Land begrenzt Mietanstieg in Landau: Ingenthron für Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft

Dr. Ingenhtron und Wolfgang Schwarz geben ein Statement zur Mietentwicklung in Landau ab.
Fotocollage: Pfalz-Express

Landau. Dr. Maximilian Ingenthron, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion und Landtagsabgeordneter Wolfgang Schwarz unterstützen den Beschluss der Landesregierung vom 16. Mai, die Umsetzung der neuen Mietpreisbremse im Land voranzutreiben und sie auch für Landau in Kraft zu setzen. Ingenthron setzt sich zudem für die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft ein. Die Stadt könne damit eine aktive Rolle bei der Schaffung von Wohnraum übernehmen.

Ingenthron erläutert die Lage: „Nach seit 1. Juni 2015 geltendem Bundesrecht sind die Länder ermächtigt, in aufgrund eines angespannten Wohnungsmarktes geeigneten Gebieten eine Mietpreisbremse in Kraft zu setzen. Dies gilt für zunächst fünf Jahre. Wo das der Fall ist, darf die Miete bei Neuvermietungen maximal 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. In Rheinland-Pfalz sind neben Landau in Mainz und Trier die Voraussetzungen dafür gegeben.“

„Neben der Kappungsgrenzenverordnung, die die Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverträgen begrenzt und ebenfalls in Landau (neben Mainz, Speyer und Trier) bereits in Kraft ist, hat die Landesregierung ein weiteres Instrument geschaffen, um den Anstieg der Mieten in Landau zu begrenzen. Das ist ein richtiger Schritt und ein wichtiges Signal“, so Wolfgang Schwarz.

„Es ist gut, dass die Landesregierung mit der Verankerung der Mietpreisbremse konsequent auf ihrem Weg einer sozialen Wohnungspolitik weiter nach vorn geht“, ergänzt der Landtagsabgeordnete.

Dr. Maximilian Ingenthron: „Landau ist eine überaus erfolgreiche Stadt, die einen großen Zuzug von Menschen erlebt. Das führt aber auch zu einer teilweise sehr angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und es muss für alle Einkommensgruppen möglich sein, angemessenen Wohnraum zu finden. Das ist für mich eines der wichtigsten Ziele der Stadtpolitik in den kommenden Jahren.

Wir müssen dabei alle Instrumentarien nutzen, die helfen, das Ziel zu erreichen. Die Mietpreisbremse ist ein Baustein. Sie hat aber eine mehr regulierende Funktion und bezieht sich auf den Bestand. Ich sage: Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Die Stadt sollte vor allem ganz aktiv die Gründung eines städtischen Wohnungsunternehmens angehen – sei dies als Wohnbaugesellschaft oder als Wohnbaugenossenschaft.

Wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, werde ich diesen Weg mit Vehemenz vorantreiben. Neben den bestehenden städtischen Wohnraum tritt damit als zweite Säule der Bau neuer Wohnungen. Das ist ein wichtiger und zukunftsweisender Teil gelebter sozialer Verantwortung – für die Stadt und die Menschen.“

Auf Ingenthrons Antrag hin werde eine Wohnungsmarktanalyse erstellt, die weitere Potenziale erschließen helfen solle, „auch mit Blick auf den demografischen Wandel“.

„Ebenso brauchen wir aber auch künftig das größtmögliche Engagement privater Investoren, damit die Bautätigkeit in Landau auf hohem Niveau anhält. Wir müssen alles daran setzen, dass der Erfolg der Stadt so wenige Schattenseiten wie möglich hat. Dazu zählt ein angespannter Wohnungsmarkt – und dem will und werde ich konsequent begegnen“, so Ingenthron. (red)

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