AfD Rheinland-Pfalz verurteilt Angriffe auf Asylheime

25. August 2015 | Kategorie: Politik regional, Politik Rheinland-Pfalz

Landesvorsitzender Uwe Junge.
Foto: AfD

Die Alternative für Deutschland (AfD) in Rheinland-Pfalz verurteilt Angriffe auf Asylheime, wie sie am vergangenen Wochenende im sächsischen Heidenau stattgefunden haben.

Verantwortlich für die Situation im Land seien nicht die Asylbewerber, die aus menschlich nachvollziehbaren Gründen nach Deutschland drängten, sondern die „katastrophale Strategie- und Konzeptlosigkeit der Regierungsparteien in Bund und Land“.

„Wir verurteilen die Angriffe auf Asylheime aufs Schärfste“ so der Landesvorsitzende Uwe Junge, „die Asylbewerber sind das schwächste Glied in der Kette. Nicht sie, sondern die naive und realitätsferne Vogel-Strauß-Politik der Altparteien sind für die aktuelle Asylproblematik verantwortlich. Die drastische Steigerung des Zustroms an Asylbewerbern war früh erkennbar, die Mängel unseres Asylsystems sind seit langem bekannt: die ungleichmäßige Verteilung von Asylbewerbern auf Europa zu Lasten Deutschlands, die hohe Dauer und der Rückstau der Asylverfahren, der hohe Anteil der Armutseinwanderer aus sicheren Drittstaaten sowie die Abschiebungsverweigerung vieler Landesregierungen.“

Außer „wohlfeilen Absichtsbekundungen“ hätten die Verantwortlichen nichts unternommen, um die zunehmende Belastung der öffentlichen Haushalte und der Bürger zu lindern.

Mahnende Stimmen würden als fremdenfeindlich oder rechtspopulistisch stigmatisiert.

„Diese offenkundige Verweigerung, die Realität anzuerkennen und die Interessen Deutschlands und seiner Bürger wahrzunehmen, hat dazu beigetragen, dass Wirrköpfe und Extremisten sich jetzt dazu berufen fühlen, Gewalt gegen Menschen einzusetzen“, sagte Junge.

„Neben der Verurteilung fremdenfeindlicher Gewalttaten, der wir uns uneingeschränkt anschließen, müssen die etablierten Parteien nun endlich eine verantwortungsvolle und nachhaltige Asylpolitik umsetzen. Dazu gehört die sofortige Einführung von Grenzkontrollen, die zügige Abschiebung von Personen ohne Asyl- oder Flüchtlingsstatus sowie die Erklärung der südosteuropäischen Staaten zu sicheren Herkunftsländern.“

Um das Asylrecht langfristig zu bewahren, müsse sichergestellt werden, dass Deutschland nicht weiter überlastet werde „und die begrenzten öffentlichen Ressourcen den wirklichen Asylberechtigten und Flüchtlingen zu Gute kommen.“