Germersheim – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) hat erneut die Südpfalz-Kaserne besucht – insbesondere, um sich über den Stand der Sanierungsarbeiten zu informieren. In die Umsetzung der dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen sei Bewegung gekommen, so Gebhart. Nun komme es darauf an, die Fristen und Pläne zu den einzelnen Maßnahmen in den nächsten Monaten einzuhalten.
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Berlin/Ludwigshafen – Der Städtetag rechnet wegen der hohen Flüchtlingszahlen mit einem jährlichen zusätzlichen Bedarf von mindestens 300.000 neuen Wohnungen in Deutschland. „Wir werden künftig pro Jahr insgesamt in Deutschland mindestens 300.000 neue Wohnungen brauchen“, erklärte Städtetags-Präsidentin Eva Lohse . „Darunter sollten mindestens 30.000 bis 40.000 geförderte Sozialwohnungen sein, im Moment sind es erst halb so
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Kreis Germersheim/Mainz – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich mit einer Kleinen Anfrage nach der geplanten Sanierung der Rheinbrücke bei Wörth erkundigt. Im Antwortschreiben von Staatssekretär Günter Kern (liegt der Redaktion vor) heißt es unter anderem, dass die Rheinbrücke mit einem in Deutschland neuen Verfahren saniert werden. Besonders hochfester Beton (HFB) soll als Verbundwerkstoff
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Kreis Germersheim – „Noch immer gibt es bei der Unterrichtsversorgung Defizite. Das Land muss die Situation dringend verbessern“, fordert der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU).  In den Sommerferien hat das Land die Statistik zum temporären Unterrichtsausfall, der etwa durch Krankheit, Fortbildung oder Klassenfahrten entsteht, veröffentlicht. Die aktuelle Statistik weise für einzelne Schulen im Kreis immer noch
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Herxheim – Bundesjustizminister Heiko Maas kommt nach Herxheim. Im Rahmen des Projekts der Bundesregierung „Gut leben – Deutschland im Dialog“ will der SPD-Politiker mit den Bürgern darüber sprechen, was ihnen im Leben wichtig ist –  was für für den Einzelnen persönlich „gutes Leben“ bedeutet und was Lebensqualität in Deutschland ausmacht. Sei es faires Wohnen, starker
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Bad Bergzabern – In insgesamt zehn rheinland-pfälzischen Militärliegenschaften werden bisher Notunterbringungen für Flüchtlinge und Asylsuchende geschaffen. Darunter auch in der Bundeswehr-Wohnsiedlung in Bad Bergzabern, wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler berichtet. Hitschler ist im Verteidigungsausschuss Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Bundeswehrliegenschaften. Die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern hatte am 24. April die Sondernutzung angefordert. Zum 1. Juni wurde
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Kreis Germersheim – Der Strom der Flüchtlinge reißt nicht ab, nimmt immer weiter zu. Auch im Landkreis Germersheim kommen täglich Asylbegehrende an. Zur Situation im Landkreis äußerten sich der Landtagsabgeordnete Martin Brandl und der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (beide CDU): „Es ist notwendig, dass wir den Menschen helfen, die wirklich auf Schutz angewiesen sind. Es
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Bornheim. Die Autobahnabfahrt von der A65 auf die B272 Richtung Speyer nimmt allmählich Gestalt an. Mit der Fertigstellung werden die Verkehrsmengen auf der B 272 im Einmündungsbereich weiter zunehmen, sodass die Auffahrt von Bornheim und Dammheim von der K41 auf die B272 tendenziell schwieriger werden wird, vor allem für die Linkseinbieger. Seitens des Landesbetriebs Mobilität
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Büchelberg – Die vierte Ortsbegehung des SPD-Stadtverbands führte Stadträte und Bürger am 27. August nach Büchelberg. Gleich beim ersten Thema – öffentlicher Nahverkehr und Anbindung an das Radwegenetz – wurde deutlich, dass nach wie vor großer Handlungsbedarf besteht. Von Seiten beteiligter Bürger wurde nachdrücklich der Bau eines Radwegs Richtung Kandel angemahnt, aber auch die Radwegeverbindung
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Herxheim – Am Donnerstag (27. August) wurde Hedwig Braun in das Amt der Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Herxheim eingeführt. Nach der Wahl am 26. April 2015 löste die parteilose Gewinnerin damit  CDU-Mann Franz-Ludwig Trauth ab. Der Saal in der Festhalle platzte aus allen Nähten. Landrätin Theresia Riedmaier, Kreisbeigeordneter Helmut Geißer, Thorsten Blank, Bürgermeister von Landau-Land oder
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Berlin  – Die Deutsche Diabetes-Gesellschaft (DDG) hat Bundestag und Bundesregierung aufgefordert, im Kampf gegen das wachsende Problem von Übergewicht und Folgekrankheiten wie Diabetes, besonders zucker- und fetthaltige Lebensmittel zu besteuern, gesunde Nahrung hingegen steuerlich zu entlasten. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte DDG-Geschäftsführer Dietrich Garlichs: „In Deutschland gibt es bereits über sechs Millionen
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Wörth – Sich konkret vor Ort informieren anstelle nur theoretisch zu diskutieren – das war auch bei der dritten Ortsbegehung des SPD-Stadtverband im Ortsteil Wörth das Motto. Bei Treffpunkt am Alten Rathaus wurde intensiv die Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Schulkinder diskutiert. Ortsvorsteher Roland Heilmann führte aus, dass nach derzeitigem Stand der Landesbetrieb Mobilität LBM
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VG Kandel – Die Stärkung des ländlichen Raumes und die Bewältigung des demografischen Wandels sind die Hauptthemen der Sommerreise von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Am vierten Tag standen Termine in der Verbandsgemeinde Kandel und auch in der Ortsgemeinde Kingenmünster auf dem Programm. In Kandel ging es vorrangig um „Handfestes“ – die Wirtschaftskraft. Bei ihrer ersten
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Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) setzt in der Sommerpause das Gesprächsformat „Politik direkt“ fort. Ziel des Angebots sei es, Politik noch näher in das Umfeld der Bürger zu bringen und sich vor Ort über aktuelle Themen und Anliegen auszutauschen. „Für eine Weiterführung von ‚Politik direkt‘ spricht die große Resonanz sowie die
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Edenkoben – Die Sportanlagen am Gymnasium in Edenkoben (Projekt Luitpoldstraße) werden mit insgesamt 511.000 Euro gefördert. Das teilte der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz (SPD) nach Rücksprache mit der Aufsichts- und Dienstdirektion (ADD) und dem Innenministerium mit. Der Bewilligungsbescheid werde in den nächsten Tagen der Stadt zugestellt. Dies bedeute für die Stadt Edenkoben eine „enorme Verkehrsentlastung im
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Landau – Der Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner (Grüne) lädt am Dienstag, 1. September, zu seiner Veranstaltungsreihe „Grüne Akzente – Stammtisch mit Deinem Bundestagsabgeordneten“ ein. Am Ende der Sommerpause möchte sich Lindner mit Bürgern in entspannter Atmosphäre über aktuelle politische Themen im Bund und im Wahlkreis unterhalten. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr im „Akzent Kaffehaus“
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Die Alternative für Deutschland (AfD) in Rheinland-Pfalz verurteilt Angriffe auf Asylheime, wie sie am vergangenen Wochenende im sächsischen Heidenau stattgefunden haben. Verantwortlich für die Situation im Land seien nicht die Asylbewerber, die aus menschlich nachvollziehbaren Gründen nach Deutschland drängten, sondern die „katastrophale Strategie- und Konzeptlosigkeit der Regierungsparteien in Bund und Land“. „Wir verurteilen die Angriffe
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Kandel – Auf Einladung der AG 60plus referierte Verbandsbürgermeister Volker Poß im Naturfreundehaus Kandel über die Zukunft der Verbandsgemeinde. Poß´Amtszeit endet im nächsten Jahr – eine Zäsur stehe an, merkte Klaus Böhm, stellvertretender Vorsitzender der AG 60 plus Südpfalz, an und dankte Poß gleichzeitig für seinen bisherigen Einsatz für die Verbandsgemeinde. „Keine Bange“ Im Hinblick
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Rheinzabern – Der Anteil von Frauen in kommunalen Vertretungskörperschaften ist durch die allgemeinen Kommunalwahlen vom 25. Mai 2014 in Rheinland Pfalz erneut gestiegen. Dennoch seien Frauen immer noch unterrepräsentiert, so die Abgeordnete und Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund. Der aktuelle Paritätsbericht für Rheinland-Pfalz belege: „·        Über alle kommunalen Ebenen hinweg waren landesweit im Vorfeld
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Wörth – Der südpfälzer Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) hat mit Vertretern der CDU-Stadtratsfraktion und Bürgermeisterkandidat Christoph Gröger den neuen Produktionsstandort der MEG (Mitteldeutsche Erfrischungsgetränke) in Wörth besichtigt. Mit dabei waren auch Klaus Ritter, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands und Erster Beigeordneter, zudem Jürgen Weber (Fraktionsvorsitzender Stadtrat) und Hermann Weiler. Die Unternehmens- und Werksführung informierte die Besucher
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Berlin  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) fordert, das Arbeitsverbot für Asylbewerber aufzuheben. „Wir brauchen ein Gesetz, wonach Flüchtlinge mit Bleibeperspektive gleich am ersten Tag arbeiten dürfen“, sagte Dreyer. Es sei „unvernünftig“, dass die Flüchtlinge nicht arbeiten dürften. „Die meisten von ihnen wollen unbedingt arbeiten. Dass sie das nicht dürfen, schadet der Integration –
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Mainz/Rheinland-Pfalz – Laut der am 19. August von Bundesminister Thomas de Maizière vorgestellten Flüchtlingsprognose erwartet der Bund in diesem Jahr rund 800.000  Asylsuchende. Das bedeutet für Rheinland-Pfalz etwa 38.000  Flüchtlinge. Rheinland-Pfalz bekommt die Neuankömmlinge nach einem Verteilerschlüssel (Königssteiner Schlüssel) zugewiesen. Der Anteil beträgt  4,8 Prozent aller Asylsuchenden in Deutschland. Erstaufnahmeeinrichtungen gibt es bislang (AfA) in
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Kreis Germersheim – Am 10. Juni wurde Gregory Meyer einstimmig zum Nachfolger von Thorsten Rheude (Sondernheim) als Kreisvorsitzender der Jungen Union (JU) gewählt. Letzten Freitag (14. August) erfolgte die Amtsübergabe. Rheude, der seit 2010 das Amt des Vorsitzenden inne hatte, wird dem zukünftigen Vorstand in seinen Funktionen als Beisitzer im JU-Landesvorstand und als Mitglied des
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Wörth – Die Ortsbegehung des SPD-Stadtverbands in Maximiliansau am 14. August stand im Zeichen hochaktueller Themen. Bei der ersten Station unter der Rheinbrücke erörterten der Vorsitzende des Ortsvereins, Jürgen Nelson, und Ortsvorsteher Jochen Schaaf die aktuellen Entwicklungen zur Rheinbrücke. Mit „großer Sorge“ wurde die angekündigte Vollsperrung der Rheinbrücke im Jahr 2017 diskutiert. Das Land Baden-Württemberg
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Mainz – Die Vizepräsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Dolores Schneider-Pauly, tritt auf eigenen Wunsch zum 1. Oktober 2015 in den Ruhestand. Nachfolgerin wird Dr. Anna Köbberling, die bislang als Referatsleiterin in der Staatskanzlei tätig ist. Sie übernimmt gleichzeitig die Leitung der Abteilung 2 „Kommunale und hoheitliche Aufgaben, Soziales“ der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion. „Mit Dr. Anna
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Landau. Die Schulbuchausleihe sei ein „bürokratisches Monster“ so Oberbürgermeister Schlimmer in seinem Antwortschreiben vom November letzten Jahres auf eine entsprechende Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion. Und Schlimmer weiter, „das Verfahren habe sich nicht bewährt, beschäftige Verwaltung, Sekretärinnen und Schulleitungen in erheblichem Umfange…….in einer Zeit, in der ohnehin ein erheblicher Arbeitsaufwand zu bewältigen ist“. CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Lerch und
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SÜW/Kandel. 23 Termine, mehrere Hundert Kilometer Wegstrecke: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer war vom 11. bis 15. August auf Sommertour durch seinen Wahlkreis. Es ging kreuz und quer durch den Landkreis Südliche Weinstraße und die Verbandsgemeinde Kandel. „Mein Wahlkreis ist überaus vielfältig und vielschichtig. Auf meiner Fünf-Tages-Tour will ich möglichst viele Menschen treffen und Eindrücke sammeln
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Wörth. Mit Fragen und Anregungen wandten sich zahlreiche Bürger beim CDU-Sommergespräch auf dem Karl-Josef-Stöffler-Platz an  CDU-Bürgermeisterkandidat Christoph Gröger. Über zwei Stunden lang wurde heiß diskutiert, bei einem kühlen Getränk aber auch locker geplaudert. Neben Gröger nahmen auch Klaus Ritter, Erster Beigeordneter der Stadt und Vorsitzender des CDU-Standverbandes, sowie Jürgen Weber, CDU-Fraktionssprecher im Stadtrat, zu Fragen
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  Schaidt. Mit „klaren Worten“ reagiert der SPD Stadtverband auf einen Pressebericht, in dem der Wörther Bürgermeister Seiter die kurzfristige Schließung der Kulturhalle Schaidt durch die Kreisverwaltung als „überraschend“ bezeichnet und die Verantwortung dafür zurückweist. „Die Verantwortung für die Einhaltung und Umsetzung der Brandschutzvorschriften liegt ganz klar und ausschließlich bei der Stadt Wörth als Bauherr.
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Koblenz. In der turnusmäßigen Landeskonferenz der SPD- Arbeitsgemeinschaft für die älteren SPD- Mitglieder über 60 Lebensjahre, der AG SPD 60plus Rheinland- Pfalz, begrüßte deren Vorsitzender Klaus Hagemann im Tagesraum des Koblenzer Brauereiausschanks 75 der 85 möglichen Delegierten sowie zahlreiche Ehrengäste. Unter ihnen den Oberbürgermeister der Stadt Koblenz, Prof. Dr. Joachim Hofmann- Götting, den Landesvorsitzenden der
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