Zweite Rheinbrücke: BUND Südpfalz kritisiert „Augen-zu-und-durch-Politik“

29. Juni 2015 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Foto: pfalz-express.de/Licht

Kreis Germersheim – Die BUND-Kreisgruppe Südpfalz beklagt in einer Pressemeldung den „unverständlichen Verzicht auf Alternativenprüfung“ bezüglich der zweiten Rheinbrücke.

„Auch notorische Befürworter einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth müssen zur Kenntnis nehmen, dass die erneut offengelegten, ergänzenden Planungsunterlagen nicht geeignet sind, die Voraussetzung für einen rechtlich tragfähigen Planfeststellungsbeschluss zu liefern. Und der für den neuen Bundesverkehrswegeplan aktuell geltende Grundsatz Ausbau vor Neubau ist wohl an der Planungsbehörde spurlos vorbeigegangen“.

Mit diesen Worten kommentierte Karin Marsiske, BUND-Kreisgruppenvorsitzende Südpfalz, nach Ablauf der Einwendungsfrist die erneut offengelegte Planung für das Brückenvorhaben zwischen Karlsruhe und Wörth. Nicht weniger ablehnend habe auch die Stadt Karlsruhe reagiert.

Besonders provokant und ärgerlich für den BUND sei der auch „weiterhin gänzliche Verzicht auf die Umsetzung der gesetzlich zwingenden Vorschrift, alle vernünftigen Alternativen“ zu prüfen.

Dabei habe man dazu seit der ersten Offenlegung vier Jahre und seit dem raumordnerischen Entscheid sogar neun Jahre Zeit gehabt, dieser Vorschrift nachzukommen. Man versteife sich offenbar lieber auf den ideologisch besetzten Begriff „alternativlos“, so Marsiske.

Dies erscheine dem BUND „engstirnig“ da der Bau einer zweiten Rheinbrücke an der vorgesehenen Stelle die bekannte Stauproblematik nur verschieben, wahrscheinlich sogar noch verstärken werde.

Weiter heißt es: „Die Augen-zu-und-durch-Politik bei diesem umstrittenen Projekt wird besonders greifbar an dem Spannungsverhältnis zwischen der Realität und den herangezogenen Verkehrsprognosen. Es muss wohl Gründe haben, wenn das Land Rheinland-Pfalz für die Jahre 2013 und 2014 bis heute keine Zahlen zu den an der Dauerzählstelle Wörth / Rheinbrücke gemessenen Verkehrsmengen veröffentlicht hat. Und es erstaunt schon, wie die Prognosezahlen des Büros Modus Consult für den kurzen Zeitraum von September 2005 bis 2010 und die tatsächlich eingetretene Verkehrsentwicklung auseinanderklaffen. Die Annahme liegt nah, dass Modus Consult, ein bei vielen Verkehrsprojekten im Land herangezogenes Büro, von Anfang an methodisch grob falsch gearbeitet hat. Ein prognostiziertes hohes Verkehrsaufkommen mag zur Rechtfertigung teurer Straßenprojekte durchaus politisch erwünscht sein.

Zu solchen Ungereimtheiten passen die jüngst bekannt gewordenen Feststellungen des Bundesrechnungshofes, der in der zweiten Rheinbrücke bei Wörth eine Maßnahme für überwiegend regionalen Verkehr sieht. Deshalb liege die Finazierungszuständigkeit bei den – finanziell damit völlig überforderten – Bundesländern. Damit aber komme die Meinung des höchsten Verwaltungsgerichtes in Deutschland ins Spiel, wonach eine Planung, die objektiv nicht realisierungsfähig sei, als rechtswidrig zu gelten habe.

Für ein derart wacklig begründbares Verkehrsvorhaben wie die zweite Rheinbrücke das komplette landesweite Verschwinden von gleich drei besonders faszinierenden, aber auch gefährdeten Arten wie Purpurreiher, Zwergdommel und Drosselrohrsänger in Kauf zu nehmen, wäre nicht nur frevelhaft, es steht auch im Widerspruch zu naturschutzfachlichen und artenschutzrechtlichen Normen. Schon aus diesem Grund ist die Planung nicht genehmigungsfähig. Ganz zu schweigen von dem peinlichen Umstand, dass die diletantisch eingeplanten Kompensationsmaßnahmen teilweise schon für andere Planungen belegt sind oder nicht zur Verfügung stehen.“ (red)