Kandel – Dietmar Kolb, Kandeler SPD-Stadtrat, macht sich Sorgen: An der IGS gehen die Baumaßnahmen nur schleppend voran. Ein Statiker hatte vor zwei Jahren gravierende Brandschutzmängel festgestellt, die von Baubeginn an (vor 40 Jahren) vorhanden gewesen waren, wie sich bei der Prüfung herausgestellt hatte. Drei Containerblöcke wurden im Januar 2013 auf dem Gelände der Integrierten
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Bad Bergzabern – Ein Projekt, sehnlichst von den Bad Bergzaberern herbei gewünscht, ist die Ortsumgehung im Zuge der Bundesstraße 427. Zur aktuellen Entwicklung nahm der SPD-Landtagsabgeordnete für die Südliche Weinstraße, Alexander Schweitzer, nun Stellung. Das Land Rheinland-Pfalz habe die Ortsumgehung Bad Bergzabern immer mit „hoher Priorität versehen und mit Nachdruck verfolgt“, sagte Schweitzer. Der Planfeststellungsbeschluss
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Bellheim – Beim CDU-Kreisparteitag in Bellheim stand der Prozess zur Erstellung einer Vision 2025 für die Südpfalz im Mittelpunkt. „Unsere Leitfrage heißt: Was soll die Südpfalz im Jahr 2025 auszeichnen?“, so der Kreisvorsitzende Thomas Gebhart. Es geht darum, nach den besonderen Chancen und Herausforderungen für die Südpfalz in den nächsten Jahren zu fragen. „Wir wollen
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Landau. „Ja ist denn heute schon Weihnachten“ möchte man fragen, angesichts der vielen Versprechungen, welche OB Kandidat Ingenthron in jüngster Zeit abgegeben hat“, so reagierte Peter Lerch, CDU-Fraktionschef im Stadtrat auf dessen Ankündigungen. Und Lerch weiter, „um Stimmen zu bekommen ist dem SPD-Kandidaten wohl jedes Versprechen recht. Wohnungsbaugesellschaft – kein Problem. Personal für Bürgerbeteiligung –
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Germersheim – Dr. Sabina Matter-Seibel, Dozentin an der Uni Germersheim und SPD-Stadträtin, beklagte bei der letzten Ratssitzung immer häufiger vorkommenden Vandalismus in den öffentlich begehbaren Flächen des Uni-Geländes. Auch käme es immer öfter zu Handgreiflichkeiten und Prügeleien. Seit die Flächen auf Wunsch der Stadt geöffnet worden seien, sei zudem eine extreme Müllentwicklung zu verzeichnen –
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Wörth – Der Südpfalz-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) besuchte gemeinsam mit seinem elsässischen Amtskollegen Claude Sturni (LR) den bilingualen Zweig am Europagymnasium in Wörth, um mit Schülern der 10. und 12. Klassen über aktuelle politische Themen und die Bedeutung von Demokratie und Solidarität in Europa zu diskutieren. Thomas Gebhart ging zunächst auf die Bedeutung der
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Landau. Die Landauer AfD hatte zum Boykott der OB-Stichwahl aufgerufen und damit einigen Wirbel verursacht. Der Vorsitzende von SPD-Stadtverband und SPD-Stadtratsfraktion Landau, Dr. Maximilian Ingenthron, weist den Aufruf der AfD, die Stichwahl am kommenden Sonntag zu boykottieren, in „schärfster Weise „zurück. „Ich empfinde es als skandalös, eine solche Empfehlung auszusprechen. Weil der eigene Kandidat nicht
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Landau. Am 25. Mai 2014 fanden in Landau in der Pfalz die Kommunal- und Europawahlen statt. Nach der Auszählung der abgegebenen Stimmen stellte der Wahlausschuss, unter dem Vorsitz des Wahlleiters Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer, folgende Sitzverteilung für die Fraktionen im Landauer Stadtrat fest: -Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)    14 Sitze -Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)    14 Sitze
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Landau. Die Uni wird für Landau immer wichtiger. Es gibt mittlerweile eine Unibeauftragte, die das Bindeglied zwischen Stadt und Universität sein soll. Studenten sollen zur Stadt, Landauer zur Uni kommen, könnte man salopp sagen. Sophia Maroc heißt die Beauftragte. Die junge Grünen-Stadträtin hat in der letzten Stadtratssitzung erstmals einen Bericht zu ihrem Tätigkeitsfeld gegeben. Der
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Bad Dürkheim. Unter dem Vorsitz der rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler tagten am Mittwoch und Donnerstag in Bad Dürkheim die Minister und  Senatoren für Gesundheit im Beisein von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. Zentrale Themen waren dabei die Telematik, die Verbesserung der Hygienequalität in medizinischen Einrichtungen, die Hospiz- und Palliativversorgung sowie die Fachkräftesicherung im Gesundheitswesen. Ministerin Bätzing-Lichtenthäler dankte
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Speyer – Der Klimawandel wird sich in Rheinland-Pfalz regional unterschiedlich auswirken. Vor allem in städtischen Räumen kann er stark spürbar werden, denn die Städte und ihr Umfeld sind anfälliger für Hitzewellen, Starkregenereignisse und Stürme. Das zeigt bereits der im Jahre 2013 veröffentlichte Klimawandelbericht für Rheinland-Pfalz. Speyer mit seiner Lage im Oberrheingraben gilt danach als besonders
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Bad Dürkheim. Am kommenden Sonntag finden Bürgermeisterwahlen in Bad Dürkheim statt. Im Vorfeld hatte die CDU Bad Dürkheim zu einer Wahlkampfveranstaltung mit Julia Klöckner  in den Saal der Brunnenhalle eingeladen. Bürgermeister-Kandidat der CDU ist Gerd Ester. Seit 1989 engagiert sich der gebürtige Dürkheimer im Stadtrat, seit 2012 bekleidet  er das Amt als ehrenamtlicher Erster Beigeordneter.
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Landau. Der AfD-Kreisverband Landau wird für die kommende Stichwahl des Oberbürgermeisters für Landau keine Wahlempfehlung abgeben. Dies gab der Vorsitzende des Kreisverbandes, Georg Schmalz, als Ergebnis einer Umfrage unter den Mitgliedern bekannt. Schmalz begründete die Position der Landauer AfD mit folgenden Worten: „Für uns besteht kein Anlass, einen der Kandidaten gegenüber dem anderen zu bevorzugen.
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Landau. Die CDU Landau wird am 26. Juni 2015 von 15 bis 16  Uhr mit einem Wahlinfostand am Eingang des Gillet Hagebaumarkts in der Gilletstraße 1-3 vor Ort sein. Ebenso wird der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Bezirksvorsitzende der CDU Rheinhessen-Pfalz und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag Christian Baldauf, der Bürgermeister und OB-Kandidat
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Kandel – Die Fertigstellung des Kita-Neubaus im Hubhofweg wird sich um etwa vier Wochen verzögern. Bei der Stadtratssitzung am 23. Mai in Kandel sagte der ausführende Architekt Peter Bender, man habe speziell mit einer Firma große Probleme. Diese habe auch noch ein besonders wichtiges Gewerk zu bearbeiten, ohne dessen Abschluss die Folgearbeiten nicht ausgeführt werden
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Germersheim – Das Mercedes-Benz Logistics Center strebt auf der Insel Grün eine Vollnutzung des Geländes an. Diese soll nun Schritt für Schritt vollzogen werden, hatte das Unternehmen angekündigt. Bei der Abstimmung im Stadtrat kritisierte Peter Bumiller von den Grünen das Vorhaben. Man müsse nicht jede Ecke zubauen, so Bumiller. Der Beauftragte der Stadt beruhigte: Die
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Rheinzabern – Gerhard Beil führt auch in den nächsten beiden Jahren den CDU-Ortsverband Rheinzabern, dessen Vorsitzender er seit 1989 ist. Die Mitgliederversammlung wählte Beil sowie alle weiteren Vorstandsmitglieder einstimmig. Stellvertretender Vorsitzender bleibt Sebastian Thomas, Michael Scherrer fungiert wieder als Schriftführer. Als Beisitzer wurden gewählt: Emil Zirker, Reiner Marz, Achim Stadter, Barbara Weber und Ursula Raschka.
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Rülzheim – Bürgermeister Reiner Hör und der Geschäftsführer der Thüga Energienetze GmbH, Markus Gute, haben den Konzessionsvertrag von Rülzheim für eine Laufzeit von 20 Jahren unterschrieben. Die Thüga hätte sich schon früh als „kommunale Großfamilie“ verstanden, sagte Ortsbürgermeister Reiner Hör.  Das Unternehmen habe in den Verhandlungen stets die Interessen der Gemeinde berücksichtigt und ein sehr
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Landau. Langer Tag für CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner: Sie musste gestern morgen schon früh aufstehen, um in einer Bäckerei Brötchen zu verkaufen. Nachmittags war sie in Landau, um Thomas Hirsch zu unterstützen. Aber der Reihe nach: Bei der bundesweiten Aktion  „Dein Tag für Afrika“, bei der Jugendliche und Kinder statt in der Schule zu sein, arbeiten,
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  Landau. Am Freitag, 26. Juni wird der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler gemeinsam mit dem SPD-Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl Dr. Maximilian Ingenthron unterwegs sein. Ab 14 Uhr ziehen sie gemeinsam durch die Südstadt, um direkt an der Haustür die Anliegen der Landauer Bürger aufzunehmen. Am Samstag,  27. Juni – ab 10 Uhr –  wird der Kandidat in
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Hördt – „Weniger Stechmücken – mehr Lebensqualität“ war die Informations- und Diskussionsveranstaltung überschrieben, zu der der Landtagsabgeordnete Martin Brandl in der vergangenen Woche nach Hördt eingeladen hatte. Im Mittelpunkt stand die Arbeit der Kommunalen Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage (KABS). Deren wissenschaftlicher Direktor Dr. Norbert Becker und Dr. Christian Weisser stellten die Maßnahmen zur Bekämpfung
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  Landau. Theorie in Frankreich bei gleichzeitiger praktischer Ausbildung in einem Unternehmen in Deutschland, das ist am Oberrhein im Rahmen eines Vorzeigeprojektes zur dualen Ausbildung möglich. Die deutsch-französischen Maßnahmen zur grenzüberschreitenden dualen Ausbildung am Oberrhein werden ab September 2015 in einem großen INTERREG-V-Projekt gebündelt, teilten die Präsidiumsmitglieder der Oberrheinkonferenz nach ihrer Sitzung auf dem Gelände
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  Landau. Getreu dem Motto: „Summer in the City“ wird die CDU Landau am 23. Juni 2015 um 15 Uhr eine Happy Hour im Palazzo Sandro, Badstraße 21, veranstalten und kostenlos Eisbällchen verteilen. Prominent unterstützt wird die CDU Landau von der Parteivorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz und Fraktionsvorsitzenden im Landtag Julia Klöckner, dem Bürgermeister und OB-Kandidaten
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Edenkoben. Bei der am 20. Juni in Fell/ Mosel stattgefundenen Landestagung wurde der Edenkobener  Norbert Lingenfelder zu einem der drei gleichberechtigten Landesvorsitzenden der CDA – Rheinland – Pfalz (Christlich demokratische Arbeitnehmerschaft), dem Arbeitnehmerflügel der CDU, gewählt.  Lingenfelder wurde mit dem besten Wahlergebnis der drei Stellvertreter ausgestattet. Mit Horst Schwarz (Landau) und Patrick Redlingshöfer (Leimersheim) wurden
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Landau. Zur aktuellen Forderung des OB-Kandidaten der SPD nach Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft gibt OB-Kandidat Thomas Hirsch (CDU) eine Stellungnahme ab: „Bereits im April hatte die CDU auf meine Initiative ein Fachforum zum Thema „Gutes Wohnen“ veranstaltet. Die Ergebnisse sind auch in mein Programm für eine „solidarische Stadt“ eingeflossen. Bei dem Expertenforum war deutlich geworden,
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Landau. Dr. Maximilian Ingenthron, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion und Landtagsabgeordneter Wolfgang Schwarz unterstützen den Beschluss der Landesregierung vom 16. Mai, die Umsetzung der neuen Mietpreisbremse im Land voranzutreiben und sie auch für Landau in Kraft zu setzen. Ingenthron setzt sich zudem für die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft ein. Die Stadt könne damit eine aktive Rolle bei
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Kandel – Entschlossen und konkret ist er aufgetreten: Beim Stammtisch der AG 60plus in Kandel hat der SPD-Fraktionsvorsitzende des rheinland-pfälzischen Landtags und Abgeordnete für den Kreis SÜW und Kandel,  Alexander Schweitzer, über das Thema “Unser Land von morgen gestalten” referiert und diskutiert. Dabei musste er sich durchaus kritischen Fragen der eigenen Genossen stellen. Eins steht
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Kandel – Um dem demografischen Wandel gerecht zu werden und um die Stadt „zukunftsfähig und lebenswert“ zu halten, soll die „Bürgergemeinschaft Kandel“ gegründet werden. „Damit wir auch in Zukunft gut zusammen leben können, ist es wichtig, das soziale Miteinander in unserer Stadt, gegenseitige Unterstützung im Alltag und Fürsorge für uns und unsere Gemeinschaft zu fördern“,
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Mainz – „Seit heute ist de facto klar, dass die CDU-Maut für PKWs kläglich gescheitert ist“, sagt der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer zur Ankündigung von Verkehrsminister Alexander Dobrindt, die Maut-Pläne bis zur Prüfung durch die Europäische Kommission auf Eis zu legen. „Die PKW-Maut ist damit für mehrere Jahre ausgesetzt. Nun muss die Union aber den
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Südpfalz – Bahnlärm betrifft auch in der Südpfalz viele Bürger. Diese können sich noch bis Ende des Monats online in der ersten Phase der Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamts beteiligen, wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) berichtet. „Die Online-Befragung soll das Ausmaß von Schienenlärm außerhalb von Ballungszentren erfassen. Betroffene können sich zu ihrer persönlichen Lärmempfindung äußern“,
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