Südpfalztreffen der CDU: „Wir wollen den Wechsel mit Julia Klöckner“

Geballte CDU-Prominenz und eine vollbesetzte Jugendstilfesthalle beim CDU-Südpfalztreffen. Fotos: pfalz-express.de

Landau – „Wahnsinn“, sagte MdL Christine Schneider überwältigt von der Menge, als sie gestern Abend in die voll besetzte Festhalle schaute, in der das große Südpfalz-Treffen der CDU stattfand.

Schneider moderierte den Abend, der durch musikalische Beiträge von Caro Merz umrahmt wurde.

Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart freute sich im Anschluss, viele CDU-Politiker aus der Südpfalz begrüßen zu können. Seine besonderen Grüße gingen an Dr. Heiner Geißler. Das CDU-Urgestein hatte das Südpfalztreffen vor Jahren ins Leben gerufen.

Traditionell lädt die CDU Politik-Prominenz als Gastredner ein – in diesem Jahr war es die CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner.

Klöckner heiße man sehr gerne willkommen, denn sie sei „kompetent und vorausschauend“ und habe zum Beispiel in der Flüchtlingsfrage schneller als andere die Herausforderungen erkannt, so Gebhart. Er wies in diesem Zusammenhang auf die frühen Flüchtlingsgipfel hin, die Klöckner schon im letzten Jahr organisiert und durchgeführt habe.

Bestens gestimmt: Künftiger Landauer OB Thomas Hirsch, Landtagsabgeordnete Christine Schneider, Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart und Julia Klöckner.

Keine einfachen Lösungen

Habe man vor Wochen nur über das Thema „Griechenland“ gesprochen, gäbe es nun eine neue riesige Herausforderung mit der Flüchtlingsfrage. Andere Themen wie Rekordbeschäftigung, Pflege, Rentenanstieg, Rekordbeschäftigung, keine Neuverschuldung würden dadurch allerdings ins Hintertreffen geraten, so Gebhart.

Die Menschen machten sich Sorgen, doch „einfache Lösungen in der Asylpolitik gibt es nicht“, so Gebhart.

Der Flüchtlingsstrom müsse deutlich reduziert werden, das Asylverfahren schneller durchgeführt werden. Wer den Schutz zu recht brauche, müsse dableiben und sich integrieren können. Wer nicht anerkannt werde, müsse schnell zurück. Starker Applaus begleitete diese Sätze des Südpfälzer Bundestagsabgeordneten.

40 bis 50 Prozent der Asylbewerber, die in die Südpfalz gekommen sind, stammten aus sicheren Herkunftsländern, so Gebhart weiter. Und er wies auch daraufhin, dass Deutschland die Probleme alleine nicht lösen könne. „Es müssen unverzüglich Maßnahmen getroffen werden, dazu gehört auch, die Fluchtursachen sowie Schleuserbanden zu bekämpfen“, bekräftigte er.

Unterstützung vom Bund für die Kommunen müsste von „oben nach unten“ direkt erfolgen und 1 zu 1 ohne Abzüge weitergegeben werden, so der Politiker.

Hirsch: Umgang auf Augenhöhe

Bürgermeister Thomas Hirsch, zukünftiger Landauer OB, (Schneider: „Hirsch hält Wort und handelt – wir sind stolz auf ihn“) unterstrich: „Wir brauchen den Wechsel im Land“. Man sei der Landesregierung für die Ermöglichung der Landesgartenschau dankbar.

„Landau hat einen besonderen Schub erhalten, den wir nutzen werden. Aber Dankbarkeit hat keinen Verfassungsrang“, so Hirsch, der das Verhalten des Landes zur Zweiten Rheinbrücke, dem „Chaos Windenergie“, Themen „Queichtalstrecke“ und Biosphärenreservat sowie die Unterversorgung im sozialen Bereich kritisierte.

Den Kommunen sei es ein großes Anliegen, dass das Zuschusswesen vereinfacht werde. Insgesamt wünsche man sich einen Umgang auf Augenhöhe sowie einen respektvollen Umgang auf allen politischen Ebenen miteinander. (desa)

Julia Klöckner reißt den Saal mit

„Der Erfolg der CDU hat ein Gesicht und einen Namen: Julia Klöckner“, kündigte Schneider den Star der rheinland-pfälzischen CDU und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende an.

Klöckner selbst widmete den Abend den Ehrenamtlichen, thematisierte den Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Um diesen zu erreichen und zu bewahren, seien gemeinsame Ziele und Perspektiven, aber auch Chancen und Werte wichtig. Dabei gelte es, die Gesellschaft zu gestalten – und nicht umzuerziehen.

Bildung kein Einheitsbrei

Ein immens wichtiger Aspekt der Chancengebung für jedes Mitglied der Gesellschaft sei die Bildung: „Jedes Kind kann etwas, es gibt niemand, der gar nichts kann. Die CDU kämpft dafür, dass berufliche Bildung genauso viel wert ist wie akademische Bildung.“

Klöckner kritisierte die Abschaffung der Hauptschulen, denn auch diese hätten „ihre“ Schüler gehabt, die genau in das Angebot gepasst hätten.

In den zu Einheitsschulen verschmolzenen Bildungseinrichtungen könnten nur sinkende Bildungsstandards die Folge sein. „Die Realschule plus ist eher eine Realschule minus“, so Klöckner. Es müsse wieder differenzierte Bildungsangebote geben.

Als Gegenentwurf der CDU zur Politik der Landesregierung müssten deutlich mehr Lehrer mit verlässlichen Verträgen eingestellt werden. Viele Lehrer hätten bislang lediglich Kurzzeitverträge: „Sie werden behandelt wie Leiharbeiter.“

Es sei außerdem kein Zufall, sondern eine Pflicht, 100 Prozent der Unterrichtsstunden auch abzuhalten, der Unterrichtsausfall sei nicht mehr hinzunehmen.

Quoten oder Qualität?

Derzeit gebe es mehr Studenten als Auszubildende, sagte Klöckner. Es sei nicht gut, wenn „Druck da ist, unbedingt Abitur zu machen.“ 30 Prozent Studienabbrecher gebe es in Deutschland, aber Lehrstellen stünden leer: „Es gibt mehrere Wege, um glücklich zu werden. Es muss nicht immer Abitur sein.“

Die CDU-Vorsitzende monierte Entscheidungen und Pläne der Landesregierung: Gebühren für Langzeitstudenten seien abgeschafft, Klassenwiederholung und Noten sollten wohl ebenfalls abgeschafft, die Schreibschrift für eine reine Druckschrift aufgegeben werden. Dabei sei es gerade für die Schwächsten am schwierigsten, den Hebel umzulegen: „Das ist mit uns nicht zu machen.“

Auch die Inklusionspolitik von Rot-Grün fand keine Gnade vor den Augen Klöckners.

Jeder Mensch sei gleich viel wert, was aber nicht bedeute, alle mit Gewalt gleichzumachen. Das sei keine soziale Gerechtigkeit. Beeinträchtigte gehörten selbstverständlich in die Gesellschaft, aber Inklusion – besonders bei Kindern – sei mit Augenmaß und nicht mit Quote zu betreiben.

„Es ist trügerisch zu glauben, dass alle Kinder glücklich sind, wenn sie auf Regelschulen geschickt werden“, sagte Klöckner. Und legte nach: „Nur damit ein Land damit prahlen kann.“

Lautstarken Applaus erntete die CDU-Chefin von Rheinland-Pfalz.

Mehr Infrastruktur, mehr Familie, mehr Technoligie

Einen Seitenhieb gab es auch mit Blick auf Rheinbrücke, B 10, Schiersteiner Brücke und andere Verkehrsprojekte im Land, die nach Meinung Klöckners falsch laufen: „Wer denkt, in Zeiten von Mobilität ohne Brücken und Straßen auskommen zu können, irrt. Was ein Land zusammen hält, ist moderne Infrastruktur. Wir brauchen die zweite Rheinbrücke.“

Als Politiker müsse man weit vorausdenken. Rheinland-Pfalz profitiere noch heute von der jahrzehntelangen CDU-Regierung, sagte Klöckner, die wiederum der Landesregierung vorwarf, nicht wirklich sinnvolle Dinge auf den Weg zu bringen, zu „säen“, damit die Generation von morgen die Früchte ernten könne.

Dazu gehöre auch die Familienpolitik: „Ohne Familie ist kein Staat zu machen.“ Besonders heutzutage, wo die Rolle der Frau und die Strukturen der Familie sich geändert hätten, müssten Werte bestehen bleiben.

Dabei wolle man keineswegs die Wahlfreiheit einer individuellen Lebensführung einschränken, kein Politiker dürfe sich da einmischen.

Die CDU sein wertkonservativ, nicht strukturkonservativ, betonte Klöckner und unterstrich die Bedeutung einer elterlichen Erziehung.  „Die Familie ist der Kern der Gesellschaft. Deshalb sollten in der Hauptsache Eltern ihre Kinder erziehen.“

Kitas seien wichtig, aber eine 24-Stunden-Kita flächendeckend vom Staat betrieben? Das ginge dann doch zu weit, meint Julia Klöckner und betont: „Der Arbeitsmarkt muss familiengerechter werden, nicht andersrum!“ Eine noch so professionelle Kita ersetze niemals die Liebe von Vater und Mutter.

Klöckner plädierte zudem für mehr Offenheit gegenüber neue Technologien. Innovationen müssten viel mehr gefördert werden, damit „kluge Köpfe auch in unserem Land bleiben.“ Nur so könne Rheinland-Pfalz ein Motor, ein „Chancenland“ werden.

Julia Klöckner zur Flüchtlingskrise: Klare Positionen

Zur Flüchtlingskrise fand Julia Klöckner deutliche Worte. Allerdings sei das Wort doch etwas ambivalent: „Die Menschen sind in einer Krise. Sie verlassen Haus und Hof und Familie wegen Krieg und Terror oder weil sie eine andere Meinung als die Machthaber haben. Das tut keiner freiwillig.“

Diesen Menschen müsse man helfen. Das bedeute aber nicht, dass jeder, der käme, auch tatsächlich ein Flüchtling sei: „Da muss man ehrlich sein.“

Solidarität sei beidseitig und „Gesetzte müssen eingehalten werden. Mit einer Willkommenskultur allein bekommen wir die Krise nicht gemeistert.“

Wer kein Bleiberecht habe müsse gehen, so Klöckner. Das sei nicht unchristlich, sondern schaffe Ressourcen für die, die Schutz wirklich bräuchten. „Und wir müssen auch die schützen, die uns schützen.“

Die Position der rheinland-pfälzischen CDU führte Klöckner Stück für Stück aus:

• Kommunen so ausstatten, dass andere Aufgaben nicht liegen bleiben.
• Alleinerziehende, Rentner und Hartz 4-Empfänger dürfen nicht benachteiligt werden.
• Niemals Wohnraum beschlagnahmen: „Dann kippt die Akzeptanz.“
• Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sollen unverzüglich das Land verlassen („Es ist verständlich, dass diese Menschen hier ein besseres Leben suchen. Das ist legitim. Aber es ist auch legitim, dass sie unser Land wieder verlassen müssen.“)
• Klare Integrationsvereinbarungen („Integrationspflichtgesetz“) mit möglicherweise feierlicher Unterschrift für diejenigen, die bleiben.
• Transitzonen, um die Flüchtlinge zu registrieren („Es kommen tausende Menschen – und wir wissen nicht, woher sie kommen, wohin sie wollen, was sie vorhaben.“)
• Klare Ansagen zur geschlechtlichen und religiösen Gleichberechtigung („Es gibt keinen religiösen Rabatt auf das Grundgesetz, das ist nicht verhandelbar. Ebenso wenig Parallelgesellschaften oder Vollverschleierung. Letzteres kann nicht als kulturelle Vielfalt abgetan werden. Und Religionen darf man hier wechseln oder auch gar keine haben.“)
• Verpflichtende Sprachkurse.
• Gesundheitschecks.
• Menschen ohne Bleibeperspektive sollen nicht mehr in die Kommunen verteilt werden. Aus der Aufnahmeersteinrichtung (AfA) sollen die Personen direkt zurückgeführt werden. Bargeld soll weiter durch Sachleistung ersetzte werden. („So hart das ist. Es ist für niemanden schön.“)
• Rückführungen sollen nicht allein den Kommunen zugemutet werden.

Sorgen nicht als Fremdenfeindlichkeit verstehen

Wer Sorgen und Probleme ausspreche, die mit dem Zustrom der Flüchtlinge einher gingen, dürfe nicht gleich als Fremdenfeind beschimpft werden, führte Klöckner weiter aus. Nicht jeder, der sich Sorgen mache, sein fremdenfeindlich. Wer aber ständig diese Bürger in „rechte Ecke“ stelle, rufe genau das hervor.

Die Neuankömmlinge böten aber auch gleichermaßen eine „Auffrischung“ im demografischen Bereich oder auf dem Arbeitsmarkt, beispielsweise in der Pflege, wo stets dringend Personal gesucht werde.

Saudi-Arabien, Katar und andere Länder im Nahen Osten indes können sich warm anziehen, sollten sie es jemals mit der unerschockenen CDU-Vorsitzenden zu tun bekommen.

„Geld für Menschen anstatt für Moscheen“

Anstatt den Bau von 200 Moscheen anzubieten, solle man in Saudi-Arabien besser den Glaubensbrüdern und -schwestern Gelder zur Verfügung stellen, um auf diese Weise zu helfen, sagte Klöckner. Und an Katar gerichtet: „Wer so viel Geld für Fußballstadien und Bestechungen ausgeben kann, kann auch seine Mitmenschen unterstützen.“

EU in der Pflicht

Auch die EU bekam ihr Fett weg. Diese sei nicht nur eine Zugewinn-, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Man müsse bei den Ländern, die sich weigerten, Flüchtlinge aufzunehmen, über eine andere Verteilung der Gelder nachdenken.

„Und Länder, die mit der EU in Verhandlungen stehen, sind sichere Herkunftsländer. Sonst müssen wir mal über die Beitrittsstatuten reden.“ Das Haus Deutschland habe tragende Wände und Säulen, die man in der CDU nicht einreißen werde.

Julia Klöckner traf mit ihrer Rede den Nerv des Publikums – begleitet von donnerndem Applaus verließ die Politikerin die Bühne.

Bei der Aktion Menschlichkeit, die im Anschluss an Julia Klöckners Rede durchgeführt worden war, wurden der Seniorentreff Landau, die Cross Borders aus Germersheim und der Freundes- und Förderkreis der Pfadfinder Herxheim e. V. ausgezeichnet.
(cli)

Caro Merz unterhielt die Gäste mit Schlagern.