Südpfalz – Der südpfälzer Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete für den Kreis Germersheim, Martin Brandl (beide CDU), haben die Ministerpräsidenten Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) und Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg) angeschrieben. „Während Pendler immer wieder im Stau stehen, sind die Planfeststellungsverfahren durch die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg seit 2011 immer wieder verzögert worden“, lautet die
[weiterlesen …]

Oberotterbach – Schnelles Internet für die Verbandsgemeinde Bad Bergzabnerner Land war das Thema einer Gesprächsrunde der SPD in der Otterbachhalle. Angekündigt hatte sich Innenminister Roger Lewentz, der allerdings kurzfristig krankheitsbedingt absagen musste. Statt seiner stellte sich Ministerialdirektor Randolf Stich der Diskussion mit den Bürgern. Verbandsbürgermeister Hermann Bohrer hatte bewusst Oberotterbach als Veranstaltungsort gewählt. In der
[weiterlesen …]

Südliche Weinstraße. Lena Dürphold ist die neue Kreisvorsitzende der Schüler Union Südliche Weinstraße. Mit einem einstimmigen Ergebnis wurde sie in dieses Amt gewählt. Durch die Neugründung der Schüler Union sieht sie viele neue Chancen für Schüler, sich an der Bildungspolitik aktiv auch in der Region zu beteiligen. Zur stellvertretenden Kreisvorsitzenden wurde Carola Rong gewählt. Bei
[weiterlesen …]

Neustadt. Der Hauptausschuss hat befürwortet, den Vorplatz des Saalbaus „Daniel-Meininger-Platz“ zu nennen. Bisher hat der Bereich keinen eigenen Namen. Daniel Meininger wurde am 19. August 1876 in Wattenheim geboren und starb am  17. Mai 1964 in Neustadt an der Weinstraße. Am 3. September 1903 gründete er den Meininger Verlag. Er war ehrenamtlich in vielen Neustadter
[weiterlesen …]

Landau. Die Stadt Landau soll den Titel „Fairtrade-Stadt“ anstreben. Das hat SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Maximilian Ingenthron vorgeschlagen und für die Fraktion einen Antrag zur Beratung im Stadtrat gestellt. Der Titel wird verliehen von der Organisation TransFair e. V. Mit dem Erreichen des Titels wäre Landau Teil der internationalen Kampagne „Fairtrade-Towns“. „Mit dem Beschluss im Rat verpflichtet
[weiterlesen …]

Venningen. Das Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz teilte dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Schwarz auf dessen Anfrage hin mit, dass für die Umgestaltung des Spielplatzes in Venningen in einen naturnahen Erlebnisspielplatz eine Zuwendung in Höhe von 20.000 Euro bewilligt wurde. „Mit dem Förderprogramm „Kinderfreundliche Umwelt“ werden naturnahe Erlebnisspielräume geschaffen, in denen Kinder und Jugendliche Natur mit
[weiterlesen …]

Mainz – Für den rheinland-pfälzischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer sind die aktuellen Pläne für eine PKW-Maut nicht zustimmungsfähig. “ Wenn die Gebühr wie geplant umgesetzt wird, dann schadet das Rheinland-Pfalz.“ Für Rheinland-Pfalz sei es elementar, dass die Maut-Pflicht in einem 30 Kilometer breiten Korridor ab der Grenze nicht gelte, fordert Schweitzer. „Sonst sind negative Auswirkungen auf
[weiterlesen …]

Godramstein. Am 23. März 2015  lädt der CDU-Ortsverband Godramstein alle Bürger zur Veranstaltungsreihe „Politik vor Ort“ herzlich ein. Um 20 Uhr werden im Dorfgemeinschaftshaus (kleiner Saal) in der Godramsteiner Hauptstraße 58, Vertreter der CDU-Stadtratsfraktion, des Kreisverbandes und Bürgermeister Thomas Hirsch zum Dialog mit den Godramsteinern anwesend sein. Ebenso hat die Landtagsabgeordnete Christine Schneider ihr Kommen
[weiterlesen …]

Bad Dürkheim. Für seine langjährigen und zahlreichen ehrenamtlichen Tätigkeiten, unter anderem als Ortsbürgermeister für Kallstadt, konnte Günter Person am 17. März die Landesehrennadel von Rheinland-Pfalz entgegen nehmen. Die Auszeichnung verlieh Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld im Namen der Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Rahmen einer Feierstunde im Kreishaus, bei der auch Persons Ehefrau und Kinder sowie Ortsbürgermeister Thomas
[weiterlesen …]

Südpfalz /Kanada – – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) reiste Mitte Februar mit einer Delegation der deutsch-kanadischen Parlamentariergruppe zu Gesprächen nach Kanada. Das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) stand auf der Tagesordnung, ebenso die Außenpolitik und die Rolle der beiden Länder in der NATO. CETA (Comprehensive Economic and Trade
[weiterlesen …]

Kreis Germersheim – Das Land habe keinen „Plan B“ für eine längere Sperrung der Rheinbrücke bei Wörth, wirft der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) der rheinland-pfälzischen Landesregierung vor. Mit einer kleinen Anfrage hatte er sich nach der Sperrung der Schiersteiner Brücke in Mainz an die Landesregierung gewandt. Er wollte wissen, ob eine ähnliche Situation – eine
[weiterlesen …]

  SÜW. Aktuell wird bundesweit  intensiv über das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA diskutiert. Die Piratenpartei lehnt die Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, TISA etc.) mit den bisher öffentlichen Vertrags- und Verhandlungstexten ab. „Die Abkommen sind weitgehend intransparent und wurden ohne Beteiligung der Bürger und Parlamente ausgehandelt und viele unserer hohen Grundrechts- und Verbraucherstandards werden
[weiterlesen …]

Landau. Bei ihrer letzten Mitgliederversammlung beschloss  die Linke Kreisverband Landau / Südliche Weinstraße einstimmig Lukas Hartmann (Grüne) bei der anstehenden Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Landau zu unterstützen. Dazu Markus Westermann, Vorsitzender: „Lukas  Hartmann konnte uns vor allem inhaltlich aber auch persönlich überzeugen. Bei den wichtigen Themen bezahlbarer Wohnraum und Teilhabe stimmen wir wie auch
[weiterlesen …]

Jockgrim – Der Güterverkehr Schiene und Asylpolitik gehörten zu den zentralen Themen bei der Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbands im Ziegeleimuseum Jockgrim. Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart und Landrat Dr. Fritz Brechtel informierten über diese und weitere aktuelle Themen und diskutierten mit den Mitgliedern. Auf der Tagesordnung standen zudem Delegiertenwahlen für die Vertreterversammlung zur Aufstellung des
[weiterlesen …]

Kreis Germersheim – Der Kreistag lehnt die Pläne zur Einleitung von Calciumchlorid in den Rhein ab und beauftragte die Kreisverwaltung Germersheim, tätig zu werden. Ein entsprechender Beschluss wurde in der Sitzung vom 9. März einstimmig gefasst. Die Behörden des Rhein-Maas-Beckens planen derzeit die Einleitung von Calciumchlorid-Rückständen aus der Salzindustrie Lothringens über eine Pipeline in den
[weiterlesen …]

Landau. Dr Maximilian Ingenthron ruft zur Teilnahme am heutigen (16. März) Gedenkgottesdienst um 19 Uhr in der Stiftskirche auf. „Im März 1945 war Nazideutschland nur noch wenige Wochen von seinem Untergang entfernt. In dieser letzten Kriegsphase verloren täglich unzählige Menschen ihr Leben. So auch am Mittag des 16. März, als Landau das schlimmste Bombardement während
[weiterlesen …]

Neustadt. Bei der jüngsten Mitgliederversammlung des FWG Ortsvereins Kernstadt wurde die Neustadter Frauenärztin Dr. Ulrike Werland zur Vorsitzenden gewählt. Werland, die ebenfalls Vorsitzende des Neustadter Vereins für Bildung und Integration und Presbyterin der Hambacher Paulusgemeinde ist, löst Ulrike Kraft ab, die für das Amt nicht mehr kandidiert hatte. Sie gehört dem Vorstand fortan aber als Beisitzerin
[weiterlesen …]

Landau-Queichheim. Großer Andrang herrschte beim CDU-Kreisparteitag in der „Krone“ in Queichheim, galt es doch im wichtigsten Tagesordnungspunkt den OB-Kandidaten Thomas Hirsch zu nominieren. Die Kreisvorsitzende Dorothea Müller hob in ihrer Begrüßung der zahlreichen Mitglieder und interessierten Gäste die Bedeutung dieses Kreisparteitages für die zukünftige Weichenstellung für die Stadt und einer ganzen Region hervor. In einem
[weiterlesen …]

Neustadt. „Ein Freihandelsabkommen ist grundsätzlich erst einmal nichts Schlechtes“, betonte die Europaabgeordnete Jutta Steinruck (SPD) gleich zu Beginn ihrer Anmerkungen zum Freihandelsabkommen TTIP am vergangenen Freitag Abend im Neustadter „Wespennest“. Der SPD-Ortsverein Neustadt hatte zum Vortrag von Michael Jung von der IG Metall „Was ist TTIP? Und was bedeutet es für Verbraucher und Beschäftigte?“ eingeladen.
[weiterlesen …]

Mainz – Ein Hauch von Weltpolitik schwebte am 12. März durch den Festsaal des Mainzer Landtags. In einer offenen und kämpferischen Rede skizzierte der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin, John B. Emerson die drei wichtigsten Eckpunkte einer idealen Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland zur Bewältigung der weltpolitischen Herausforderungen: Gemeinsamer Kampf gegen
[weiterlesen …]

Südpfalz/Metropolregion – Erleichterung bei den südpfälzer Streitern gegen einen erhöhten Güterverkehr: Sowohl die sogenannte  Kleine als auch die Große Pfalzlösung werden mit ziemlicher Sicherheit verworfen. Beim ICE-Forum der Metropolregion Rhein-Neckar am 13. März hatte  Staatssekretär Enak Ferlemann vom Bundesverkehrsministerium die Endergebnisse der Korridorstudie zur verkehrlichen Konzeption für den Eisenbahnkorridor Mittelrheinachse – Rhein/Main – Rhein/Neckar –
[weiterlesen …]

Südpfalz/Wörth – Mit  der Aktion „10 unter 20“ eröffnet die SPD einer Gruppe interessierter Jugendlicher und junger Erwachsener die Chance, exklusiv und hinter den Kulissen Einblicke zur politischen Arbeit der Abgeordneten und Mandatsträger im Bundestag, im Landtag und auf kommunaler Ebene zu erhalten. Das teilten Thomas Hitschler, Mitglied des Bundestags und Vorsitzender des SPD Unterbezirks
[weiterlesen …]

Landau. Auf der Mitgliederversammlung der Piraten am 11. März haben die versammelten Mitglieder (7) einstimmig ohne Enthaltungen beschlossen, Lukas Hartmann, Kandidat der Grünen zur Oberbürgermeisterwahl in Landau, zu unterstützen. Sven Gretschuskin, Vorsitzender: „Insgesamt ist die inhaltliche Schnittmenge zu Herrn Hartmann groß. Insbesondere seine Ansichten zu Bürgerinformation, Transparenz und Bürgerbeteiligungen haben uns überzeugt. Aber auch seine
[weiterlesen …]

Kreis Germersheim – Die Wahlkreismitgliederversammlung des FDP Kreisverbandes Germersheim hat ihren Direktkandidaten gewählt: Mit runden 100 Prozent wurde der Bellheimer Rechtsanwalt und Kommunalpolitiker Andy Becht ins Rennen geschickt. Andy Becht, in der letzten Kommunalwahlperiode von 2009-2014 Kreisbeigeordneter des Landkreises Germersheim im Fachbereich „Gesundheit und Verbraucherschutz“, sieht seine inhaltlichen Schwerpunkte in der Sozialpolitik und der Staatsorganisation.
[weiterlesen …]

Rheinzabern – Seit vielen Jahren zahlreiche freiwillige Helfer im Rahmen der jährlich stattfindenden „Umweltsammlung“ im Landkreis Germersheim. Ihr Anliegen ist es, die Landschaft von Abfällen zu säubern (Pfalz-Express berichtete). Und sie beweisen damit großen Bürgersinn. Im diesem Sinne haben sich auch Mitglieder des SPD Ortsvereins Rheinzabern zusammen mit vielen freiwilligen Helfern an der Aktion beteiligt.
[weiterlesen …]

Landau. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) lud am 12. März 2015, zum ersten Mal zu seiner neuen Veranstaltungsreihe „Grüne Akzente – Stammtisch mit Deinem Bundestagsabgeordneten Dr. Tobias Lindner“ ins Caféhaus Akzent ein. Man wolle sich in entspannter Atmosphäre über aktuelle politische Themen im Bund und im Wahlkreis unterhalten, so Lindner. Der
[weiterlesen …]

Wörth – Traditionell unterstützen der SPD Stadtverband Wörth und der SPD Ortsverein Wörth den Faschingsumzug mit einem Glühwein- und Getränkestand beim Alten Rathaus. Die Getränke selbst werden kostenlos an die Besucher ausgegeben. Wer möchte, kann eine Spende zugunsten der Jugendarbeit der Vereine in Wörth geben. In diesem Jahr gehen die gesammelten Spenden an die Guggemusiker
[weiterlesen …]

SÜW – Der CDU Arbeitskreis Südpfalz unterstützt aktiv die Kandidaturen von Peter Kusenbach und Franz Ludwig Trauth für die Ämter der Verbandsbürgermeister von Bad Bergzabern und Herxheim. Die Voten waren einstimmig, teilt der Leiter des Arbeitskreises, der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart mit. „Wir stehen geschlossen hinter den Kandidaturen. Peter Kusenbach zeichnet besonders seine ausgeprägte
[weiterlesen …]

Kreis Germersheim – Der CDU-Kreisvorstand Germersheim fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, sich von ihrem Vorschlag, die Große Pfalzlösung für den Güterverkehr zu realisieren,  zu distanzieren. Dies teilt der Vorsitzende Dr. Thomas Gebhart mit. „Nachdem sich der Kreistag Germersheim mit breiter Mehrheit diese Woche gegen die Große wie die Kleine Pfalzlösung ausgesprochen hat, ist jetzt auch
[weiterlesen …]

Bad Dürkheim. Historische Premiere: Um den ersten Seniorenbeirat seit Bestehen des Landkreises Bad Dürkheim zu konstituieren, kamen am 10. März alle 15 Mitglieder und ihre Stellvertreter im Ratssaal des Kreishauses zusammen. Durch den Beirat sollen „Sachverstand und Blickwinkel älterer Menschen in die Entscheidungen des Kreistags mit einbezogen werden“, wie es Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld formulierte. Der
[weiterlesen …]