Kreis Germersheim – Der Kreistag hat am 22. Juni die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts für den Landkreis Germersheim verabschiedet. Es stellt die Entwicklung der Abfallwirtschaft des Landkreises dar und zeigt die Ziele der Kreislaufwirtschaft und des Stoffmanagements auf. Sowohl bereits getroffene als auch geplante Maßnahmen werden darin dargestellt. Das Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie bescheinigt
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Wörth – Mit „großem Unverständnis“ reagiert der CDU Stadtverband Wörth auf die Schließung der chirurgischen Durchgangspraxis in Wörth. „Die Festlegungen der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz gehen völlig am Bedarf in der  Realität vorbei“, kritisiert Christoph Gröger, Bürgermeisterkandidat der CDU. Die Notwendigkeiten vor Ort würden völlig verkannt: „Nicht nur die Versicherten, auch die zahlreichen Schüler und die
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Bad Dürkheim – Der Wahl-Krimi in Bad Dürkheim ist entschieden: SPD-Kandidat Christoph Glogger macht das Rennen und wird nun neuer Stadtchef. Bei der Bürgermeister-Stichwahl waren der bisherige Erste Beigeordnete Gerd Ester (CDU) und Christoph Glogger gegeneinander angetreten. Amtsinhaber Wolfgang Lutz (CDU) hatte nicht mehr kandidiert und geht zum Jahresende in den Ruhestand. Glogger erzielte nach
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Landau. Auf Anfrage von Christine Schneider, MdL, und Matthias Lammert, MdL, nimmt das Innenministerium Stellung zu polizeilichen Maßnahmen auf dem Landesgartenschaugelände in Landau. Auf den gemeldeten Mehrbedarf von zehn Polizeibeamten durch die Polizeidirektion Landau habe man mit der Bereitstellung von lediglich zwei Kräften der Bereitschaftspolizei reagiert, so Schneider. In einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Christine
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Ludwigshafen – Der rheinland-pfälzische Ministerrat befasste sich in seiner Klausur am 10. und 11. Juli 2015 in Ludwigshafen mit den relevanten Zukunftsthemen Innovations- und Technologiepolitik sowie Stärkung der ländlichen Räume. Am Samstagvormittag informierte der luxemburgische Außenminister und derzeitige Vorsitzende im Rat für Allgemeine Angelegenheiten der Europäischen Union, Jean Asselborn, den Ministerrat aus erster Hand über
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Kandel – Fast drei Jahre sind jetzt schon bei der IGS in Kandel Container aufgestellt, um den Unterricht weiter durchführen zu können. Ein Statiker hatte vor zwei Jahren gravierende Brandschutzmängel festgestellt, die von Baubeginn an (vor 40 Jahren) vorhanden gewesen waren Eine konkrete Planung des Landkreises Germersheim, wie es weitergehen und das Raumkonzept aussehen soll,
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Schaidt – Am 7. Juli hat sich Dennis Nitsche, Bewerber um das Amt des Bürgermeisters der Stadt Wörth, den Mitgliedern der SPD-Fraktion im Ortsbeirat Schaidt und Bürgern vorgestellt. Besonderen Wert legte Nitsche bei seiner Vorstellung auf den Zusammenhalt in der Stadt Wörth, den er als Bürgermeister stärken will. Dazu zählen für ihn auch die Präsenz
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Berlin/Mainz – Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat in einer E-Mail an alle Parteimitglieder die „Umgangsformen“ auf dem Bundesparteitag in Essen scharf kritisiert und die Parteimitglieder zugleich zum Bleiben aufgefordert. Bis Dienstag waren 600 AfD-Mitglieder aus Protest gegen den Führungswechsel aus der AfD ausgetreten. Dazu gehören auch einzelne Mitglieder des Landesvorstands  Rheinland-Pfalz (Uwe Zimmermann, Aslan Basibüyük,
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  Landau. „Der jüngste Bericht des Landesrechnungshofes für 2014 brachte es wieder mit aller Deutlichkeit an den Tag. Nirgends in Deutschland sind die Städte so hoch verschuldet wie in Rheinland-Pfalz. Landau geht es da nicht viel besser. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen, trotz historisch niedriger Zinsen kann der Haushalt auch in Landau nicht ausgeglichen werden und es
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Kreis Germersheim – Barbara Schleicher-Rothmund, Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Landtags, hat sich in einem Schreiben zum Sanierungsbedarf der Zufahrt (A 65/B 10) auf pfälzischer Seite zur Rheinbrücke bei Wörth an das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur in Rheinland-Pfalz gewandt. Minister Roger Lewentz teilte ihr daraufhin mit, dass die Vorlandbrücke Maximiliansau (Vorlandbrücke = der
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Wörth – Die besonderen Herausforderungen für die Zukunft der Stadt Wörth sind das Thema in einem Aufsatz, den Dr. Dennis Nitsche, Stadtrat und Bewerber um das Amt des Bürgermeisters in Wörth, für eine Fachzeitschrift verfasst hat. Darin befasst er sich insbesondere mit der Frage, wie der Zusammenhalt in der Stadt und die positive Weiterentwicklung in
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Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (CDU) hat für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das neue Elektrogesetz verhandelt, das heute (3. Juli) verabschiedet wurde. „Alte Elektrogeräte gehören nicht in den Hausmüll, sondern müssen richtig entsorgt werden. Um ein besseres Recycling von Elektroschrott zu erreichen, hat der Bundestag das Elektrogesetzt verabschiedet“, erklärt Gebhart. Als zuständiger CDU-Berichterstatter habe er
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Landau. Dr. Maximilian Ingenthron, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, nimmt zu dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz über den vierstreifigen Ausbau der B 10 im Abschnitt A 65 bis Godramstein Stellung: „Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Rückschlag in den Bemühungen, die B 10 vom Verkehr zu entlasten. Mit dem geplanten Ausbau wird das Pferd wieder ein
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Landau. Der Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs Mobilität (LBM) für den vierstreifigen Ausbau der Bundesstraße B 10 im Abschnitt zwischen Godramstein und der Anschlussstelle Landau-Nord zur Bundesautobahn A 65 ist rechtmäßig – es wird gebaut. Das entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Gegen das Urteil kann nicht in Revision gegangen werden. Es gibt jedoch die Möglichkeit,
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Steinfeld – Im Rahmen des Ganztagsschulprogramms des Landes Rheinland-Pfalz erhält die Grundschule Steinfeld in der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern eine Förderung in Höhe von 50.000 Euro. Das teilte Alexander Schweitzer, SPD-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Südliche Weinstraße/ VG Kandel, mit. Das Ganztagsschulprogramm startete bereits im Jahr 200. Es verbessere die Chancengleichheit für Kinder unterschiedlicher Herkunft in der Bildung
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Wörth – Der Bürgermeisterkandidat der CDU in Wörth, Christoph Gröger, begrüßt die Inititiative von Steffen Weiß zur Demo auf der Rheinbrücke. „Einen besseren Zeitpunkt, einen besseren Ort und eine treffendere Zielgruppe für den sich ergebenden Rückstau für diese Demonstration gibt es nicht. An der routinierten Umsetzung durch die beteiligten Behörden habe ich keine Zweifel“, so Gröger,
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Germersheim – Heiß war es gestern (30. Juni.) im Bürgersaal der Stadt Germersheim. Das hatte die Bürger aber nicht davon abgehalten, zahlreich zur Einwohnerversammlung zu erscheinen. Eingeladen hatte die Stadtverwaltung und Bürgermeister Marcus Schaile. Die Stadt will die Germersheimer mit ins Boot holen, was künftige Projekte und die Zukunftsplanung betrifft. Mit Vorträgen und Präsentationen wurde
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  Berlin/Südpfalz.Über hoheitlichen Besuch aus der Südpfalz konnte sich am 30. Juni die Bundeskanzlerin freuen. Die Hoheiten waren vom südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart auf eine viertägige, an politischen Gesichtspunkten orientierte Berlin-Fahrt, eingeladen worden. „Höhepunkt der Reise war das Treffen und ein gemeinsames Foto mit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor dem Reichstagsgebäude. Die Einladung
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Ludwigshafen. Bei einer gut besuchten Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen konnte der Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff den Bezirksvorsitzenden der AWO Pfalz Klaus Stalter begrüßen, weitere Gäste waren die SPD Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger und der SPD Stadtverbandsvorsitzende David Schneider. Auf vier Jahre erfolgreiche Arbeit im Stadtkreisverband Ludwigshafen am Rhein konnte Stadtkreisvorsitzender Holger Scharff in seinem Bericht in der Jahreshauptversammlung
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Landau. Dr. Maximilian Ingenthron, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes und der SPD-Stadtratsfraktion, hat sich heute (30. Juni) offiziell um das Amt des hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt Landau beworben. Dr. Maximilian Ingenthron: „Die Würfel sind am Sonntag gefallen. Mit Thomas Hirsch steht der künftige Oberbürgermeister fest. Das Leben geht weiter und wichtige Entscheidungen stehen an. Ab Januar kommenden
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Wörth – Das überparteiliche Aktionsbündnis für die zweite Rheinbrücke setzt sich für den raschen Bau einer 2. Rheinbrücke ein sowie für die Anbindung dieser neuen Brücke an die B36. Die überparteiliche Aktion hat der frühere Vorsitzende des CDU-Stadtverbands, Steffen Weiß, ins Leben gerufen. Dr. Dennis Nitsche, Bewerber der SPD um das Amt des Bürgermeisters in
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Wörth – Demonstrationen für den Bau einer zweiten Rheinrücke gab es schon einige – neben der  jetzigen Brücke, darauf oder darunter. Was Steffen Weiß aus Wörth aber nun geplant hat, soll weit über das bisher Dagewesene hinausgehen. Aktualisiert: Lesen Sie dazu auch: Deutliches Zeichen gesetzt: 1.000 Demonstranten für eine zweite Rheinbrücke Das „Aktionsbündnis für den
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Kreis DÜW/Neustadt. Der Landkreis Bad Dürkheim und die Stadt Neustadt – eine Urlaubsregion für alle, egal ob Rollstuhlfahrer, Familie mit Kinderwagen oder Sehbehinderter: Kreis und Stadt haben beim landesweiten Wettbewerb des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums „Tourismus für alle“ gewonnen. Das eingereichte Konzept für die Deutsche Weinstraße als „Wein- und Naturerlebnisregion für Alle“, das zeigt, wie ein barrierefreier
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Mainz – Jutta Blatzheim-Roegler, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion und Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus, nimmt Stellung zur Haltung der Grünen-Fraktion im Landtag bezüglich Tempo 30 in Ortschaften und Gemeinden. Auch ihre eigene Einstellung dazu hat sie gegenüber dem Pfalz-Express deutlich gemacht. Im Koalitionsvertrag sei auf Vorschlag der Grünen vereinbart worden, die Möglichkeit der Kommunen,
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Kreis Germersheim – Die BUND-Kreisgruppe Südpfalz beklagt in einer Pressemeldung den „unverständlichen Verzicht auf Alternativenprüfung“ bezüglich der zweiten Rheinbrücke. „Auch notorische Befürworter einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth müssen zur Kenntnis nehmen, dass die erneut offengelegten, ergänzenden Planungsunterlagen nicht geeignet sind, die Voraussetzung für einen rechtlich tragfähigen Planfeststellungsbeschluss zu liefern. Und der für den neuen Bundesverkehrswegeplan
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Berlin – Die Vize-Vorsitzende der CDU, Julia Klöckner, setzt sich für Schulfach ein, das Alltagswissen von Ernährung bis zur Altersvorsorge zum Thema haben soll. „Unser Leben ist heute so komplex, dass es einer Reihe von Alltagskompetenzen bedarf, um sich gerade auch als Heranwachsender zurechtzufinden“, sagte Klöckner im Interview mit der „Welt“. „Wir sind überzeugt, dass
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Bad Dürkheim – Bei der Wahl zum neuen Bürgermeister der Stadt hatte CDU-Kandidat Gerd Ester zwar die Nase vorn – einen Sieg konnte dennoch keiner der Kandidaten für sich verbuchen. Gerd Ester trat für die CDU an und erreichte 48 Prozent, Christoph Glogger (SPD)  44 Prozent und Christine Schleifer (parteilos) 8 Prozent. Ester und Glogger
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  Landau – Bei der Oberbürgermeisterwahl am 14. Juni hatte keiner der Bewerber die absolute Mehrheit. Nun hat die Stichwahl entschieden: Thomas Hirsch (CDU) regiert in Zukunft Landau. Die Wahl endete denkbar knapp: Hirsch gewann mit 53, 2 Prozent, Ingenthron erreichte 46,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit 39,4 Prozent für eine Stichwahl recht gut. Thomas
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Herxheimweyer – Das Netzwerk Tempo 30 Pfalz, ein Zusammenschluss von Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften zur Ausweisung von Tempo 30-Zonen in den entsprechenden Gemeinden, hat sich juristischen Beistand geholt. Rechtsanwalt Wolfram Sedlak aus Köln mit Fachgebiet Umweltschutz referierte in Herxheimweyer vor Vertretern der Bürgerinitiativen und der lokalen Politik. Gleich zu Beginn gab es einen Grund zu feiern
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Landau. Am 26. Juni 2015 hatte die Initiative „Hirsch mit Herz“, die sich für Bürgermeister Thomas Hirsch im OB-Wahlkampf engagiert, die Gewinner der Aktion „Wahl-Tipp“ (wie viele Stimmen erhielt der Bürgermeister Hirsch beim ersten Wahldurchgang der OB-Wahl am 14. Juni 2015?) beim Wahlinfostand der CDU Landau am Gillet Hagebaumarkt verkündet. Im Beisein des Bürgermeisters und
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