Mainz – Rheinland-Pfalz wählt im kommenden Jahr einen neuen Landtag. Der Wahltermin wurde vom Ministerrat offiziell auf den 13. März 2016 festgelegt. An diesem Tag wählen auch Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Mit dem gemeinsamen Landtagswahltermin wolle man so der abnehmenden Wahlbeteiligung bei Kommunal- und Landtagswahlen der vergangenen Jahre entgegenwirken, sagte Innenminister Roger Lewentz: „Ein Superwahlsonntag steigert
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Römerberg. Die Bürgerinitiative „Kein Zwischenlager in Philippsburg“ und der Rat der Ortsgemeinde Römerberg laden am Dienstag, 5. Mai um 19.30 Uhr zu einer Infoveranstaltung ins Zehnthaus über den Rückbau von KKP 1 ein. „Da in der Infokommission die kritische Sicht auf den Rückbau bisher keinen oder nur wenig Raum erhalten hat, haben wir Harry Block
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Scheibenhardt – Viel sozialdemokratische Prominenz konnte Karl Heinz Benz, Vorsitzender der SPD Scheibenhardt, am Wochenende zu einem erneuten deutsch-französischem Treffen an der Lauterbrücke begrüßen. Neben der EU-Abgeordneten Jutta Steinruck, der Vizepräsidentin der rheinlandpfälzischen Landtags Barbara Schleicher-Rothmund oder der Vorsitzenden der Parti Socialiste in Wissembourg, Nicole Habermacher, waren auch Alexander Schweitzer, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag und der
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Rheinzabern – Zur Erweiterung und Stärkung des elektrischen Ortsnetzes investieren die Gemeindewerke über 90.000 Euro für die Errichtung einer neuen Trafostation, die an der Spitze Wiesenweg/Römerbadstraße gebaut wird. Das wurde bei der letzten Gemeinderatssitzung im April beschlossen. Mittels Kabelverbindung zur Station beim Rewe-Markt kann ein verstärkter südlicher Versorgungsring erreicht werden, der es künftig ermöglicht, mehr
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Kandel – Der Dierbachweg soll nicht zur Erschließungsstraße für das Baugebiet „Stadtkernerweiterung“ werden, finden die Kandeler Grünen. „Genau dies wird geschehen, wenn der Kandler Stadtrat am Dienstag (5. Mai) das weitere Verfahren zum Bebauungsplan Stadtkern Nord mehrheitlich beschließt – mit Zufahrt über den Dierbachweg“, so Fraktionsvorsitzende Jutta Wegmann. Bei allen bisherigen Planungen zur Stadtkernerweiterung habe
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Landau. Zur Diskussion um die Einführung von Familienkarten bei der Landesgartenschau nimmt aktuell Fraktionsvorsitzender Dr. Maximilian Ingenthron Stellung. „Dass es nun auch Familienkarten zu erwerben gibt, ist eine gute Entwicklung. Ich begrüße die Entscheidung. Sie ist ohne Zweifel sehr schnell gekommen, aber sie zu treffen, war unter den gegeben Umständen richtig. Denn Familienfreundlichkeit ist ein
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Landau. Der Kreisverband der Grünen moniert eine zu frühe Plakatierung zur OB-Wahl seitens CDU und SPD. Seit den frühen Morgenstunden des 1. Mai würden Plakate der OB-Kandidaten von SPD und CDU Landaus Straßenzüge zieren. Schon mehrere Tage zuvor hätten unausgerollte Großflächen des Kandidaten Dr. Max Ingenthron „werbewirksame Plätze des öffentlichen Raumes“ in Beschlag genommen. „Damit
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Maximiliansau – Sabine Jantzer-Schmidt bleibt für zwei weitere Jahre Vorsitzende des CDU Ortsverbands Maximiliansau. Bei der Mitgliederversammlung am 28. April wurde sie einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Zu ihrem Stellvertreter wählte die Versammlung Egon Förster. Schatzmeister bleibt Hugo Centner. Der neu gewählte Schriftführer Ralf Mitteregger übernimmt auch die Position des Mitgliederbeauftragten. Beisitzer wurden Marianne Centner,
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Landau. Vor einigen Jahren wurde schon einmal versucht, Mietfahrräder in Landau zu installieren, was damals misslang. Da die Idee an sich nicht schlecht ist, hat die SPD Stadtratsfraktion wieder einen Vorstoß unternommen. Es geht um das Fahrradmietsystem „VRNnextbike“ des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar. Dr. Ingenthron begründete diesen Antrag damit, dass Landau mehr tun müsse, um für Radfahrer
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  Wörth – Der 1. Mai ist traditionell der Tag der Sozialdemokraten – seit 125 Jahren. Das Wetter meinte es zwar nicht gut mit den Veranstaltungen und Festen an diesem Tag – auch bei der Kundgebung im Wörther Bürgerpark waren Regenschirme und Mützen begehrte Begleiter. Zur Aufmunterung der Besucher verteilte der Vorsitzende des SPD Stadtverbands,
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Kirchheim. Auf der diesjährigen Mitglieder-Delegiertenversammlung der Freien Wähler aus der Pfalz in Kirchheim/Grünstadt stand die Vorstandswahl im Mittelpunkt: Nur zwei Vorstandsmitglieder, der Vorsitzende Manfred Petry (Frankenstein) sowie Pressewart Hans Arndt (Ludwigshafen), stellten sich zur Wiederwahl; sie wurden einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Für die anderen Vorstandsposten bewarben sich neue Mitglieder: In einer Kampfabstimmung wurden Gabriele
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Landau. Auf Einladung des südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart und des Stadtbürgermeisters Thomas Hirsch hat sich der Pflegebeauftragte der Bundesregierung Karl-Josef Laumann in Landau über die Pflegesituation vor Ort und konkrete Projekte informiert. Hirsch und Gebhart unterstützen zunächst den von Laumann in einem Gespräch mit Verantwortlichen aus dem Bereich Pflege beim Bethesda formulierten Appell, dass
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Wörth – Seit 125 Jahren ist der 1. Mai ist ein wichtiger Tag für die SPD und die Gewerkschaftsbewegung. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler, der bei den morgigen DGB-Kundgebungen in Landau und in Wörth die Hauptrede halten wird, zeigt sich überzeugt: Die SPD hat in der Großen Koalition die Weichen für gute Arbeit und mehr
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Rheinzabern – In seiner Sitzung hatte der Gemeinderat Rheinzabern am 23. April  wurde beschlossen, dass es  am 21. Juni, 19. Juli, 9. August und 13. September Marktsonntage geben soll. An diesen Tagen werden Sonntagsfloh- und Trödelmärkte auf dem Festplatz stattfinden. Über den Bebauungsplan „Ehemaliges Raiffeisengelände“ wurde nicht einstimmig abgestimmt. Die sechs Fraktionsmitglieder der SPD sowie
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Landau. Der Landauer Zoo erhält vom Ministerium des Inneren, für Sport und Infrastruktur aus dem Investitionsstock 257.000 Euro für Umbaumaßnahmen. Das ist die gute Nachricht die der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz auf seine Anfrage hin erhalten hat. „Unser Zoo Landau leistet seit Jahren eine hervorragende Arbeit und ist bei den Menschen, auch über die Grenzen unserer
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Landau. „Trotz durchwachsenen Wetters wurde bereits am zweiten Wochenende die 50.000-Besucher-Marke auf der Landesgartenschau deutlich übertroffen. Um die Großveranstaltung noch familienfreundlicher zu gestalten, wird das Tarifsystem der Landesgartenschau ab dem ersten Mai um zwei Familientageskarten ergänzt“, so ist es in der offiziellen Pressemitteilung der Landesgartenschau zu lesen. Landesgartenschau-Geschäftsführer Matthias Schmauder sei mit der bisherigen Besucherentwicklung
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Landau/Landau-Godramstein. Bei dem Infostand der Alternative für Deutschland (AfD) am  25. April in der Landauer Fußgängerzone hat der Kreisverband der Partei erstmals seine Kampagne mit den Plakatmotiven für den Oberbürgermeister-Wahlkampf in der Öffentlichkeit präsentiert. Am 28. April wurde der Ortsverband Landau-Godramstein gegründet. Zunächst zur Kampagne: „Wir zeigen Profil“ ist ihr Leitmotiv. „Mit Wahlkampf verbinden viele
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Landau. Die CDU-Delegierten schickten Christine Schneider erneut als Landtagskandidatin für den Wahlkreis 50 in die Landtagswahl 2016. Unter großer Zustimmung wurde Christine Schneider für ihre politische Arbeit in Landau und im Landkreis Südliche Weinstraße gedankt. Schneider zeigte sich kämpferisch und sprach von dem nötigen, politischen Neuanfang in Rheinland-Pfalz. „Wir müssen die zahlreichen, ungelösten Probleme in
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Speyer. Der Kreisverband der Alternative für Deutschland  im  Rhein-Pfalz-Kreis und die Junge Alternative setzen ihre bundespolititische Veranstaltungsreihe fort. Frauke Petry, Landesvorsitzende in Sachsen und prominentes Mitglied des Bundesvorstands, kommt am Sonntag,  3. Mai, auf Einladung der AfD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Pfalz-Kreises nach Speyer. Um 18 Uhr beginnt die Veranstaltung im Hotel Domhof, direkt am Speyerer
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Landau. Dr. Gertraud Migl, Ärztin und Stadtratsmitglied der UBFL hat sich zu dem Bewerberkreis um das Amt des/der Landauer Oberbürgermeister/in gesellt. Ein Kandidat, der durch eine im Stadtrat vertretene Partei beziehungsweise Wählervereinigung direkt vorgeschlagen wird, hat es  relativ einfach. Dr. Gertraud Migl, die als einzige Einzelbewerberin in die Landauer OB-Wahl zieht, musste bis zum Stichtag
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Kreis Germersheim – Im Fall der Brückensperrung wäre wegen fehlender Ausweichbrücken der volkswirtschaftliche Schaden enorm, meint Landrat Dr. Fritz Brechtel. „Wir brauchen dringend die 2. Rheinbrücke, daran ändert auch die als gravierende Fehleinschätzung einzustufende Stellungnahme des Bundesrechnungshofes nichts. Anders als bei allen anderen Wirtschaftsräumen zwischen Basel und Mainz gibt es in Karlsruhe keine in der
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Wörth – Am Freitag (24. April)  hat der SPD Ortsverein auf seiner Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Als Vorsitzender wurde einstimmig Wolfgang Faust im Amt bestätigt, sein Stellvertreter bleibt Ortsvorsteher Roland Heilmann. Das Amt des Kassiers übernimmt weiterhin Wolfgang Schneck, Schriftführerin ist Christiane Ell. Zu Beisitzern wurden gewählt: Annette Heilmann (Frauenfragen), Peter Poreba (Jugend und
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Herxheim – Es ist die Nachricht des Tages: Aus dem Stand schaffte es die parteilose Hedwig „Hedi“ Braun in das Amt der Verbandsbürgermeisterin. Mit 56,6  Prozent schlug sie den amtierenden Franz-Ludwig Trauth, der mit 43,34 Prozent deutlich hinter Braun blieb. Das Ergebnis ist umso bemerkenswerter, da Braun sich erst vor knapp drei Monaten zu einer
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Bad Bergzabern – Bei der Wahl zum Verbandsbürgermeister ist der seit 1999 amtierende Hermann Bohrer (SPD) als klarer Sieger hervorgegangen. Nachdem die 20 Gemeinden und vier Stadtbezirke ausgezählt waren, kam Bohrer auf 59,18 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer Peter Kusenbach auf 40,82 Prozent. Hier noch einmal die Schwerpunkte des alten und neuen Bürgermeisters im Interview
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Südpfalz/Karlsruhe – Trotz Kritik des Bundesrechnungshofs: „Der Bund drängt massiv auf den Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe.“ Das bekräftigte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium Norbert Barthle gegenüber den Bundestagsabgeordneten Ingo Wellenreuther (Karlsruhe) und Dr. Thomas Gebhart (Südpfalz), beide CDU,  bei einem Arbeitstreffen an diesem 24. April in Berlin. Gebhart hält die Schlussfolgerung
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Ruppertsberg/Meckenheim. Staatssekretär Günter Kern hat gut ausgebaute Kreisstraßen als wichtige Verkehrsadern bezeichnet. „Ein gut ausgebautes Straßennetz – egal ob es sich um eine bedeutende Bundesfernstraße oder um eine Kreisstraße handelt – ist für Rheinland-Pfalz von überragender Bedeutung“, sagte Kern bei der Freigabe der ausgebauten Kreisstraße 10 zwischen Meckenheim und Ruppertsberg, bei der unter anderem auch
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Rhodt. Der Regionalvorstand AG 60 plus lud turnusgemäß  in den Durlacher Hof zu seiner Unterbezirkskonferenz ein. Die letzte Konferenz fand vor zwei Jahren in Kandel statt. Im Mittelpunkt der sehr familiär geführten und gut besuchten Veranstaltung standen Neuwahlen, in deren Verlauf Wolfgang Thiel zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde. Der stellvertretende Vorsitzende Klaus Böhm leitete die
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Südpfalz/Mainz – Zur heutigen Kritik des Bundesrechnungshofs an der geplanten zweiten Rheinbrücke bei Wörth gaben auch  der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, und Infrastrukturminister Roger Lewentz eine Erklärung ab. Der Bundesrechnungshof hatte dem Bau einer zweiten Rheinbrücke eine Absage erteilt – „zu teuer, nicht notwendig, nicht sinnvoll“. „Bei allem Respekt vor dem
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Südpfalz – Der Bundesrechnungshof hat am 24. April dem Bau einer zweiten Rheinbrücke eine Absage erteilt – „zu teuer, nicht notwendig, nicht sinnvoll“. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete für die Südpfalz, Dr. Tobias Lindner und Obmann von Bündnis 90/ Die Grünen im Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages, sagte, der Bundesrechnungshof spreche mit seinem Prüfergebnis „eine überraschend deutliche Sprache“. „Der
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Südpfalz – Ein herber Rückschlag für die Befürworter der zweiten Rheinbrücke: Der Bundesrechnungshof (BRH) hat heute (24. April) verlauten lassen, dass er eine zweite Rheinbrücke weder für notwendig noch sinnvoll erachtet. Die bestehende Rheinbrücke sei ausreichend leistungsfähig, der morgendliche Stau wird laut Bundesrechnungshof durch das Nadelöhr Knielingen verursacht. Der Rechnungshof zweifelt auch an der Finanzierungszuständigkeit
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