22. Februar) ins Kultur – und Freizeithaus Neupotz eingeladen. An diesem Tage wurden langjährige SPD Mitglieder und Kommunalpolitiker geehrt. Die Ehrung von Kommunalpolitikern ist ein Novum im Kreis. Nach der Begrüßung durch die SPD Kreisvorsitzende und stellvertretende Landtagspräsidentin, Barbara Schleicher-Rothmund, die die
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Kreis Germersheim – Die SPD im Kreis Germersheim begrüßt ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Güterverkehr im Kreis. „Die Amts- und Mandatsträger der SPD haben sich vor einigen Wochen beraten und sind der Meinung, dass die Menschen in der Region in dieser wesentlichen Frage ein gemeinsames Vorgehen der großen politischen Parteien erwarten können“, so die SPD-Kreisvorsitzende
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Hinterweidenthal.  Die BI Queichtal fordert einen sofortigen Baustopp und Rückbaumaßnahmen für die B10. Mit Blick auf die gemeinsame Presseerklärung der rheinlandpfälzischen Umweltministerien Höfken und der Vorsitzenden des MAB-Nationalkomitees Paulus vom 20. Februar 2015 zur Windkraftnutzung im Biosphärenreservat Pfälzerwald, in der ausdrücklich die „Bedeutung des Erhalts der Unzerschnittenheit untermauert wurde und damit stärkere Restriktionen für Windkraft
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Neustadt. Der Vorwahlkampf  ist eröffnet: bis Ende März wollen die Genossen in Neustadt und Umgebung entscheiden, wer für sie zur Landtagswahl 2016 ins Rennen geht. Dem Aufruf des Unterbezirksvorstandes sind drei Genossen gefolgt, die im Wahlkreis 42 (Neustadt, Hassloch, Lambrechter Tal) antreten wollen. Sie sollen sich nun im Februar und März in drei Basiskonferenzen den
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Bad Bergzabern – Dr. Hans- Jürgen Blinn, einziger Vertreter der Bundesländer im Handelspolitischen Ausschuss in Brüssel, informierte Mitte Februar Teilnehmer des AG 60plus- Stammtisches über die Risiken und Chancen des Freihandelsabkommens TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Nach Blinns Vortrag entstand eine leidenschaftliche Diskussion. Das Fazit: TTIP bringe mehr Schaden als Nutzen für Land und
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Südpfalz. Der CDU Arbeitskreis Südpfalz unterstützt aktiv die Kandidatur von Thomas Hirsch für das Amt des Oberbürgermeisters von Landau. Das Votum war einmütig, teilt der Leiter des Arbeitskreises, der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart im Anschluss an die Sitzung mit. „Wir sind uns in dieser Frage absolut einig. Thomas Hirsch wäre als Oberbürgermeister für die
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Germersheim – Die Hans-Graf-von-Sponeck-Kaserne kann künftig aus Sicht der Stadt Germersheim in „Südpfalz-Kaserne“ umbenannt werden. Diese Empfehlung sprach der Stadtrat auf seiner Sitzung am 19. Februar aus. Die endgültige Entscheidung über die Namensänderung traf allerdings das Luftwaffenkommando der Bundeswehr schon vor längerer Zeit. Die Entscheidung wurde einstimmig und in kürzester Zeit getroffen. Schwerer taten sich
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Die drei SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler, Christina Kampmann und Dr. Jens Zimmermann informierten sich in einem palästinensischen Flüchtlingscamp und syrischen Zeltstädten im Libanon über die aktuelle Situation der Flüchtlinge vor Ort. Sie kamen zu Gesprächen mit libanesischen Regierungsvertretern zusammen und nutzen auch die Gelegenheit, mit Bundeswehrsoldaten zu sprechen. „Wir wollten uns auf Ursachensuche begeben“, so der
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Neustadt. Die CDU Rheinland-Pfalz hat bei ihrem Aschermittwochs-Treffen im Neustadter Saalbau eines klar gemacht: Sie will 2016 einen Machtwechsel im Land herbeiführen. Für CDU-Landeschefin Julia Klöckner war der Abend fast ein Heimspiel: Rank und schlank und gut gelaunt, genoss sie das Bad in der Menge. Auf den Tag genau vor zwanzig Jahren hat Klöckner die
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Neustadt. Die Hauptausschuss-Sitzung vom 19. Februar hat im Wesentlichen Bauprobleme behandelt. Die Anschaffung von Containern  für Flüchtlinge und Schimmelbefall in einem Container, der von der Hans-Geiger-Schule genutzt wird, standen ebenfalls auf der Tagesordnung. Sanierungsarbeiten Konrad-Adenauer-Straße Vor Beginn der Sanierungsarbeiten des zweiten bis vierten Bauabschnitts in der Konrad-Adenauer-Straße ist eine Baugrunderkundung erforderlich. Insbesondere Kenndaten zur Beurteilung
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Ludwigshafen. „Wir freuen uns, dass das Land auch in diesem Jahr das Internationale Ludwigshafener Straßentheaterfestival finanziell unterstützen wird“, so Markus Lemberger, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion. Genau wie in den beiden Vorjahren, hat das zuständige Landesministerium hierfür einen Betrag in Höhe von 18.000 Euro eingeplant. Lemberger: „Das Internationale Straßentheaterfestival ist ein wichtiger Bestandteil des kulturellen Lebens
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Landau. Landau wird einen neuen Oberbürgermeister wählen. Zur Wahl stellen sich bisher Bürgermeister Thomas Hirsch (CDU), Dr. Maximilian Ingenthron (SPD) und Lukas Hartmann (Grüne). „In diesem Oberbürgermeisterwahlkampf gilt Thomas Hirsch als starker Kandidat des Koalitionslagers und als direkter Konkurrent für mich als Kandidat aus dem Oppositionslager“, so Hartmann.  Um diese beiden Alternativen den Bürgern direkt
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Bad Dürkheim. Ehrenamtlichen etwas zurückgeben – das will die Ehrenamtskarte, die das Land Rheinland-Pfalz eingeführt hat. Der Landkreis Bad Dürkheim möchte das Projekt als erster kompletter Landkreis zu sich holen und sucht nach Partnern, die bereit sind, sich mit Vergünstigungen oder Zusatzleistungen zu beteiligen. „Das Ehrenamt ist unschätzbar wertvoll, ohne würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren“,
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Südpfalz – Was soll die Südpfalz in zehn Jahren auszeichnen? Wo liegen die Chancen, die Herausforderungen und auch Gefahren? Zu diesen Fragen will die südpfälzische CDU ein Papier erarbeiten, die „Vision 2025“. Alle Bürger sind eingeladen, ihre Vorstellungen über die Zukunft der Südpfalz zu formulieren und einzubringen. Dazu wird es erstmals am 28. Februar und
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Edenkoben. Am Freitag, 6. Februar 2015 fand in der Seniorenstube in Edenkoben die Mitglieder-versammlung des SPD Ortsvereins Edenkoben statt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Entlastung des Vorstandes und Neuwahlen der/des Vorsitzenden und der Beisitzer. Auch Schriftführer, Kassierer , Seniorenbeauftragten und der Revisoren wurden neu gewählt. Die Sitzungsleitung hatte Wolfgang Schwarz, MDL und stellvertretender
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Annweiler/Landau/Mainz. Wie das Bundesverkehrsministerium dem Bundestagsabgeordneten  Dr. Thomas Gebhart mitteilt, ist der Baubeginn für den Radweg zwischen Wernersberg und Annweiler frühestens ab dem kommenden Jahr seitens des zuständigen Landes bzw. der rheinland-pfälzischen Straßenbauverwaltung vorgesehen. Dies geht aus einem aktuellen Schreiben des Bundesverkehrsministeriums an Thomas Gebhart hervor. Gebhart hatte sich zuvor auch an den Bund gewendet
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