Maximiliansau – Etwa 60 Befürworter einer Zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe haben vergangene Woche auf der Rheinbrücke bei Wörth demonstriert. Aufgerufen zur Kundgebung hatte der CDU-Kreisverband Germersheim. Bürger aus der ganzen Südpfalz und aus Karlsruhe haben sich beteiligt. Die Forderung: Die Zweite Rheinbrücke mit samt einem Anschluss an die B 36 schnell realisieren. CDU-Kreischef
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Landau. Der Streik der Erzieherinnen und Erzieher in den kommunalen Kindertagesstätten geht nun bereits in die vierte Woche. „Wir haben Verständnis für die Motive der Streikenden. Sie nutzen mit dem Arbeitskampf ein ihnen zustehendes Grundrecht“, so SPD-Fraktionsführer im Stadtrat, Dr. Maximilian Ingenthron. Aus diesem Hintergrund heraus hat Ingenthron im Namen der SPD-Stadtratsfraktion den folgenden Antrag
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Wachenheim. Udo Kittelberger, Bürgermeister der VG Wachenheim war im Januar im Alter von 57 Jahren gestorben. Nun steht der neue Chef im Rathaus fest. Bei der Wahl zu seinem Nachfolger erhielt ursprünglich keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit (Torsten Bechtel (CDU): 46,9 Prozent- Birgit Stegmann (SPD) 29,4 Prozent). Am Sonntag wurde deshalb in der Verbandsgemeinde
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Frankenthal – CDU-Kandidat Martin Hebich hat sich in der Stichwahl zum Amt des Oberbürgermeisters am 31. Mai  gegen seinen Konkurrenten Andreas Schwarz von der SPD durchgesetzt. Hebich erhielt 50,6 Prozent Stimmen, Schwarz allerdings nicht viel weniger: Er schnitt mit 49,4 Prozent der abgegebenen Stimmen ab. Die Wahlbeteiligung lag recht niedrig bei 37,3 Prozent. Der bisherige
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Landau. Die Stadt Landau in der Pfalz macht nochmal darauf aufmerksam, dass bereits jetzt, also schon vor dem 14. Juni 2015, mittels Briefwahl gewählt werden kann. All diejenigen, die bisher eventuell keine Wahlbenachrichtigung bekommen haben oder diese aus verschiedenen Gründen nicht mehr auffindbar sein sollte, können sich an das Wahlamt der Stadt Landau unter 06341/13-1104
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Kreis Germersheim – Der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU Germersheim) arbeiten federführend am rheinland-pfälzischen CDU-Wahlprogramm mit. Beide CDU-Politiker aus dem Kreis Germersheim leiten jeweils einen Arbeitskreis. Thomas Gebhart (Jockgrim) ist für den Arbeitskreis Umweltpolitik verantwortlich. Im Bundestag ist Gebhart Mitglied des Umweltausschusses. Martin Brandl (Rülzheim) übernimmt die Leitung des
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Wittlich – Kriege, Flüchtlinge in aller Welt – Migration, Integration in Deutschland? Unter diesem Motto stand der Landesdelegiertentag der Senioren-Union. Welche Antworten gibt die CDU darauf, war die Frage, die die Delegierten und Gäste in das Jugendheim St. Bernhard in Wittlich führte, um der Rede von Dr. h.c. Johannes Gerster zu folgen. Der ehemalige Landes-
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Landau. Dr. Maximilian Ingenthron (SPD) ist einer von fünf OB-Kandidaten, die am 14. Juni von der Landauer Bürgerschaft gewählt werden können. Der Pfalz-Express (PEX) stellte auch ihm einige Fragen zur Stadtpolitik. PEX: Herr Dr. Ingenthron, warum möchten Sie Landauer OB werden? Weil ich seit 26 Jahren im Stadtrat sitze und darüber erfahren konnte, welche gestalterischen
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Neupotz/Hagenbach – Sportminister Roger Lewentz und die Präsidentin des Landessportbundes Karin Augustin bewilligen dem Tennisclub Neupotz e.V. einen Zuschuss von 20.900 Euro und dem Tennisclub Hagenbach einen Zuschuss von 8.800 Euro. Das teile die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund (SPD) mit. Die Hälfte der rheinland-pfälzischen Sportvereine unterhält eigene oder langfristig gepachtete Sportanlagen. Mit dem Sonderprogramm zur Förderung
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Steinweiler – Rund 60 Gäste konnte der südpfälzische SPD-Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SPD im rheinland-pfälzischen Landtag, Alexander Schweitzer in Steinweiler begrüßen. In seiner Reihe „Schweitzer trifft“ hatte er die Präsidentin des LandFrauenverbands Pfalz, Ilse Wambsganß, ins Dorfgemeinschaftshaus eingeladen. Die Zukunft des LandFrauenverbands in Zeiten des demografischen Wandels, dessen Auswirkungen auf die Südpfalz, aber auch die
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Kreis Germersheim – Das Rollstuhlfahrersymbol zur Ankündigung einer barrierefreien Stadtbahn kann nicht im gesamten Stadtbahnnetz angezeigt werden. Dies ist die Antwort der AVG (Albtal-Verkehrs-Gesellschaft) auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Martin Brandl (CDU). Grund dafür seien, so der kaufmännische Geschäftsführer der AVG Dr. Alexander Pischon, technische Einschränkungen: Im Streckennetz kommen Bahnen mit unterschiedlichen Einstiegshöhen zum Einsatz,
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Neustadt-Diedesfeld. Die Landtagswahl 2016 wirft ihre Schatten voraus. CDU-Landtagsabgeordnete Brigitte Hayn wird für den Wahlkreis 42 nicht mehr kandidieren. Nun sucht die CDU entsprechendes Personal, denn „die Wahl verspricht, eine Schlüsselentscheidung für die Entwicklung unseres Bundeslandes zu werden“, wie es die „Speyerbach-CDU“ (CDU-Kreisverband Neustadt, CDU-Ortsverband Haßloch und CDU-Gemeindeverband Lambrecht) in der Einladung formulierte. Vier Kandidaten,
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Südpfalz/Berlin – Es fing mit einem Aprilscherz an. Thomas Hitschler, Bundestagsabgeordneter für die Südpfalz, nutzt seit seinem Einzug in den Bundestag den 1. April jedes Jahr, um augenzwinkernd die Fahne der Pfalz in der Hauptstadt hochzuhalten. Nach Plenarreden mit pfälzischen Untertiteln im vergangenen Jahr fand Hitschler in diesem Jahr Verbündete auf dem Weingut Sohn in
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Ludwigshafen/Limburgerhof. Am 23. Mai 2015, fanden in Limburgerhof und in Ludwigshafen-Mundenheim mehrere Kundgebungen statt. Für die Zeit von 14 Uhr bis 16 Uhr hatte die Partei der III. Weg einen Aufzug mit Kundgebungen unter dem Motto „Patriotischer Widerstand lässt sich nicht kriminalisieren! Wir bleiben dabei: Asylflut stoppen – Deutschlands Zukunft schützen“ angemeldet. Unmittelbar daran anschließend,
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Südliche Weinstraße. Im Rahmen ihrer Regionenbesuchs war Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Donnerstag im Landkreis Südliche Weinstraße zu Gast. Nach zwei Stationen in der Stadt Landau besuchte sie das Weingut Gies-Düppel in Birkweiler. Anschließend war sie beim Bürgerempfang in Annweiler zu Gast. Tanja und Volker Gies führten die Ministerpräsidentin am Mittag in Begleitung von Landrätin Theresia
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Landau. Der Deutsche Kulturrat und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels haben den 21. Mai zum „Tag der kulturellen Vielfalt“ und zum „Tag gegen TTIP“ erklärt. Auch Manfred Kassner, der derzeit bei den Landauer Bürgern um Stimmen für die bevorstehende OB-Wahl wirbt, unterstützt dieses Anliegen. „Am Wahlstand werde ich immer wieder von Bürgern darauf angesprochen, wie
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Südpfalz/Berlin – Vor dem Saisonfinale erhält der 1. FC Kaiserslautern Unterstützung aus Berlin. Auf Initiative des südpfälzischen Abgeordneten Thomas Hitschler (SPD) bildeten gestern 21 Bundestagsmitglieder und -mitarbeiter die parteiübergreifende „Fraktion der Roten Teufel“. Hitschler: „So soll es auch am Sonntag werden: Erstklassig. Ohne den FCK fehlt etwas. In der Bundesliga, aber auch im Bundestag. Das
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Landau. Die PIRATEN im Kreisverband Südpfalz wählten am Mittwoch, 20.05.2015 ihre Direktkandidaten der Wahlkreise Landau und Südliche Weinstraße für die Landtagswahl im März 2016. Für den Wahlkreis Landau wurde Friedel Vogt einstimmig gewählt. Der Elektriker aus Weingarten ist seit Anfang 2009, kurz nach der Gründung der Piratenpartei Rheinland-Pfalz ,für die PIRATEN aktiv. Als Mitglied bei
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Landau. Hinweisschilder zur Landesgartenschau fehlen- hier muss nachgebessert werden. Das Thema wurde auch im Landauer Stadtrat zur Sprache gebracht.  Geplant ist nun, entlang der A 65  große Werbeschilder für die Landesgartenschau 2015 aufzustellen. Dr. Hannes Kopf bittet OB Schlimmer im Auftrag der SPD-Stadtratsfraktion zu prüfen, ob einige dieser Schilderhalter nach der Landesgartenschau 2015 mit Autobahnhinweisschildern
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Landau. Als „gute Sache“, bezeichnet der Landauer Bürgermeister Thomas Hirsch jetzt als OB-Kandidat die zusätzliche Entlastung, die die Stadt Landau aus dem Sondervermögen des Bundes für finanzschwache Gemeinden erwarten darf. Nach den gestern vom rheinland-pfälzischen Ministerrat in Landau verabschiedeten Festlegungen des Landes soll Landau in den nächsten drei Jahren bis zu 3,7 Mio. Euro für
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Südpfalz/Lauterbourg – Der Bundestagsabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart (CDU) lädt auch in diesem Jahr wieder gemeinsam mit dem elsässischen Abgeordneten der Assemblée nationale für das Département Bas-Rhin Frédéric Reiss (UMP) zu einer deutsch-französischen Bürgersprechstunde ein. Die Sprechstunde findet statt am Freitag, 29. Mai, ab 11 Uhr, im Alten Zollhaus in Lauterburg. Alle interessierten Bürger
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Germersheim – Die Grünen-Fraktion im Stadtrat plädiert weiterhin für eine Umbenennung der Hans-Graf-Sponeck-Straße, eine Umwidmung des Gedenksteins im Park Fronte Lamotte und für die Einrichtung eines Aufklärungskastens im Heimatmuseum der Stadt Germersheim. Im Zuge der Umbenennung der Hans-Graf-von Sponeck-Kaserne, die seitens der Bundeswehr und des Stadtrat beschlossen wurde, wollen die Grünen auch die in der
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Neustadt. Der Hauptausschuss traf sich am 19. Mai 2015 zu einer Sitzung. Die dort getroffenenen Beschlüsse waren alle einstimmig. Um die erforderlichen Erd-, Entwässerungskanal- und Betonarbeiten für die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbegehrende in der Europastraße wird sich eine Firma aus Neustadt an der Weinstraße kümmern. Kosten wird dies rund 49.000 Euro. Aufgrund der stetig
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Jockgrim – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) wird bei der Landtagswahl 2016 erneut für den Wahlkreis Germersheim kandidieren. 98,9 Prozent der Delegierten aus den die Städten Germersheim und Wörth sowie den Verbandsgemeinden Bellheim, Rülzheim, Jockgrim und Hagenbach votierten für den 34-Jährigen bei der Delegiertenversammlung in Jockgrim. Als B-Kandidat wurde wie schon bei der letzten Landtagswahl
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Südpfalz/Brüssel – Dass die EU mit ihren Institutionen besser als ihr Ruf ist, davon konnten sich mehr als 40 Mitglieder der AG 60plus Südpfalz und Gäste bei einer dreitägigen Reise nach Brüssel überzeugen. Jutta Steinruck, MdEP, hatte die Senioren in die europäische Hauptstadt eingeladen. Das Programm beinhaltete unter anderem Beinen Informationsbesuch bei der Europäischen Kommission,
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Mainz/Hochstadt. In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung wollte MdL Christine Schneider klären, ob es einen konkreten Plan für den Bau einer kreuzungsfreien Überquerungsmöglichkeit der B 272 in Hochstadt gibt. „Bereits im Januar sollten diese Fragen in einem Schreiben geklärt werden. Die bisherigen Antworten der SPD-Landesregierung waren allerdings nicht konkret genug und offenbarten, dass keine
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Herxheim – Mit einem flächendeckenden Zukunftsdialog will die SPD-Fraktion in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit den Bürgern Lösungsansätze für die kommenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Rheinland-Pfalz entwickeln. Bisher fanden schon 70 Veranstaltungen im Land statt, bei denen Ideen gesammelt und dokumentiert wurden. Mitte 2015 werden die Ergebnisse der Öffentlichkeit vorgestellt. Umsetzbare Vorschläge und Lösungen der Bürger
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Landau. In der Diskussion um weitere Möglichkeiten zur Reduktion der Höchstgeschwindigkeit im innerstädtischen Verkehr ist Bewegung gekommen. Die Kommunen sollen mehr Möglichkeiten erhalten, Tempolimits unter der 50-Km/h-Grenze anzuordnen. Dr. Maximilian Ingenthron, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landauer Stadtrat äußert sich dazu und meint: „Darauf sollten wir uns in Landau rechtzeitig vorbereiten – durch die Erstellung eines Lärmgutachtens für
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Landau. Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz aus Hainfeld erhielt bei der Nominierungskonferenz im Wahlkreis 50 „Landau-Südliche Weinstraße“ 100 Prozent der Delegiertenstimmen. Als B-Kandidat wurde Dr. Hannes Kopf aus Landau nominiert. Im vollbesetzten Saal des Gemeindezentrums Heilig Kreuz in Landau sprachen sich alle anwesenden Delegierten für den Abgeordneten als Kandidaten zur Landtagswahl 2016 aus. Die Sitzungsleitung hatte
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Landau. Die ASG-Südpfalz lädt am Mittwoch,  20. Mai um 19 Uhr in der Geschäftsstelle der SPD-Südpfalz (Landau, Karl-Sauer-Straße 8) zum offenen „ASG-Treffen“ für gesundheits- und sozialpolitisch interessierte Bürger sowie für Beschäftigte des Sozial- und Gesundheitswesens in der Südpfalz ein. In der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten im Gesundheits- und Sozialwesen Südpfalz (ASG-Südpfalz) engagieren sich ehrenamtlich Vertreter von Pflege-
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