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Landtagsabgeordneter Martin Brandl (CDU): „Stillstand seit Jahren“.
Foto: pfalz-express.de
Germersheim – Beim geplanten Umbau des Amtsgerichtes Germersheim herrscht seit Jahren Stillstand.
Das ist das Resultat einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Martin Brandl (CDU).
Zwar sieht die Landesregierung Instandsetzungsarbeiten als notwendig an, konkrete Schritte stehen allerdings noch aus.
Als nächstes soll eine „Haushaltsunterlage Bau“ erstellt werden, also eine Sammlung von Unterlagen, mit denen dann die erforderlichen Haushaltsmittel beantragt werden sollen.
„Der Sachstand hat sich nicht verändert“, moniert Brandl den Stillstand bei den Umbaumaßnahmen, „seit Jahren tut sich da nichts, bis auf den kontinuierlichen Verfall des Justizgebäudes.“
Neben Instandsetzungen soll, so die Landesregierung, eine Optimierung der inneren Erschließung, eine Verbesserung der Barrierefreiheit durch Einbau eines Aufzuges sowie der Bau einer Pforte für eine bessere Sicherheit erreicht werden.
Auf die Sicherheit des Amtsgerichts angesprochen, weiche die Landesregierung aus: „Grundsätzlich ist personell und organisatorisch dem Sicherheitsgedanken Rechnung getragen.“
„Das Land muss hier dringend aktiv werden und die Umbaumaßnahmen endlich konkret in Angriff nehmen“, fordert Brandl. „Die Mängel und Defizite sind klar erkennbar.
Das Land flüchte sich in eine Hinhaltetaktik.
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