Südpfalz – Clemens Nagel hat sich mit einem Leserbrief an die Pfalz-Express-Redaktion gewandt. Darin fordert er Foristen in der Kommentarfunktion auf, Meinungsäußerungen mit dem eigenen Klarnamen zu versehen. Nagel war von 1975 bis 2001 SPD-Landtagsabgeordneter von Rheinland-Pfalz und von 1984 bis 2004 Ortsbürgermeister von Minfeld. Als erster rheinland-pfälzischer Präsident der Oberrheinkonferenz hat Clemens Nagel
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Speyer. Die Regionalkonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer Pfalz (AfA) in Speyer stand ganz im Zeichen der Neuwahlen für die nächsten zwei Jahre. Ausrichter der Konferenz war der AFA Stadtverband Speyer der mit seinem Vorsitzenden Karl-Heinz Weinmann die Einladung für die Konferenz ausgesprochen hatte. In seinem Rechenschaftsbericht ging der Regionalvorsitzende Michael Detjen auf die vielen Aktivitäten
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Lambrecht/Neustadt. Der 9. November ist in der deutschen Geschichte ein besonderer Tag. Deshalb entschied sich der Landtag Rheinland-Pfalz jedes Jahr an diesem Datum im ganzen Land Schulbesuche von Abgeordneten anzubieten. Mit den Jahren ist der Termin in den Planungen von Schulen und Mitgliedern des Landtages (MdL) ein fixes Datum geworden. Auch bei Brigitte Hayn. In
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Landau – „Wahnsinn“, sagte MdL Christine Schneider überwältigt von der Menge, als sie gestern Abend in die voll besetzte Festhalle schaute, in der das große Südpfalz-Treffen der CDU stattfand. Schneider moderierte den Abend, der durch musikalische Beiträge von Caro Merz umrahmt wurde. Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart freute sich im Anschluss, viele CDU-Politiker aus der Südpfalz
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Landau. Die Landesregierung hat den Bau eines zweiten Bahngleises Landau – Saarbrücken und deren Nutzung für den Güterverkehr für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. „Über diese Anmeldung wurden weder städtische Gremien, noch die Verwaltung oder die Landauer Bevölkerung informiert“, so Peter Lerch, Fraktionsvorsitzender der Landauer CDU-Stadtratfraktion. „Mehrere Gemeinden entlang der Strecke, sowie die Verbandsgmeinde Annweiler haben zwischenzeitlich
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Südpfalz/Karlsruhe – Die Positionen zur zweiten Rheinbrücke verhärten sich derzeit wieder. Nach den Vorwürfen der Karlsruher Regierungspräsidentin Nicolette Kressl (SPD), die die Verzögerungen im Verfahren auf ausstehende Detailplanungen und Vermessungsergebnisse aus Rheinland-Pfalz geschoben hatte, gibt es Diskussionen bei Behörden und Politik. CDU: Landesregierung verzögert „Die Landesregierungen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz betreiben bei der zweiten Rheinbrücke ein
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Neustadt. Die Herkulesstaude breitet sich immer weiter aus und entwickelt sich zum Problem (der Pfalz-Express berichtete im Juni 2015- siehe Link ganz unten). Nun wurde die Neustadter SPD auf die sich ausbreitende Existenz der Herkulesstaude am Kanzgraben bei Hambach aufmerksam gemacht. Bei der Pflanze handelt es sich um ein invasives Gewächs, dessen Berührung zu starken
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Schaidt – Ein Jahrzehnt der Integration forderte die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bei einer Diskussionsveranstaltung mit Betriebsräten in Schaidt. Dabei ging es ihr nicht nur um die Integration von zuwandernden Arbeitskräften, sondern auch um die 1,5 Millionen jungen Menschen in Deutschland, die aufgrund mangelnder Qualifikation keine Arbeit haben. Die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund, die zu der Veranstaltung eingeladen
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Landau. Die Landauer AfD-Stadträtin Myriam Kern hat aktuell bekannt gegeben, dass sie ihr Mandat als Stadträtin niederlegen werde. „Aufgrund von Anfeindungen gegenüber meiner Person und zum Wohle meines Kindes fühle ich mich zu diesem Schritt gezwungen“, so Kern. Die heftige Reaktion der Tages-Presse auf ihren offenen Brief an Bürgermeister Hirsch und die daraus resultierenden bösartigen
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Germersheim – Beim geplanten Umbau des Amtsgerichtes Germersheim herrscht seit Jahren Stillstand. Das ist das Resultat einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Martin Brandl (CDU). Zwar sieht die Landesregierung Instandsetzungsarbeiten als notwendig an, konkrete Schritte stehen allerdings noch aus. Als nächstes soll eine „Haushaltsunterlage Bau“ erstellt werden, also eine Sammlung von Unterlagen, mit denen dann die
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Mainz/Wörth – Der rheinland-pfälzische Infrastrukturstaatssekretär Günter Kern hat sich „verwundert“ über die Kritik des Karlsruhers Regierungspräsidiums an den Planungen zur Wörther Rheinbrücke gezeigt. „Rheinland-Pfalz freut sich natürlich, dass sich die Kollegen in Baden Württemberg jetzt auch für einen schnellen Planfeststellungsbeschluss einsetzen, aber den rheinland-pfälzischen Straßenbaubehörden Verzögerungen in die Schuhe zu schieben, ist fern jeder Realität“,
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Herxheim – Ängsten begegnen und offen und umfassend informieren: So soll die Linie zur geplanten Erstaufnahmeeinrichtung in Herxheim seitens der Politik sein. Dazu hatte der Landkreis SÜW zu einer Pressekonferenz ins Herxheimer Rathaus eingeladen. Dort gaben Landrätin Theresia Riedmaier, Verbandsbürgermeisterin Hedwig Braun, Bürgermeister Franz-Ludwig Trauth und der zuständige Kreisbeigeordnete Helmut Geißer Auskunft zum Stand der
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Ingelheim/Südpfalz – Die Europa-Abgeordnete Jutta Steinruck, der Südpfälzer Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler, der Kuhardter Carsten Welsch und Ziya Yüksel von der AG Migration und Vielfalt (alle SPD) besuchten die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Ingelheim. Die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Ingelheim war ursprünglich für 200 Personen ausgelegt. Als die Politiker die Einrichtung besichtigten, hätten sich etwa 1000
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Karlsruhe – Die CDU-Fraktion äußert sich zur aktuellen Diskussion über die Ausführungen des Regierungspräsidiums zum Planfeststellungsverfahren der zweiten Rheinbrücke. Die Regierungspräsidentin  (Nicolette Kressl, SPD) wolle vor den Landtagswahlen kein Ergebnis beim Planfeststellungsverfahren,  das den Bau der zweiten Rheinbrücke ermögliche, ist Tilman Pfannkuch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe überzeugt. Es klinge „vorgeschoben, wenn
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Freckenfeld – Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26. Oktober mit großer Mehrheit beschlossen, keine Sammelunterkunft für Flüchtlinge in der Gräfenberghalle zuzulassen. Von der SPD kamen drei Gegenstimmen, eine davon von Ortsbürgermeisterin Gerlinde Jetter-Wüst, die zuvor nochmals ihre Haltung für eine Unterkunft deutlich gemacht hatte. Zu Beginn der Sitzung hatte Richard Schindler (FWG) beantragt,
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Berlin – Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union, Ingbert Liebing (CDU), will auf der KPV-Bundesvertreterversammlung am 13. und 14. November in Saarbrücken einen Beschluss herbeiführen lassen, in dem die Bundesregierung förmlich zur Schließung der Grenzen aufgefordert wird. Liebing bestätigte entsprechende „Bild“-Informationen. „Die Kommunen sind mit ihren Kapazitäten bald am Ende, die Lage wird jeden
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Landau. Die zweite Veranstaltung der Veranstaltungsreihe Schwarz auf Weiß, des SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Schwarz, findet am Mittwoch, 4. November um 20 Uhr wiederum im Bürgertreff Wolfgang Schwarz in der Nussbaumgasse 10 in Landau statt. Die Veranstaltung steht dabei wie das Jahr 2015 in Landau unter dem Zeichen der Landesgartenschau. Innerhalb eines halben Jahres sorgten 800.000 Besucher
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Annweiler. Der CDU Gemeindeverband Annweiler und der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart luden ein zu einer Veranstaltung „Der Mensch im Mittelpunkt der Pflege.“ Gut 80 Interessierte konnte Werner Kempf, Gemeindeverbandsvorsitzender der CDU, im voll besetzten Nebenraum des Hohenstaufensaals in Annweiler begrüßen. Gast war die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesgesundheitsministerium Ingrid Fischbach. Die Veranstaltung ging zurück auf
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Berlin – Laut der CDU-Vizevorsitzenden Julia Klöckner und rheinland-pfälzischen CDU-Chefin müssen „nach jetzigem Stand mindestens 100.000 Flüchtlinge“ Deutschland wieder verlassen. „Aber ganz genau kann man das gar nicht sagen, weil noch nicht alle Verfahren abgeschlossen sind“, sagte Klöckner im „Deutschlandfunk“. Es sei wichtig, dass die Bundesregierung mit ihrem Asylpaket den Rahmen für mehr Abschiebungen geschaffen
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Südpfalz/Mainz – Eine „Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 für weniger Lärm und mehr Verkehrssicherheit“ war der Inhalt einer kleinen Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer (SÜW/Kandel), Barbara Schleicher-Rothmund (Kreis Germersheim) und Astrid Schmitt (Vulkaneifel). Die Landesregierung hatte im letzten Jahr sieben Pilotprojekte initiiert, von denen unter anderem Kandel und Herxheimweyher mittlerweile abgeschlossen sind. Die letztendlichen Ergebnisse bleiben
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Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) spricht sich gegen die alljährlichen Zeitumstellungen im Frühjahr und im Herbst aus. In der Nacht von Samstag auf Sonntag werden die Uhren wieder von 3 auf 2 Uhr zurückstellen. Die Europäische Kommission hat die Uhrzeit 2001 europaweit harmonisiert und an der Zeitumstellung festgehalten. Bereits im April
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SÜW/Herxheim – Mit einem Brief an die Integrationsministerin Irene Alt hat der CDU-Landtagskandidat Sven Koch um Antworten auf wichtige Fragen aus der Bürgerschaft zur geplanten Außenstelle der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Herxheim gefordert. „Es dient nicht der Sache, wenn die Bürger ohne jede Beteiligung vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Auch die Kommune ist viel
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Freckenfeld – Es war ein emotionsgeladener Abend bei der Bürgerversammlung am 22. Oktober zum Thema Flüchtlinge in der Gräfenberghalle – mit vielen hitzigen Debatten, Applaus und Buh-Rufen. Am Ende stand ein halbwegs versöhnlicher Kompromiss. Nachdem der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung die Entscheidung zur vorübergehenden Unterbringung von etwa 45 Flüchtlingen in der Gräfenberghalle zugunsten einer
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Ein Bericht von Markus Kropfreiter Jockgrim – An dieser Stelle war eine rein sachliche Berichterstattung über die Veranstaltung zur Flüchtlingshilfe in der Verbandgemeinde Jockgrim geplant. Der Einladung von Bernd Weber, dem Vorsitzenden der AWO und des SPD-Gemeindeverbands Jockgrim, waren Verbandsbürgermeister Uwe Schwind, Pfarrer Reinhard Kalker, Mitglied des Beirats für Migration und Integration, Ziya Yüksel,Vorsitzender der
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St. Martin. Der CDU Ortsverband St. Martin lädt zu einem Bürgergespräch mit dem südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU) und der Landtagsabgeordneten Christine Schneider (CDU) nach St. Martin ein. Das Gespräch findet am Sonntag, 25. Oktober, 10 bis 12 Uhr in der Vinothek des Aloisiushof (Mühlstraße 2) statt. Christine Schneider und Thomas Gebhart werden an
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Herxheim – Zu einem ersten Gespräch und Austausch der unmittelbar Beteiligten zur vorgesehenen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Herxheim hatten gestern Abend Landrätin Theresia Riedmaier, Verbandsbürgermeisterin Hedi Braun und Ortsbürgermeister Franz-Ludwig Trauth ins Rathaus Herxheim eingeladen. Vertreter der Kirchengemeinden, der Feuerwehr, des Deutschen Roten Kreuzes, der Polizei, Schulen und wichtiger ehrenamtlicher Initiativen im Ort – insbesondere
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Landau. In einem „Offenen“ Brief, (siehe ganz unten), wendet sich AfD Stadträtin Kern in Sachen „unbeherrschbarer Asylkrise“ an Bürgermeister Hirsch. In ihrem Schlusswort fordert Kern Bürgermeister Hirsch und „alle weiteren BürgermeisterInnen in Rheinland-Pfalz und im gesamten Bundesgebiet“, auf, „endlich Widerstand zu leisten und für unsere Sicherheit und Ordnung einzutreten, sonst müssen wir Bürger dies übernehmen.“
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Kreis Germersheim – Der Landkreis bündelt seine Kräfte zur Bewältigung der Flüchtlingsthemen. Die Kreisverwaltung Germersheim hat eine Steuerungsgruppe „Flüchtlinge“ eingerichtet, die auf Verwaltungsebene eine Koordinations- und Planungsfunktion übernimmt. Diese soll die Aufgaben durch den anhaltenden Zuzug von Flüchtlingen und Asylbewerbern bewältigen. Das teilte Landrat Dr. Fritz Brechtel mit. Der Kreis bereitet sich darauf vor, dass
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Hambach. Prof. Bernd Lucke, MDEP und Vorsitzender der Partei ALFA wandert mit Laufbegeisterten. Am Sonntag, 25. Oktober  startet Lucke von Neustadt (Treffpunkt 9 Uhr vor dem Bahnhof)  aus zum Hambacher Schloss, der Wiege des demokratischen Deutschlands . Er lädt die Rheinland-Pfälzer ein, ein Stück mit ihm gemeinsam zu gehen. (red)

Offenbach. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und Sven Koch, Landtagskandidat für den Wahlkreis Südliche Weinstraße, kommen am Samstag, 24. Oktober von 10 bis 12 Uhr zu einem Infostand nach Offenbach vor den Wasgau-Markt. Die beiden stehen für Diskussionen und den Austausch zu aktuellen politischen Themen zur Verfügung. Gebhart und Koch möchten mit den Bürgerinnen
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