Ausschüsse müssen durch Fraktions-Umbenennung neu gewählt werden: EX-AfDler: „Selbstfesselung des Stadtvorstands“

14. September 2015 | Kategorie: Ludwigshafen, Politik regional

Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse. Foto: Pfalz-Express

Ludwigshafen. Die fünf ehemaligen AfD-Mitglieder, die geschlossen aus der Partei ausgetreten sind, bleiben im Ludwigshafener Stadtrat. Der neue Name der Fraktion lautet UF-LU (Unabhängige Fraktion Ludwigshafen).

Jörg Matzat, Norbert Grimmer, Oliver Sieh, Andreas Hofmeister und Andreas Kühner haben die AfD verlassen, „aus Protest gegen die nationalkonservative Wendung der „Alternative für Deutschland“ (AfD)“, wie sie erklärten.
Im Stadtrat möchten sie aber als Unabhängige tätig bleiben. Sorgen macht ihnen jedoch das Verhalten des Stadtvorstands, der alle Ausschuss-Sitzungen nach der Sommerpause abgesagt habe.

„Zur Begründung dient die mehr als merkwürdige Auffassung, dass aufgrund der Umbenennung der ehemaligen AfD-Fraktion in Unabhängige Fraktion Ludwigshafen, kurz UF-LU, alle Ausschussbesetzungen neu zu wählen wären“, ärgert sich Fraktionsvorsitzender Jörg Matzat.

Obwohl mit der Umbenennung, welche der Oberbürgermeisterin, Dr. Eva Lohse, am 10. Juli 2015 mitgeteilt worden sei, die Fraktion nicht aufgelöst wurde, alle Mitglieder ihre Mandate behielten und somit das Kräfteverhältnis im Stadtrat völlig unverändert bleibe, versteife sich der Stadtvorstand auf diese Meinung.

Ihre Auffassung habe die Stadt der Aufsichtsdirektion Neustadt (ADD) zur Entscheidung vorgelegt und wartet nun auf eine Antwort. Obwohl die Stadtführung zugesagt hatte, die Stellungnahme der ADD umgehend den Fraktionen mitzuteilen, sei die UF-LU bis heute nicht davon in Kenntnis gesetzt worden, obwohl nach deren Informationen die ADD schon geantwortet habe.

„Dieser eigentlich recht schlichte Vorgang der Umbenennung zieht nun eine Lähmung der Arbeit des Stadtvorstandes nach sich. Die Arbeit in den Ausschüssen ruht und wichtige Entscheidungen müssen vertagt und aufgeschoben werden“, so Matzat.

Die Rechtslage nach § 45 Gemeindeordnung sei jedoch eindeutig und hätte von der Stadt selbst geprüft werden können. „Da offensichtlich kein adäquater juristischer Sachverstand in der Stadtverwaltung zu finden war, ist nun etwas passiert, was nach Ansicht der UF-LU die Qualität einer handfesten Provinzposse erreicht. Man darf gespannt sein, ob sich der Stadtvorstand wie seinerzeit der legendäre Entfesselungskünstler wieder entfesseln wird aus seiner derzeitigen Lähmung und Selbstverzwergung“, spottet Matzat. (red)