Idar-Oberstein – Eklat in Idar-Oberstein: Beim Besuch einer Flüchtlingsunterkunft sollte es zu einem spontanen Zusammentreffen zwischen der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner und dem örtlichen Imam kommen, der sich dort um Glaubensbrüder unter den Flüchtlingen kümmert. Dieser ließ Julia Klöckner ausrichten, er würde ihr als Frau aber nicht die Hand geben. Das teilte die Vorsitzende der Frauen
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Berlin/Rheinland-Pfalz – In Büchel sollen neue US-Atomwaffen stationiert werden. Das meldet das  ZDF-Magazins „Frontal 21“. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler hält indes einen direkten Zusammenhang mit den geplanten Sanierungsmaßnahmen in Höhe von rund 120 Millionen Euro für „eher unwahrscheinlich“. Die US-Haushaltspläne seien ihm nicht bekannt, aber: „Die Infrastrukturmaßnahmen in Büchel sind langfristig angelegt. In den letzten
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Edenkoben. Julia Klöckner (CDU-Fraktionsvorsitzende RLP) und Christine Schneider  (Landtagsabgeordnete RLP) beteiligten sich gestern (20. September) in der Südpfalz bei der traditionellen Weinlese. Der Erlös des geernteten Weins wird regionalen Flüchtlingsprojekten gespendet. „Ich freue mich sehr, dass wir zusammen mit dem Weingut Nicole Graeber dieses Projekt auf die Beine stellen konnten. Den Erlös des Weinverkaufs, der
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Landau – Die Landauer Synagoge wurde, wie viele andere Synagogen in Deutschland, bei der sogenannten „Reichskristallnacht“ 1938 zerstört. Ein Denkmal erinnert seit einigen Jahren an den Standort der ehemaligen Synagoge. „Es fristet heute mehr ein Schattendasein anstatt wahrnehmbar an den früheren Prachtbau zu erinnern. Es ist Zeit, dass es stärker ins Sichtfeld und damit ins
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Frankenthal – Einstimmig nominierten die Delegierten auf dem Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz in Frankenthal ihre Vorsitzende Julia Klöckner als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Generalsekretär Patrick Schnieder wurde mit 98,2 Prozent in seinem Amt bestätigt. Rund 400 Delegierte gaben der Spitzenkandidatin und ihrem Team Rückenwind für den Wahlkampf.  Julia Klöckner nahm in ihrer
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Pfalz. Auf einer gut besuchten Unterbezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz  beschäftigten sich die Mitglieder der Gemeinschaft mit der immer wieder auftauchenden Diskussion beim Mindestlohn. Jede Aufweichung bei der Kontrolle und Dokumentation des Mindestlohngesetzes ist ein Fehler, der zu Lasten der betroffenen Arbeitnehmer / Innen geht. Die durchgeführten Kontrollen machen deutlich, dass
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Sondernheim – Um Nachbarschaftsangelegenheiten ging es bei einer Veranstaltung im Clubhaus VfR Sondernheim, zu der Barbara Schleicher-Rothmund, SPD-Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz geladen hatte. Referent zum Thema war Dr. Hannes Kopf, Staatssekretär im Justizministerium in Mainz. Kopf verstand es, die trockene rechtliche Seite der Materie durch amüsante Beispiele aufzulockern und kam nach seinem einstündigen
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Bellheim/Hördt – Der Radweg Hördt − Bellheim wurde auf der gewünschten östlichen Variante durch den Landesbetrieb Mobilität (LBM) genehmigt. Das teilte die Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Landtages Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund, mit. Durch die Wasserwirtschaft wird nun ein Informationskonzept mit Besucherlenkung aufgestellt, das die Radwege bei Hördt mit einbezieht. Die Mehrkosten für den Kreis aufgrund der
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Landau. Am Samstag, 26. September lädt die CDU Südpfalz von 10 bis 13 Uhr zum Tag der offenen Tür ein. Nach dem Umzug in die neuen Räumlichkeiten in der Max-Planck-Straße 6 während den Sommerferien laden die Wahlkreisgeschäftsstelle und der Förderverein die interessierte Bevölkerung zur offiziellen Einweihung ein. Neben der Besichtigung der Wahlkreisgeschäftsstelle sowie der Abgeordnetenbüros
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Germersheim – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Germersheimer Stadtrat will einen Antrag an die Stadtverwaltung und den Rat einbringen, um erstens die Sponeckstraße umzubennenen und zweitens die Stele im Park Fronte Lamotte umzuwidmen. „Die Rolle des Hans von Sponeck als befehlshabender Generalleutnant der Wehrmacht im sogenannten „Unternehmen Barbarossa“, dem Überfall des nationalsozialistischen Regimes auf
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Lambrecht – Beim Regionalparteitag am 12. September in Lambrecht hat die pfälzische SPD ihre Kandidaten für die Landtagswahl nominiert. Die rund 200 Delegierten wählten dabei die amtierende Landtagsvizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund aus Rheinzabern auf den zweiten Listenplatz. Spitzenkandidat der pfälzischen Genossen ist der Vorsitzende des Regionalverbands und Chef der Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer aus Bad Bergzabern. Hauptrednerin
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Offenbach. Der SPD- Kreisverband SÜW lädt zu einer Feierstunde ein, bei der Jubilare und verdiente SPD Mitglieder geehrt werden. Die Feier findet am Samstag, 26. September ab 14 Uhr im Queichtalmuseum mit Kurt Beck, Ministerpräsident a.D. und Ehrenvorsitzender der SPD- RLP, Alexander Schweitzer, MdL und SPD- Fraktionsvorsitzender RLP, Theresia Riedmaier, Landrätin SÜW, Thomas Hitschler, MdB
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Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der Allianz für Fortschritt und Aufbruch, ALFA, Uwe Zimmermann, fordert einen landesweiten Flüchtlingsgipfel. In Rheinland-Pfalz müsse man sich inzwischen auf 50 000 Flüchtlinge allein in diesem Jahr einstellen – mehr als doppelt so viel wie bis jetzt in das Bundesland gekommen sind. Das sei die Einwohnerzahl etwa von Bad Kreuznach oder Speyer.
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Landau. Grünen-Fraktionsvorsitzender Lukas Hartmann reagiert auf eine „sachlich unkorrekte Erwiderung“ der Landauer CDU-Stadtratsfraktion auf eine Grünen-Pressemitteilung vor cirka zwei Monaten. „Die Reduktion des Themas Wohnraumpolitik auf Einfamilienhäuser durch die CDU verhindert eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den gegenwärtigen und zukünftigen Anforderungen an Wohnraum und Wohnformen“, so Hartmann. „Zunächst: Wir haben niemals die Besitzer von Einfamilienhäusern als
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Ludwigshafen. Die fünf ehemaligen AfD-Mitglieder, die geschlossen aus der Partei ausgetreten sind, bleiben im Ludwigshafener Stadtrat. Der neue Name der Fraktion lautet UF-LU (Unabhängige Fraktion Ludwigshafen). Jörg Matzat, Norbert Grimmer, Oliver Sieh, Andreas Hofmeister und Andreas Kühner haben die AfD verlassen, „aus Protest gegen die nationalkonservative Wendung der „Alternative für Deutschland“ (AfD)“, wie sie erklärten.
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Neustadt. Bei der nächsten Sitzung des Stadtrates am 17. September wird die Verwendung von Glyphosaten (Round-up) auf öffentlichen Flächen Thema sein. Kurt Werner, Vorsitzender der Grünen-Stadtratsfraktion hat diesbezüglich eine Anfrage an OB Löffler gestellt. „Glyphosat ist ein weit verbreitetes Unkrautvernichtungsmittel, das unter dem Namen ‚Roundup‘ erhältlich ist. In letzter Zeit haben sich die Hinweise auf
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Landau. Die Grüne Stadtratsfraktion unternahm eine Vor-Ort-Tour mit der Nabu-Ortsgruppe Landau. Hier seien die Bedenken gegen eine Michelinerweiterung anschaulich dargestellt worden, so Udo Lichtenthäler. „Auf städtischem Gebiet wird sowohl eine Erweiterung in Richtung Queich als auch eine Erweiterung in westlicher Richtung (Horstwiesen) strikt abgelehnt. Die Ortsgemeinde Bornheim hat sich bereits  gegen eine Erweiterung auf Ihrer
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Lambrecht. Bei ihrem Regionalparteitag am 12. September in Lambrecht hat die pfälzische SPD ihre Kandidaten für die Landtagswahl nominiert. Spitzenkandidat der pfälzischen Genossen ist der Vorsitzende des Regionalverbands und Chef der Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer aus Bad Bergzabern. Ihm folgt die amtierende Landtagsvizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund aus Rheinzabern auf Platz zwei, dann Alexander Fuhr aus Dahn, Anke
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Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) glaubt nicht, dass unter den Flüchtlingen IS-Kämpfer ins Land sickern können. Zuvor hatte der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) diese Befürchtung öffentlich geäußert. Laut Hitschler würden Experten des Innenministeriums dieser These widersprechen. Es gebe weder bekannte Fälle noch konkrete Anhaltspunkte. Die Fluchtrouten seien wesentlich riskanter als andere
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Herxheim – Ein Kfz-Betrieb in Herxheim geht voran: Der erfolgreiche Familienbetrieb von Bernd Hey hat einen Ausbildungsplatz für einen Flüchtling zur Verfügung gestellt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) besuchte die Firma und war äußerst angetan von dem Ausbildungsbetrieb, der mittlerweile zwölf Mitarbeiter zählt. Über die Preisverleihung des Ehrenamts in Trier vergangenen Sonntag sei sie in Kontakt
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Südpfalz – Die Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen ist enorm. „Auch in der Südpfalz wollen viele Freiwillige mit Sach- und Geldspenden, persönlichem Engagement oder Willkommensbotschaften den Flüchtlingen helfen“, so der südpfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler. Oft gestalte es sich aber schwierig, die richtigen Ansprechpartner zu finden. Aus diesem Grund hat Hitschler auf seiner Homepage unter dem Link thomas-hitschler.de/sonderseite-fluechtlingen-helfen
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Der CDU-Landtagskandidat im Wahlkreis 49, Sven Koch wurde auf der Bezirksversammlung der CDU Rheinhessen-Pfalz einstimmig auf Platz 10 der Vorschlagsliste des Bezirksverbandes der CDU gewählt. Damit hat der Landtagskandidat gute Chancen auf einen aussichtsreichen Listenplatz auf der Landesliste der CDU Rheinland-Pfalz. „Ich freue mich über den Vertrauensvorschuss und möchte diesen Rückenwind für den engagierten Einsatz
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Landau. „Wer Besitzer von Einfamilienhäusern als „kleine wohlhabende Bevölkerungsschicht“ abtut, wie die Grünen in einem Bericht zur Baulandstrategie, hat offensichtlich ein getrübtes Bild von der Realität“, so CDU-Stadtrat-Fraktionschef Peter Lerch und Rudi Eichhorn, Obmann der CDU im Bauausschuss. Überhaupt sind die CDU-Repräsentanten verwundert über die jüngste Berichterstattung zu diesem Thema. Hier wollen sie nun mit
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Rülzheim – Auf ihrer Sommertour hat die Landtagsabgeordnete und -Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund das Braunsche Stift in Rülzheim besucht. Begleitet wurde sie von Ortsbürgermeister Hör und dem Gemeinderatsmitglied Wolfgang Röhrling. Themen waren vor allem um die umfassenden Umbau- und Neubauarbeiten an der Traditionseinrichtung in Rülzheim. „Mit diesen Baumaßnahmen wird die Einrichtung auf modernstes Niveau gebracht, wobei
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Rhodt. Im Rahmen ihrer Sommertour arbeitete Christine Schneider, MdL, im Südfrüchte-Garten in Rhodt mit. Werner Havekost, der den Garten anlegte und seitdem pflegt, zeigte Christine Schneider welche Schätze sein Garten birgt und welche Mühe und Arbeit er in den Garten investiert. „Für mich ist der Südfrüchte-Garten ein ganz besonderes Idyll in der Südpfalz. Bereits bei
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Landau. Dr. Hannes Kopf hat OB Schlimmer im Namen der SPD-Stadtratsfraktion darum gebeten, auf dieTagesordnung der kommenden Stadtratssitzung einen Prüfantrag zu setzen. Danach soll dieStadtverwaltung die Erfahrungen mit dem konkurrierenden Anwohnerparken in der Südstadt auswerten. Dieses wurde anlässlich und für die Dauer der Landesgartenschau eingeführt. Ende 2015 soll demnach den städtischen Gremien Ende 2015 ein
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Kreis Germersheim – Die AfD im Kreis Germersheim sieht sich in ihren Ansichten zur Flüchtlingspolitik gleichzeitig bestätigt – und kopiert. Der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Brandl übernehme „plakativ alte AfD-Forderungen“, so Dr. Heiko Wildberg, AfD-Sprecher im Kreistag. Laut AfD habe Brandl auf der Kreistagssitzung im März der AfD-Fraktion „unlautere Motive“ unterstellt, weil sie als demokratische Partei eine
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Herxheim – „Gut leben in Deutschland“ lautete das Motto des Bürgerdialogs, zu dem der Bundesminister für Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas (SPD) am Freitagabend (4. September) eingeladen hatte. Das Chawwerusch-Theater hatte dazu seinen Saal zur Verfügung gestellt. Eröffnet wurde der Abend durch „Glücksministerin“ Gina Schüler vom „Ministerium für Glück und Wohlbefinden“, einem Projekt der
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Queichheim. 40 neue Bauplätze sollen in Queichheim zwischen der Birnbaumstarße und der Kraftgasse entstehen. Dies teilte Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer dem Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion, Peter Lerch, auf dessen Anfrage von Ende Juli mit. „Damit entspricht der OB auch den Anregungen von Ortsvorsteher Jürgen Doll, welche in jüngster Zeit mehrfach in die gleiche Richtung gegangen ist“, so
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Maximiliansau – Es ist zwar nicht sein Ressort, aber Interesse zeigte er trotzdem: Bundesjustizminister Heiko Maas war auf Einladung des südpfälzer SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler in die Region gekommen – und nahm die Rheinbrückenproblematik gleich mit. Seit Jahren gibt es ein Tauziehen mit Baden-Württemberg und insbesondere dem Karlsruher Gemeinderat um den Bau einer zweiten Rheinbrücke, die
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