SÜW – Derzeit prüft der „Führungsstab Flüchtlingshilfe“ des Landes, in Herxheim eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge zu eröffnen (Pfalz-Express berichtete). Um auf die Entscheidung vorbereitet zu sein, hat Landrätin Theresia Riedmaier einen „Arbeitsstab Flüchtlingsaufnahme“ einberufen. Die Zeit bis zur wahrscheinlichen Eröffnung ab der zweiten November-Hälfte soll – so die Landrätin – für die organisatorischen und sachlichen
[weiterlesen …]

Herxheim – In Herxheim prüfte der „Führungsstab Flüchtlingshilfe“ des Landes die Unterbringungsmöglichkeit im bisherigen „Technologie-Zentrum“ am Ortsrand. Das Landeskabinett hatte nach der Sommerpause den Führungsstab für Flüchtlingsfragen eingerichtet. Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) will damit die Aufnahme der Asylsuchenden besser koordinieren. Leiter des Führungsstabs ist Detlev Placzek, Vizepräsident beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung. Nach einer
[weiterlesen …]

Offenbach. Die CDU Offenbach lädt am Montag, 2. November, 19 Uhr in den Gemeindesaal, Hauptstraße 9, zu einem Vortrag ein. Was ist, wenn eigenverantwortliches Handeln nicht mehr möglich ist, sei es durch einen Unfall, eine Krankheit oder auch im Alter? Jeder von uns kann in die Lage kommen, wichtige Entscheidungen nicht mehr selbst treffen zu
[weiterlesen …]

Kandel – FDP-Stadtrat Markus Schowalter hat einen Antrag bei der letzten Sitzung des Rats am 14. Oktober eingereicht. Die Verwaltung möge prüfen, wie und zu welchen Kosten zusätzliche ebene Fahrstreifen zum Beispiel für Rollstuhlfahrer (1 Meter Breite) auf dem Marktplatz in Kandel möglich wären. Der vorhandene Streifen von der Schulgasse bis zur Kirche sei zwar
[weiterlesen …]

Bad Bergzabern – Das Thema Schlosshotel lässt die Stadt nicht los. Auf der letzten Sitzung des Stadtrats, die in der Begegnungsstätte in Blankenborn stattgefunden hatte, wurde hitzig debattiert – vorrangig über die Kosten des Anwaltsbüros SZA in Mannheim. Die Kanzlei war im März im Zuge der Klärung der Vorgänge um das Schlosshotel von der Stadt
[weiterlesen …]

Bad Bergzabern/Annweiler/Edenkoben. Der Bundestagsabgeordnete der CDU, Dr. Thomas Gebhardt, war Gast bei den „Politischen Gesprächen“, die im Rahmen des Sozialkundeunterrichts an der Berufsbildenden Schule Südliche Weinstraße seit Jahren ihren festen Platz haben. Man hat hier unmittelbaren Bezug zum alltagspolitischen Geschehen, sodass die Schüler der BBS die Gelegenheit ergriffen, den Direktkandidaten des Wahlkreises im Deutschen Bundestag
[weiterlesen …]

Kandel – Der Vorsitzende der AG 60 plus im Gemeindeverband Kandel,Klaus Böhm, hatte zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Asylsuchende und Flüchtlinge in der Verbandsgemeinde Kandel“ in das Naturfreundehaus Kandel geladen. Als Referenten konnte Böhm den Leiter der Abteilung Bürgerdienste in der Verbandsgemeinde Kandel, Christian Hengen, und als Vertreterin der Freiwilligen zur Unterstützung von Flüchtlingen Annette
[weiterlesen …]

Kandel – der Stadtrat hat am 14. Oktober grundsätzlich dem Verkauf einers Gründstücks „Östlich der Lauterburger Straße für soziale Zwecke an die Verbandsgemeindeverwaltung zugestimmt. Auf einem noch nicht exakt benannten Grundstück mit einer Fläche von etwa 5.000 bis 6.000 Quadtratmetern sollen Unterkünfte für Flüchtlinge entstehen. Den Kauf  hatte die Verbandsgemeinde selbst angefragt. Allerdings soll nicht
[weiterlesen …]

Neustadt. Wirbel im Neustadter Stadtrat: Nach einem Zeitungs-Interview des Beigeordneten der Stadt, FWG-Beigeordnetem Georg Krist, in dem er OB Löfflers Rücktritt forderte, ist die Empörung bei den Koalitionsfraktionen CDU, Grüne und FDP groß. Mit „völligem Unverständnis“ hätten sie sowie die entsprechenden Parteien die Vorwürfe des FWG-Beigeordneten Georg Krist gegen die Neustadter Stadtverwaltung und insbesondere gegen
[weiterlesen …]

Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) fordert mit Blick auf die angespannte Situation in vielen Kommunen, dass das heute vom Bundestag verabschiedete Maßnahmenpaket zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms zügig und effektiv umgesetzt wird. Zuvor muss noch der Bundesrat zustimmen. „Ich appelliere an die Landesregierung Rheinland-Pfalz, im Bundesrat zustimmen“, so Gebhart. „Es ist erforderlich,
[weiterlesen …]

Speyer/Mainz – Die SPD-Landtagsfraktion hat sich mit den rechtsradikalen Schmierereien beschäftigt, die am vergangenen Wochenende an das Abgeordnetenbüro von Walter Feiniler in Speyer geschrieben wurden. Unbekannte hatten dort großflächig Sprüche wie „Fuck Scharia Partei“, „Anti Scharia“, „Fuck SPD“ angebracht sowie „Tötet (Name einer örtlichen SPD-Politikerin, die sich für Flüchtlinge engagiert)“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer erklärt
[weiterlesen …]

Kreis Germersheim – Die IGS und die benachbarte Realschule Plus in Kandel soll zu einem Schulcampus entwickelt werden. Das teilte Landrat Dr. Fritz Brechtel mit. Die Kreisverwaltung wurde vom Kreistag damit beauftragt, ein gemeinsames Raumprogramm zu erstellen und die entsprechende schulbehördliche Genehmigung zu beantragen. In Gesprächen der Kreisverwaltung mit den Aufsichtsbehörden (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) und
[weiterlesen …]

Herxheim – Weit über 80 Zuhörer begrüßte Alexander Schweitzer, südpfälzischer SPD-Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender im rheinland-pfälzischen Landtag, am Montagabend in Herxheim. In seiner Reihe „Schweitzer trifft…“ hatte er den ehemaligen Bundesvorsitzenden der SPD, Franz Müntefering, in den kleinen Saal der Festhalle eingeladen, um mit ihm über die immer aktuellen und oftmals sehr emotional diskutierten Themen Sterbehilfe
[weiterlesen …]

Berlin  – Viele Flüchtlinge müssen trotz sinkender Temperaturen noch in nicht winterfesten Zelten wohnen. Alleine in den Unterkünften der Bundesländer waren Anfang Oktober rund 42.000 Flüchtlinge in Zelten und zeltähnlichen Unterkünften untergebracht, wie eine Umfrage der „Welt“ in allen 16 Bundesländern ergab. Vor besonders großen Herausforderungen steht demnach Hessen. Dort wohnen nach Angaben des hessischen
[weiterlesen …]

Südwestpfalz – Nachdem der Kreistag des Kreises Südwestpfalz den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Die Linke auf Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge in der September-Sitzung vertagt hatte, geht die Fraktion davon aus, dass im Rahmen der nächsten Sitzung des Kreistags im November das Thema nochmals auf der Agenda steht – und dass in dieser Frage eine positive Entscheidung getroffen wird. Mit einem
[weiterlesen …]

Landau. Jeder kann durch Unfall, Krankheit oder im Alter vor der Situation stehen, dass er nicht mehr selbst seine Angelegenheiten regeln kann. Wie man für diesen Fall vorsorgen kann, darüber informierte Dr. Hannes Kopf, Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium gemeinsam mit der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland auf der Landesgartenschau in Landau im Rahmen eines Informationstags rund um das
[weiterlesen …]

Kandel – Die seit über zwei Jahren bestehende Unterbringung der Lehrräume in Containern sei untragbar, kritisierte Verbandsbürgermeister Volker Poß auf der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderats am 8. Oktober. Ein Statiker hatte vor zwei Jahren gravierende Brandschutzmängel festgestellt, die von Baubeginn an (vor 40 Jahren) vorhanden gewesen waren. Seither werden zwölf Klassen in Containern unterrichtet. Ob
[weiterlesen …]

Kandel – Auf der Verbandsgemeinderatssitzung im Feuerwehrgerätehaus führte auch dieses Mal kein Weg am Thema Flüchtlinge und Unterbringung vorbei. „Hilfe für Asylsuchende ist keine Wunschveranstaltung“ – mit diesen Worten veranschaulichte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hellmuth Vàrnay, was vielen Bürgern nicht so klar scheint: Die Hilfesuchenden „müssen“ untergebracht werden. Auch der Erste Beigeordnete Norbert Knauber unterstrich die Aussage
[weiterlesen …]

Landau. In diesem Jahr war Landau gastgebende Stadt des rheinland-pfälzischen Städtetags. OB Schlimmer begrüßte die Teilnehmer und stellte seine Stadt sowie die noch laufende Landesgartenschau in kurzen Worten vor. Aus aktuellem Anlass beschäftigte sich das Hauptthema mit der Flüchtlingsthematik. In der Debatte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sprach der Vorsitzende des Städtetags Rheinland-Pfalz und Oberbürgermeister der
[weiterlesen …]

Kreis Germersheim – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) hat Post vom Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium, Norbert Barthle, bekommen. Vor dem Hintergrund der anstehenden Sanierungsarbeiten an der Rheinbrücke Maximiliansau sei es zukünftig umso mehr geboten, die Planfeststellungsverfahren für eine zweite Rheinbrücke zügig zum Abschluss zu bringen, heißt es in dem Schreiben. Der Bund stehe
[weiterlesen …]

Germersheim – Wie überall im Land und in der ganzen Republik hat auch die Kreisstadt Germersheim zu kämpfen, wenn der Zustrom von Asylsuchenden in gleichbleibendem Maß anhält. Was den Wohnraum angeht, hat die Stadt vorausschauend agiert: Noch können die Ankommenden in angemieteten Wohnungen oder auch gekauften leerstehenden Gebäuden untergebracht werden, sagte Bürgermeister Marcus Schaile auf
[weiterlesen …]

Annweiler. Das Annweiler Rathaus war zur 11. Stadtratssitzung außergewöhnlich gut besucht. „Die Brückensanierung in der Hauptstraße sollte uns allen im Stadtrat vertretenen Personen ein Anliegen sein“, so die Stellungnahme von CDU, FWG und FDP. Die Fraktionen wollen sich dafür einsetzen, dass die Brückensanierung in möglichst kurzer Bauzeit erfolgen soll. Eine mögliche Verkehrsführung sehen die drei
[weiterlesen …]

Landau. Am 7. Oktober veranstalteten die Piraten des Kreisverbands Südpfalz ihre vierte Mitgliederversammlung in diesem Jahr. Sie stimmten über mehrere kreispolitische Themen ab. Dabei wurde Netzausbau und sowie die Unterstützung von Freifunk diskutiert und befürwortet. Bei der Frage der zweiten Rheinquerung bei Wörth unterstützen sie die Variante mit der Nordtangende. Friedel Vogt, Direktkandidat im Wahlkreis
[weiterlesen …]

Landau. „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß, die Landesregierung wünscht den Ausbau der Bahnlinie Landau – Pirmasens, weshalb sie diese Maßnahme für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet hat“, so reagierte Peter Lerch, der Chef der CDU-Stadtratsfraktion auf das jüngste Schreiben von Staatsekretär Günter Kern in dieser Sache. „Nachdem Oberbürgermeister Schlimmer auf CDU-Nachfrage im Rat hierzu keine
[weiterlesen …]

Maikammer. Am Montag, 19. Oktober, lädt der Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu einer weiteren Ausgabe seiner Veranstaltungsreihe „Grüne Perspektiven“ ein. In Maikammer möchte er gemeinsam mit Pia Schellhammer, Sprecherin für Innen, Netzpolitik und Datenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, über Herausforderungen und Chancen für Grüne Politik in Fragen zu Datenschutz, Breitbandausbau und Persönlichkeitsrechten im
[weiterlesen …]

Kreis Germersheim – Für insgesamt 332 Straßenbauvorhaben werden im Haushalt für das Jahr 2016 rund 87 Millionen Euro bereitgestellt Das teilte die Abgeordnete Schleicher-Rothmund (SPD) mit. Hinzukommen außerdem weitere Mittel für zusätzliches Personal in Höhe von 10 Millionen Euro, auch um die zusätzlichen Mittel effektiv verbauen zu können. Für den Kreis Germersheim sind folgende Maßnahmen
[weiterlesen …]

Klingenmünster – Wie Alexander Schweitzer, Abgeordneter des Landtagswahlkreises Südliche Weinstraße und der Verbandsgemeinde Kandel, auf Anfrage von Innenminister Roger Lewentz erfahren hat, wird die Ortsgemeinde Klingenmünster zur Teilnahme am Europäischen Dorferneuerungspreis 2016 gemeldet. Der Preis wird von der Europäischen Arbeitsgemeinschaft Landentwicklung und Dorferneuerung im 2-Jahres-Turnus ausgeschrieben. In diesem Jahr steht der Preis unter dem Wettbewerbsmotto
[weiterlesen …]

Landau. „Soviel Andrang und Begeisterung habe ich hier in der Südpfalz seit den Anfangsmonaten unserer Partei nicht mehr erlebt!“. Mit diesen Worten kommentierte Detlef Homa, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Südliche Weinstraße – Landau, die Festveranstaltung der Partei zum 3. Oktober. Trotz wunderschönen Herbstwetters kamen über 160 Zuhörer , darunter viele jüngere Leute, an diesem Samstag in
[weiterlesen …]

Bellheim – Für die rund 4,2 Kilometer lange und rund 11 Millionen teure Ortsumgehung Bellheim liegt seit Juli 2013 das Baurecht vor. Nach den bereits erfolgten Bodenerkundungen will der Landesbetrieb Mobilität nun den Grunderwerb durchführen. Damit kann das Baurecht gesichert werden. Das teilte das zuständige Verkehrsministerium der SPD-Landtagsabgeordneten und Vizepräsidentin des rheinland-pfälzischen Landtages Barbara Schleicher-Rothmund
[weiterlesen …]

Freckenfeld – Am 10. Oktober öffnet der Dorfladen in Freckenfeld seine Pforten. Zum Spatenstich im Mai 2014 war Innenminister Roger Lewentz extra aus Mainz angereist. Das Millionenprojekt stand immer wieder wegen Zweifel an der Wirtschaftlichkeit in der Kritik. Auf der letzten Gemeinderatssitzung hatte der ausführende Architekt Peter Bayer vom Planungsbüro WSW von einer Kostensteigerung von
[weiterlesen …]