Bei Demo „Bunt statt Braun“: Ludwigshafener AfD-Stadträte tätlich angegriffen und verletzt

Die AfD hatte ebenfalls ihre Fahne dabei.
Foto: pfalz-express.de/Licht

Ludwigshafen – Auf dem Bürgerfest „Bunt statt Braun“ kam es zu Übergriffen gegenüber einigen Ludwigshafener AfD-Stadträten.

Schon in der Vorbereitungsphase sei die Ludwigshafener AfD-Fraktion von den Planungen zum “Bürgerfest” bewusst ausgeschlossen worden, heißt es von Seiten der Fraktion.

Dennoch habe der Fraktionsvorsitzende Jörg Matzat im Beirat für Migration und gegenüber Bürgermeister Wolfgang van Vliet die Teilnahme der AfD angekündigt: Es sei für jeden Demokraten eine Selbstverständlichkeit, jede Art von Gewalt abzulehnen, gleich ob durch rechte, linke oder religiöse Extremisten.

„Während oben die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) von einem “offenen bunten, toleranten” Rheinland-Pfalz sprach und Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) sagte, Ludwigshafen stehe für eine bunte, pluralistische, tolerante Gesellschaft bei der man seine eigene Position stets in Frage stellen sollte, wurden die anwesenden AfD Stadträte bedrängt, bepöbelt und tätlichen Angriffen ausgesetzt“, kritisieren die Räte.

Höhepunkt der Tätlichkeiten seien dann zwei hinterrücks und gezielt ausgeführte Sprungtritte gegen die Kniekehlen des Stadtratsmitglieds Oliver Sieh gewesen, die Schürfwunden und Blutergüsse hinterlassen hätten. Es sei „sehr bedauerlich“, dass an diesen Angriffen auch ein Ordner teilgenommen. „Wer andere Meinungen unterdrückt und ausgrenzt, hat nicht verstanden, was Toleranz, Demokratie und Meinungsfreiheit bedeutet“, so Oliver Sieh

Der Vorfall würde auch noch im Stadtrat thematisiert, sagte Stadtrat Fraktionschef Jörg Matzat. Auf einem Bürgerfest müsse gewährleistet sein, dass alle Menschen, die gegen Gewalt seien, gewaltfrei und unbehindert teilnehmen könnten.

AfD-Landesvorstand verurteilt Gewalt gegen AfD-Politiker scharf

Der Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland in Rheinland-Pfalz, Uwe Zimmermann, verurteilt die gegen die Ludwigshafener AfD-Stadträte verübte Gewalt „auf das schärfste“.

“Wenn schon die friedliche Anwesenheit von Mitgliedern der Alternative für Deutschland ausreicht, die Fassade vorgeblicher Toleranz und Gewaltfreiheit in sich zusammenbrechen zu lassen, dann steht es nicht gut um unsere Demokratie”, so Zimmermann.

Der ganze Vorfall sei um so bedauerlicher, da sich auch führende SPD Politiker aus Mannheim beteiligt hätten.

So bedauere die Vorsitzende des SPD-Verbands Mannheim Innenstadt auf ihrer Facebookseite, dass es nicht gelungen sei, den Stadträten die Fahne zu entreißen. Darüber hinaus habe sie die Stadträte in Anwesenheit des Mannheimer Stadtrats Petar Drakul (SPD) als “Arschlöcher” betitelt.

“Frau Dreyer kann noch so viel über Toleranz und Gewaltfreiheit reden, so lange SPD-Mitglieder sich derart danebenbenehmen, ist dies kaum glaubhaft”, so Zimmermann weiter.

Es stünde Frau Dreyer und den Organisatoren dieser Veranstaltung gut zu Gesicht, angesichts von 131 Festnahmen, diversen Sachbeschädigungen und Landfriedensbruch auf Seiten der bunten Gegendemonstration zu überdenken, ob sie mit den richtigen Partnern unterwegs sind: „Die AfD grenzt sich klar von Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und jeglichem Extremismus ab und steht für Meinungsvielfalt, Rechtstaatlichkeit und Mut zur Wahrheit.“