Südpfalz. Die Kritik des Landesrechnungshofes zu den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen waren Anlass für ein Zusammentreffen der Vertreter der Südpfalzwerkstätten  Heller,  Hoffmann und Georg Rothöhler sowie den beiden SPD Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund und Wolfgang Schwarz. „Wir sind offen für vernünftige Einsparpotenziale“ stellten die Vertreter der Südpfalzwerkstätten gegenüber den beiden Landespolitikern klar. Im konkreten Falle
[weiterlesen …]

SÜW. Der Landkreis Südliche Weinstraße erhält vom Land ein kleineres Budget zur Förderung der Sprachbildung in Kindertagesstätten. In einer Kleinen Anfrage vor dem Landtag Rheinland-Pfalz durch die CDU-Abgeordnete Christine Schneider wird von einem Budget von 126.379  Euro gesprochen. Dieses liege deutlich unter der Förderung aus dem Jahr 2013/2014 (131.986 Euro) und dem Jahr 2014/2015 (128.026
[weiterlesen …]

Offenbach. Anja Busch ist neue Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Offenbach. Sie löst Thomas Mathäß ab, der nach vielen Jahren als Ortsvorsitzender das Amt in andere Hände geben wollte. Zu den gleichberechtigten Stellvertretern wurden Corinna Steegmüller und Markus Schneider und zur Schatzmeisterin Sandra Thiery gewählt. Den Vorstand komplettieren als Beisitzer die Neumitglieder Christoph Morio, Philipp Greifenhagen und
[weiterlesen …]

Landau. Einer langjährigen Tradition folgend, präsentiert sich die Landauer SPD am Ostersamstag,  4. April, mit einem Infostand in der Fußgängerzone. Der Kandidat der Landauer SPD für die Wahl des Oberbürgermeisters, Dr. Maximilian Ingenthron, und Mitglieder von Stadtratsfraktion und Stadtverbandsvorstand sind anwesend. Es werden Ostereier und Informationen zur OB-Wahl verteilt. Ebenso werben Mitglieder der „Wählerinitiative Dr.
[weiterlesen …]

Landau. Um die Verfügbarkeit von Rettungsdienstfahrzeugen in der Region zu verbessern, unterstützen die Landtagsabgeordnete Christine Schneider (CDU), der Landauer Bürgermeister Thomas Hirsch (CDU) sowie der SÜW-Kreisbeigeordnete Marcus Ehrgott (CDU) die vielfältigen Bemühungen der Verantwortlichen der DRK Rettungsdienst Südpfalz GmbH für einen Rund-um-die-Uhr-Betrieb der  Rettungswache Herxheim. So könnte die Versorgungssituation in Landau und der Region weiter
[weiterlesen …]

Kandel. In seiner jüngsten Sitzung hat der Verbandsgemeinderat Kandel einstimmig den Beschluss gefasst, einen Seniorenbeirat für die Verbandsgemeinde zu installieren. Auch die entsprechende Satzung wurde beschlossen. Klaus Böhm, Vorsitzender der SPD- AG 60plus im GV Kandel, berichtete über dieses freudige Ereignis: „Wir sind richtig stolz, dass wir es endlich geschafft haben, für die Senioren ein
[weiterlesen …]

  Landau. Es geht um den Landauer Haushalt. Lukas Hartmann: “ Die Landauer CDU will den Spieß, den wir Grünen im Dezember beiseitelegten, aufheben und umdrehen.“ Hartmann führt ins Feld, man habe einen Ausweg aus der Schuldensituation angeboten, nachdem „die von der CDU geführten konservativen Koalitionen, zuerst mit Liberalen und Freien Wählern, nun mit Sozialdemokraten
[weiterlesen …]

Südliche Weinstraße. Landrätin Theresia Riedmaier reagiert mit einem Schreiben an Minister Roger Lewentz auf die Entscheidung des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur, aufgrund eines neuerlichen Gutachtens von einem Verbot des Schwerlasttransitverkehrs auf der B 10 abzusehen. Sie befürwortet ein Verbot des Schwerlast-Transitverkehrs auf der B10 aus zwingenden Gründen der Verkehrssicherheit. Insbesondere verweist sie
[weiterlesen …]

Landau. Zur Diskussion um den Erhalt des Status als „Biosphärenreservat Pfälzerwald“ nimmt Fraktionsvorsitzender Dr. Maximilian Ingenthron Stellung. „Das MAB-Komitee der UNESCO hat sich kritisch zum Bau von Windkraftanlagen im Pfälzerwald geäußert. Die Begründung lautete, ein weiteres Zerschneiden der zusammenhängenden Waldfläche gefährde den Status als Biosphärenreservat. Auf dieser Grundlage hat die Landesregierung den Bau von Windkraftanlagen
[weiterlesen …]

Hainfeld. Der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz, Hainfeld, hatte zu einem Zukunftsdialog „Heute die Bildung von Morgen gestalten“ nach Edenkoben eingeladen. Weit über 70 Gäste waren gekommen, darunter viele Schulleiter, stellvertretende Schulleiter sowie Leiterinnen und Mitarbeiter von Kindertagesstätten. Aber auch Vertreter vieler Elternbeiräte nutzten die Gelegenheit sich einzubringen. Und das „Einbringen“ stand im Vordergrund dieser Veranstaltung. Nach
[weiterlesen …]

Bellheim. Der CDU-Gemeindeverband Bellheim ehrte bei seinem traditionellen Pfälzer Abend langjährige, verdiente Mitglieder. Höhepunkt des Abends war die Ehrung von Eugen Schlindwein, der 1950 in die CDU eintrat und mittlerweile 65 Jahre Mitglied ist. Dies ist für eine Parteimitgliedschaft ein besonders langer Zeitraum und in der südpfälzischen CDU bisher ein sehr seltenes Ereignis. Der südpfälzische
[weiterlesen …]

Landau. „Wer, wie Grünen-Kandidat Hartmann, ständig öffentlich kostenträchtige Versprechungen macht und gleichzeitig für Landau einen ausgeglichenen Haushalt fordert, der scheint noch nicht in der Realität angekommen zu sein“ so reagierten CDU-Fraktionschef Peter Lerch und sein Stellvertreter Dr. Thomas Bals auf die jüngsten Äußerungen Hartmanns in der Presse. Und die beiden CDU-Vertreter weiter: „Wir fordern Herrn
[weiterlesen …]

Edesheim. Nach der Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer in die Verbandsgemeinde Edenkoben haben nun auch die beiden Gemeindeverbände fusioniert und sich zusammengeschlossen. Der CDU Gemeindeverband Edenkoben hat sich bei der kürzlich statt gefundenen Gründungsversammlung in der Edesheimer Gemeindehalle neu aufgestellt. Zum Vorsitzenden des neuen Gemeindeverbandes wählten die 77 Mitglieder mit 73 Ja-und drei Nein-Stimmen sowie einer
[weiterlesen …]

Herxheim – Am 26. April findet die Bürgermeisterwahl in der Verbandsgemeinde Herxheim statt. Als Gegenkandidatin zu dem amtierenden Bürgermeister Franz-Ludwig Trauth möchte Hedwig Braun „Frischen Wind“ in die Verbandsgemeinde bringen. Unter diesem Motto lädt die aus Herxheim stammende und wohnhafte Dipl. Finanzwirtin zu „Vor-Ort-Terminen“ ein, um sie persönlich kennenlernen zu können. Das erste Treffen fand
[weiterlesen …]

Mainz/Südpfalz – Anlässlich der Abstimmung im Deutschen Bundestag zur geplanten PKW-Maut erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Alexander Schweitzer: „Die PKW-Maut ist nun beschlossen, bis zu ihrer Umsetzung sind aber weitere Veränderungen mit Blick auf die Grenzregionen nötig. In den kommenden Monaten müssen intensive Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern geführt werden. Die PKW-Maut
[weiterlesen …]

Ludwigshafen-Ruchheim. Seit einhundert Tagen ist die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und Ortsvorsteherin von Ruchheim Heike Scharfenberger erneut Mitglied im Landtag von Rheinpfalz und vertritt dort in der Nachfolge von Günther Ramsauer den Wahlkreis 36 Ludwigshafen 2. Sie ist in den Landtags-Ausschüssen „Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie“ und „Gleichstellung und Frauenförderung“ tätig und fungiert als Sprecherin der
[weiterlesen …]

Sven Koch heißt CDU-Kandidat für die Landtagswahl 2016  im Wahlkreis 49. Dieser umfasst die Verbandsgemeinden Bad Bergzabern, Herxheim, Landau-Land, Kandel und Offenbach. Mit 55 zu 28 Stimmen setzte sich der Herxheimer Sven Koch bei der Nominierungsversammlung in Ingenheim gegen Matthias Ackermann, Birkenhördt, durch. Für die B-Position wurde Judith Vollmer aus Kandel nominiert. Eingangs skizzierte der
[weiterlesen …]

Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) erklärte zur Abstimmung im Bundestag über die PKW-Maut, dass die Interessen der Grenzgänger in der Südpfalz weitestgehen gewahrt blieben. „Es ist gelungen, wichtige Forderungen durchzusetzen. Das heute beschlossene Gesetz geht auf wesentliche Punkte ein, die ich bereits im Juli 2014, sofort nach Bekanntwerden der Maut-Pläne, gegenüber
[weiterlesen …]

SÜW/Landau – Das Land und die kommunalen Spitzenverbänden haben Ende 2014 vereinbart, den Kommunen künftig jährlich zehn Millionen Euro für den Ausbau des gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nichtbehinderten Kindern zur Verfügung zu stellen. Wie die SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer und Wolfgang Schwarz erfahren haben, wird der Landkreis Südliche Weinstraße für das laufende Schuljahr 208.464,94 Euro
[weiterlesen …]

Hördt – In seiner gestrigen Sitzung hat der Gemeinderat Hördt auf Vorschlag von Ortsbürgermeister Max Frey einstimmig beschlossen, seinem Vorgänger Gerd Rheude die Ehrenbürgerschaft der Gemeinde Hördt zu verleihen. Gerd Rheude (SPD) war 25 Jahre lang Ortsbürgermeister seiner Heimatgemeinde und hat sich im politischen wie kulturellen Bereich in herausragender Weise um die Gemeinde und ihre
[weiterlesen …]

  Landau. SPD-Stadtrat Hermann Demmerle freut sich über die schnelle Reaktion der Landauer Stadtverwaltung, die einen neuralgischen Punkt in der Stadt auf  seinen Hinweis hin beseitigt hat.  Demmerle schildert die Situation: „Im Zuge des Umbaus / der Sanierung der Ostbahnstraße sind in der Ostbahnstraße die damals vorhandenen Betonpoller entfernt worden, sodass aus dem Ostring, wenn
[weiterlesen …]

Landau. Im Nachgang eines Besuchs von Umwelt-Ministerin Ulrike Höfken in Landau hatte die lokale Presse im Landauer Grünen-Büro noch Gelegenheit, mit der Ministerin zu sprechen. Mit dabei OB- Kandidat Lukas Hartmann, Landesvorsitzender Thomas Petry sowie Hans-Peter Klein, Kreisverband Südliche Weinstraße und Felix Schmidt (Grünen-Fraktion Bezirkstag Pfalz). Thema war unter anderem das Biospährenreservat Pfälzerwald. Schon als
[weiterlesen …]

Neustadt. Aus der Sitzung des Stadtrats am 24. März:  Zehn Mitglieder für den Beirat für Migration und Integration sind von den Neustadtern gewählt worden, fünf weitere Mitglieder kann der Stadtrat berufen. Diese sind Otto Fürst, Michael Mathäß (beide CDU), Martin Hauck (SPD), Eva Kamenetzky (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Lorena Zayas-Künkel (FWG). Daniel Meininger-Platz Nach dem
[weiterlesen …]

Kreis Germersheim – Das Land fördert die Schulsozialarbeit im Kreis Germersheim in diesem Jahr mit 183.600 Euro. Das teilte das Familienministerium mit. Im Wahlkreis Germersheim geht diese zweckgebundene Zuwendung an die Realschule plus Bellheim, die Realschule plus „Richard von Weizsäcker“ in Germersheim, die IGS in Rheinzabern, Rülzheim und Wörth (jeweils 15.300 Euro) sowie an die
[weiterlesen …]

Ilbesheim. Am 25. März besuchen CDU-Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtags die Winzergenossenschaft in Ilbesheim um sich vor Ort über aktuelle Themen der Landespolitik zu informieren. Die CDU-Landtagsfraktion besucht regelmäßig Menschen, Betriebe und Einrichtungen im ganzen Land um sich aktuellen Themen der Landespolitik vor Ort anzunehmen. Am 25. März besuchen die Abgeordneten die Winzergenossenschaft in Ilbesheim und
[weiterlesen …]

Landau. Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, traf sich auf Einladung  des grünen Oberbürgermeisterkandidaten Lukas Hartmann mit Vertretern der Kreisverbände, Kreistags- und Stadtratsfraktionen Landau, Südliche Weinstraße und Germersheim in Landau. Inhaltlich war die B10 das Hauptthema des zweistündigen Gesprächs. Köbler hielt hier fest, dass durch Grüne in der Landesregierung die Anmeldung des vierspurigen Komplettausbaus
[weiterlesen …]

Kreis Germersheim – Das Bildungs- sowie das Familienministerium in Rheinland-Pfalz gaben bekannt, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung 2014 zahlreichen Schulen und Kindertagesstätten im Landkreis Germersheim Fördergelder für Baumaßnahmen bewilligte. Das teilte die Landtagsabgeordnete und Landtags-Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund (SPD) mit. Folgenden Schulen und Kitas wurden 2014 Gelder für Baumaßnahmen bewilligt: IGS Rülzheim: 505.000 Euro IGS Rheinzabern: 270.000
[weiterlesen …]

Landau. Wahlen sind eine besonders geeignete Möglichkeit, Politiker auf das breite Spektrum der Querschnittsaufgabe Umwelt- und Naturschutz aufmerksam zu machen. Ulrich Mohr vom BUND hat einen offenen Brief mit einem Fragekatalog an die OB-Kandidaten Hirsch (CDU), Ingenthron (SPD), Hartmann (Grüne) und Kassner (AfD) geschrieben. „Für die in wenigen Wochen stattfindende Wahl zum Amt des Oberbürgermeisters
[weiterlesen …]

Landau. „Wer es noch nicht geglaubt hat, jetzt hat er es schwarz auf weiß. Mit dem Schreiben der Aufsichtsbehörde zum städtischen Haushalt 2015 wird klar – die Stadt wird aufgefordert eisern zu sparen und auf breiter Front die Steuern zu erhöhen“ so reagierten CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Lerch und sein Stellvertreter Rolf Morio auf das Genehmigungsschreiben der
[weiterlesen …]

Kreis Germersheim – Die AfD im Kreis betont, dass das Thema Flüchtlinge stets offen debattiert werden müsse. Debatten seien in einer Demokratie unabdingbar, sagte der stellvertretende Kreisvorsitzende Matthias Joa. „Die Diskussion mag unangenehm sein, dies möchte ich nicht in Abrede stellen. Der Flüchtlingsstrom wird nicht abnehmen, es handelt sich hier nicht um eine vorübergehendes Thema.
[weiterlesen …]